Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Erbrecht – Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

Die Annahme der Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann angefochten werden, wenn falsche Vorstellungen des Erben hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses vorgelegen haben. Die Anfechtung erfolgt wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses gemäß § 119 Abs. 2 BGB, weil er auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruhte. Der Erbe hat gewusst, dass die [...]

Erbrecht – Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem NachlassMitarbeiter2017-11-27T10:18:23+02:00

Arbeitsrecht – Taxifahrer muss Arbeitsbereitschaft nicht im Drei-Minuten-Takt dokumentieren

Ein Taxiunternehmen, kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Standzeiten und sonstige Zeiten, in denen ein Taxifahrer bereit ist, einen Fahrauftrag auszuführen, ist Arbeitsbereitschaft oder jedenfalls Bereitschaftsdienst und deshalb mindestlohnpflichtig. Die vom Taxiunternehmen getroffene [...]

Arbeitsrecht – Taxifahrer muss Arbeitsbereitschaft nicht im Drei-Minuten-Takt dokumentierenMitarbeiter2017-11-17T12:16:41+02:00

Baurecht – Was ist ein „Gebiet“ i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO?

Gebiet" i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO ist das im Bebauungsplan festgesetzte Mischgebiet. Ob ein Teil dieses Gebiets überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt ist, richtet sich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung in diesem Baugebiet. -VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.07.2017 - 5 S 2393/16-

Baurecht – Was ist ein „Gebiet“ i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO?Mitarbeiter2017-11-15T17:45:34+02:00

Mietrecht – Shisha-Bar statt Gaststätte: Darf Vermieter kündigen?

Ist das Mietobjekt zum Betrieb einer "Gaststätte mit Alkoholausschank" vermietet, so ist auch der Betrieb einer sog. Shisha-Bar zulässig. Eine außerordentliche Kündigung kann nur auf Umstände gestützt werden, die in der Person oder im Risikobereich des Kündigungsgegners begründet sind. Der Vermieter schuldet alle baulichen Voraussetzungen zum Betrieb einer (allgemeinen) Gaststätte. Er schuldet jedoch nicht die [...]

Mietrecht – Shisha-Bar statt Gaststätte: Darf Vermieter kündigen?Mitarbeiter2017-11-08T10:53:38+02:00

Baurecht – Werbetafel darf auch nahe eines Friedhofes aufgestellt werden!

Weist die beiderseitige Bebauung einer Hauptstraße neben Wohnnutzung in nicht unerheblichem Umfang Läden (z. B. Gärtnerei, Blumen- und Schuhgeschäft, Bäckerei, Kosmetikstudio) auf, stehen Wohnen und Gewerbe in einem Mischverhältnis, ohne dass eine der Nutzungsarten die andere mischgebietsunverträglich überwiegt. Eine Werbeanlage im Euroformat ohne Beleuchtung, die Fremdwerbung zum Gegenstand hat, ist im innerstädtischen Bereich ein typischer [...]

Baurecht – Werbetafel darf auch nahe eines Friedhofes aufgestellt werden!Mitarbeiter2017-11-07T09:48:07+02:00

Verkehrsrecht – Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, hat 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen, wobei die Tatsache, dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, ihren Eigenhaftungsanteil (bei einem Unfallereignis aus dem Jahre 2013) nicht erhöht. Der Pkw hat den Unfall in erheblichem Umfang verschuldet, auch wenn er zunächst [...]

Verkehrsrecht – Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der FahrtrichtungMitarbeiter2017-11-06T10:40:55+02:00

Verkehrsrecht – Mithaftung für Verkehrsunfall wegen falschen Blinkens des Vorfahrtberechtigten

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Verkehrsrecht – Mithaftung für Verkehrsunfall wegen falschen Blinkens des VorfahrtberechtigtenMitarbeiter2017-10-26T11:05:43+02:00

Verwaltungsrecht – „Schlemmerblock“: Vertragsstrafe für Gastwirt unwirksam

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Verwaltungsrecht – „Schlemmerblock“: Vertragsstrafe für Gastwirt unwirksamMitarbeiter2017-10-25T09:14:15+02:00

Verkehrsrecht – Fahrverbot nach Nötigung und Beleidigung

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Verkehrsrecht – Fahrverbot nach Nötigung und BeleidigungMitarbeiter2017-10-18T08:20:07+02:00

Arbeitsrecht – Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen an Betriebsfeiern teilnehmen

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Arbeitsrecht – Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen an Betriebsfeiern teilnehmenMitarbeiter2018-02-07T14:16:54+02:00

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