Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Öffentliches Baurecht – Geländer an einer Bahnbrücke ist keine Fassade!

Begrifflich und in der architekturgeschichtlichen Herleitung ist eine Fassade die "Schauseite", meist die Hauptansichtsseite, eines Gebäudes zur Straße hin. Auch wenn man die übrigen der Außenhülle eines Gebäudes zuzuordnenden freistehenden und damit "sichtbaren" (von lateinisch facies/Angesicht oder Gesicht) Außenwände eines Gebäudes unter diesen Begriff fasst, ist jedenfalls ein Geländer an einer Bahnbrücke, an dem eine [...]

Öffentliches Baurecht – Geländer an einer Bahnbrücke ist keine Fassade!Mitarbeiter2019-05-08T14:35:51+02:00

Familienrecht – Ex-Partner zur Grundbuch-Einsicht berechtigt

Nach der Trennung eines Paares, das gemeinsam ein Haus gebaut hat, kann der Ex-Partner eine Entschädigung verlangen, wofür ihm, im Hinblick darauf wer Grundstückseigentümer ist, ein Einsichtsrecht in das Grundbuch zu gewähren ist. Das Grundbuchamt muss ihm ein Einsichtsrecht in die Grundakten gewähren - zumindest dahingehend, wer Eigentümer des Grundstücks ist. Wäre seine ehemalige Partnerin [...]

Familienrecht – Ex-Partner zur Grundbuch-Einsicht berechtigtMitarbeiter2019-05-07T15:41:13+02:00

Mietrecht – Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages über Hotel-Restaurant

Der Vermieter eines Hotel-Restaurants darf außerordentlich kündigen, wenn der Mieter über mehrere Monate keine Miete gezahlt hat, auch wenn der Vermieter seiner vertraglichen Pflicht zur Verlegung eines Laminatbodens nicht nachgekommen ist. Es liegt zugunsten des Vermieters ein wichtiger Grund nach § 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB vor, der ihn zu einer außerordentlichen [...]

Mietrecht – Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages über Hotel-RestaurantMitarbeiter2019-05-06T15:40:27+02:00

Mietrecht – Kurzzeit-Vermietung kann nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer verboten werden

Wohnungseigentümer können die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen an Feriengäste nur mit Zustimmung jedes einzelnen Eigentümers nachträglich untersagen. Nach der bislang geltenden Gemeinschaftsordnung war die kurzzeitige Vermietung zulässig. Dienten Einheiten – wie hier – zu Wohnzwecken, ist dies als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter anzusehen. Die zulässige Wohnnutzung umfasst, auch die Vermietung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste; [...]

Mietrecht – Kurzzeit-Vermietung kann nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer verboten werdenMitarbeiter2019-04-30T16:31:48+02:00

Mietrecht – Großbaustelle auf dem Nachbargrundstück: Miete kann gemindert werden!

Eine - fiktive - Mietminderung wegen Baulärms kann bei nachbarrechtlichen Gebrauchsbeeinträchtigungen einen Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auslösen. Eine - vorübergehende - Großbaustelle eines Nachbarn an einer direkt angrenzenden Hauswand zum bewohnten Mietshaus über mehrere Monate führt zu einer Beeinträchtigung des Mietgebrauchs, der die Erheblichkeitsschwelle des § 536 Abs. 1 Satz [...]

Mietrecht – Großbaustelle auf dem Nachbargrundstück: Miete kann gemindert werden!Mitarbeiter2019-04-29T15:38:30+02:00

Verwaltungsrecht – DGB darf „Alte Sparkasse“ in Dülmen für Maiveranstaltung nutzen

Der Rat der Stadt Dülmen hatte 2017 beschlossen, dass Veranstaltungen, Besuche und Besichtigungen städtischer Gebäude und Einrichtungen für alle Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und -bewerber in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl ausgeschlossen sind. Die Stadt Dülmen ist im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem DGB Ortsverband Dülmen die "Alte Sparkasse" für die Durchführung [...]

Verwaltungsrecht – DGB darf „Alte Sparkasse“ in Dülmen für Maiveranstaltung nutzenMitarbeiter2019-04-26T14:01:00+02:00

Verwaltungsrecht – Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrig

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hat es zu unterlassen, die Ergebnisse des von ihr durchgeführten "10. Warentests für Mastferkel" mündlich, schriftlich, über das Internet oder in sonstiger Weise gegenüber Dritten bekanntzugeben oder Dritten Zugang zu den Ergebnissen des Warentests, gleich in welcher Art und Weise, zu gewähren. Die – weiterhin drohende – Weitergabe der Ergebnisse des "10. [...]

Verwaltungsrecht – Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrigMitarbeiter2019-04-25T16:32:36+02:00

Verwaltungsrecht – Verkaufsoffene Sonntage 2017 in Ludwigsburg anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten rechtswidrig

Die Satzung der Stadt Ludwigsburg über verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2017 verstößt gegen das Sonntagsverkaufsverbot des Ladenöffnungsgesetzes und ist daher unwirksam. Nach dem Ladenöffnungsgesetz dürfen abweichend vom grundsätzlichen Sonntagsverkaufsverbot Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Daher können solche Veranstaltungen nur [...]

Verwaltungsrecht – Verkaufsoffene Sonntage 2017 in Ludwigsburg anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten rechtswidrigMitarbeiter2019-04-24T16:03:53+02:00

Verwaltungsrecht – Verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg 2017 und 2018 rechtmäßig

Die Satzung der Stadt Herrenberg über verkaufsoffene Sonntage in den Jahren 2017 und 2018 war rechtmäßig und die verkaufsoffenen Sonntage durften stattfinden. Sowohl bei dem "Historischen Handwerkermarkt" als auch bei der "Herrenberger Herbstschau" in den Jahren 2017 und 2018 hatte es sich jeweils um eigenständige Veranstaltungen gehandelt. Die "Herrenberger Herbstschau" findet als traditionelle Gewerbeschau [...]

Verwaltungsrecht – Verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg 2017 und 2018 rechtmäßigMitarbeiter2019-04-23T16:42:34+02:00

Verwaltungsrecht – Verbraucherinformation über Hygieneverstöße im Internet

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 einen entsprechenden Beschluss des Bundestages gebilligt, wonach Verbraucher amtliche Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften künftig sechs Monate lang online abrufen können. Die Überwachungsbehörden der Länder informieren unverzüglich im Internet über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht - etwa durch Hygienemängel oder Gesundheitsrisiken. Nach sechs Monaten sind die Einträge zu entfernen. Dies [...]

Verwaltungsrecht – Verbraucherinformation über Hygieneverstöße im InternetMitarbeiter2019-04-18T11:41:54+02:00

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