Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

WEG-Recht – Ein- und Umbaugenehmigungen müssen konkret sein

Den Wohnungseigentümern fehlt im Geltungsbereich von § 28 Abs. 2 WEG die Kompetenz, eine Einzel- als auch die Gesamtabrechnung zu genehmigen. Ein Beschluss, wonach der Verwalter bis zum 31.12.2024 wiedergewählt wird, der aber gleichzeitig die Formulierung "den Vertrag vorzeitig um (zunächst) 2 Jahre bis zum 30.06.2025, aber mindestens um 1 Jahr bis zum 30.06.2024 zu [...]

WEG-Recht – Ein- und Umbaugenehmigungen müssen konkret seinMitarbeiter2024-09-16T15:48:11+02:00

Zivilrecht – „Wild abfließendes Wasser“ kann der Nachbar abwehren!

§ 37 WHG regelt das wasserrechtliche Nachbarrecht. Gegen Einwirkungen durch wild abfließendes Wasser auf sein Grundstück kann sich der Eigentümer grundsätzlich mit dem auf Unterlassung gerichteten Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Wehr setzen. Die schlüssige Darlegung eines Unterlassungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 37 Abs. [...]

Zivilrecht – „Wild abfließendes Wasser“ kann der Nachbar abwehren!Mitarbeiter2024-09-02T14:55:37+02:00

Zivilrecht – Zuständigkeitsvorschriften sind nur ausnahmsweise drittschützend!

Grundsätzlich dienen die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht dem Schutz des Nachbarn, sondern ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren. Daher entfaltet auch § 48 Abs. 2 LBO-BW weder allgemein noch in Bezug auf einen Dritten, der Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben hat, drittschützenden Charakter, wenn der Bauherr einen Anspruch auf die Baugenehmigung hat. [...]

Zivilrecht – Zuständigkeitsvorschriften sind nur ausnahmsweise drittschützend!Mitarbeiter2024-08-30T08:25:48+02:00

Arbeitsrecht – Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg!

Ist der Zugang einer schriftlichen Erklärung streitig und beruft sich der darlegungs- und beweisbelastete Absender auf einen Zugang beim Empfänger per Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG, begründet die Kombination von Einlieferungsbeleg der Post und Sendungsstatus der Post noch keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zugang. Die Aussagekraft eines Sendungsstatus unterscheidet sich von derjenigen der [...]

Arbeitsrecht – Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg!Mitarbeiter2024-08-29T16:23:51+02:00

Handels- & Gesellschaftsrecht – Titel gegen Geschäftsführer: Gegen wen sind Ordnungsmittel festzusetzen?

Ist allein das Organ einer juristischen Person Titelschuldner, sind Ordnungsmittel im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung des Organs gegen den Vollstreckungstitel (allein) gegen das Organ festzusetzen. -BGH, Beschl. v. 18.04.2024 - I ZB 55/23, nach IBR-

Handels- & Gesellschaftsrecht – Titel gegen Geschäftsführer: Gegen wen sind Ordnungsmittel festzusetzen?Mitarbeiter2024-08-28T15:57:57+02:00

Handels- & Gesellschaftsrecht – Preisanpassungsklauseln nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!

Zwar obliegt dem Vertragspartner des Verwenders die Beweislast für das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser wird er jedoch regelmäßig schon durch Hinweis auf die äußere Form der vorformulierten Vertragsbedingungen als Indiz für das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerecht. Von einem Aushandeln der einzelnen Klauseln kann nur dann gesprochen werden, wenn sich der Verwender deutlich und [...]

Handels- & Gesellschaftsrecht – Preisanpassungsklauseln nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!Mitarbeiter2024-08-27T15:21:20+02:00

Mietrecht – Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB

Vereinbaren die Parteien, dass der Mieter nach Mietende die Wohnung noch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt weiter nutzen darf und hierfür eine Nutzungsentschädigung zahlt, so bleibt es für den Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach § 548 Abs. 2 BGB beim eigentlichen Mietende. -AG Schöneberg, Urt. v. 18.04.2024 - 107 C 159/22, nach IBR-

Mietrecht – Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGBMitarbeiter2024-08-23T14:49:54+02:00

Mietrecht – Anwalt soll kündigen: Vorsicht bei der Vollmacht!

Bei der Überprüfung der Anforderungen für eine beigefügte Vollmachtsurkunde sind strenge Maßstäbe geboten, weil § 174 BGB dem Interesse des Erklärungsempfängers dient, auf der Grundlage der ihm vorliegenden Originalurkunden zweifelsfrei beurteilen zu können, ob bei dem fraglichen Rechtsgeschäft ein wirksames Vertreterhandeln vorliegt oder nicht. Eine geeignete Vollmachtsurkunde muss den Bevollmächtigten, die Erteilung der Vollmacht und [...]

Mietrecht – Anwalt soll kündigen: Vorsicht bei der Vollmacht!Mitarbeiter2024-08-22T08:49:58+02:00

Mietrecht – Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vereinbarten Betriebspflicht?

Die Verletzung der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht durch den Mieter ist zwar nicht vom Regelbeispiel des § 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB erfasst, kann aber im Rahmen der Generalklausel des § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB den Vermieter zur Kündigung berechtigen. Voraussetzung dafür ist nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB, [...]

Mietrecht – Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vereinbarten Betriebspflicht?Mitarbeiter2024-08-02T09:38:20+02:00

Mietrecht – Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert?

Allein aus dem Umstand, dass der (ursprüngliche) Vermieter von Mietbeginn an über neun Jahre nicht über die Betriebskosten abgerechnet hat, lässt sich nicht auf einen Willen des Vermieters schließen, ein ihm nachteiliges konkludentes Vertragsänderungsangebot dahingehend abzugeben, dass die vereinbarte Abrechnung der Betriebskosten für die Zukunft ausgeschlossen sein solle. -KG, Urt. v. 01.06.2023 - 8 U [...]

Mietrecht – Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert?Mitarbeiter2024-08-01T08:56:41+02:00

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