Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Mietrecht – Wann kann eine höhere Nutzungsentschädigung als die Miete verlangt werden?

Dem Vermieter steht als Nutzungsentschädigung bei einer Vorenthaltung der vermieteten Gewerberäume wahlweise neben dem Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Miete kein Anspruch auf Zahlung einer höheren angemessenen Miete zu. Vielmehr kann eine höhere Nutzungsentschädigung nur verlangt werden, wenn sie sich aus dem Vergleich mit derjenigen Miete ergibt, die in der Gemeinde für tatsächlich vorhandene Räume [...]

Mietrecht – Wann kann eine höhere Nutzungsentschädigung als die Miete verlangt werden?Mitarbeiter2016-05-25T11:22:44+02:00

Handelsrecht – Luftfrachtvertrag: Eigenständige LKW-Beförderung ist kein Zubringerdienst

Führt der aufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durch, obwohl eine Luftbeförderung technisch und verbindungsmäßig grundsätzlich möglich wäre, hat die Oberflächenbeförderung keine Hilfsfunktion mehr, sondern einen die Luftbeförderung ersetzenden eigenständigen Charakter, so dass nicht mehr von einem Zubringerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ [...]

Handelsrecht – Luftfrachtvertrag: Eigenständige LKW-Beförderung ist kein ZubringerdienstMitarbeiter2016-05-24T16:49:28+02:00

Familienrecht – Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei persönlicher Kindesbetreuung durch Elternteil

Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB als - gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige - sonstige Verpflichtung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB von dessen Einkommen abzuziehen. Auf einen Familienselbstbehalt kann sich der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft [...]

Familienrecht – Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei persönlicher Kindesbetreuung durch ElternteilMitarbeiter2016-05-20T13:56:01+02:00

Arbeitsrecht – Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. -BAG, [...]

Arbeitsrecht – Mitbestimmung beim betrieblichen EingliederungsmanagementMitarbeiter2016-05-19T16:49:36+02:00

Vertragsrecht – Pflichtangaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag müssen nicht hervorgehoben werden

Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bedürfen keiner Hervorhebung. Der Verwendung von Ankreuzoptionen in der formularmäßigen Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrages steht Artikel 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht entgegen. -BGH, Urt. v. 23.02.2016 - [...]

Vertragsrecht – Pflichtangaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag müssen nicht hervorgehoben werdenMitarbeiter2016-05-18T08:17:35+02:00

Wettbewerbsrecht – Pflichtangaben trotz B2B wenn sich das Angebot zumindest auch an Verbraucher richten (kann)

Für den Betreiber eines B2B reicht es nicht, wenn er an verschiedensten Stellen der Internetseite darauf hinweist, dass nur Gewerbetreibende beleifert werden. Er muss durch weitergehende Maßnahmen sicherstellen, dass Verbraucher nicht bestellen können. Andernfalls hat er alle Pflichtinformationen für Verbraucher (etwa eine Widerrufsbelehrung nach Fernabsatzrecht) bereitstellen. Die Beklagte betreibt eine Internetseite mit einer Rezeptdatenbank. Zu [...]

Wettbewerbsrecht – Pflichtangaben trotz B2B wenn sich das Angebot zumindest auch an Verbraucher richten (kann)Mitarbeiter2016-05-17T08:19:23+02:00

Baurecht – TG-Stellplatz nicht „richtig“ nutzbar: Architekt und Statiker haften!

Die Planung eines Architekten ist fehlerhaft, wenn ein Tiefgaragenstellplatz mit einem Mittelklassefahrzeug nicht ohne Inanspruchnahme eines anderen Stellplatzes befahrbar ist und der nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (§ 119 SBauVO-NW) vorgeschriebene Einfahrtsradius nicht eingehalten ist. Auch wenn die mangelhafte Planung auf einer Vorgabe des Statikers beruht (Versetzen einer tragenden Stütze in der Tiefgarage), ist der Architekt von [...]

Baurecht – TG-Stellplatz nicht „richtig“ nutzbar: Architekt und Statiker haften!Mitarbeiter2016-04-28T11:42:27+02:00

Arbeitsrecht – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst. § 167 ZPO findet für die [...]

Arbeitsrecht – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch KlageerhebungMitarbeiter2016-04-22T14:18:25+02:00

Vertragsrecht – Wirkung der Verjährungshemmung bei Gewährleistungsansprüchen

Die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, erfasst die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte nur insoweit, als sie auf demselben Mangel beruhen. -BGH, Urt. v. 20.01.2016 - VIII ZR 77/15-

Vertragsrecht – Wirkung der Verjährungshemmung bei GewährleistungsansprüchenMitarbeiter2016-04-20T13:23:16+02:00

Verkehrsrecht – Umsatzsteuerliche Auswirkungen einer Ersatzfahrzeugbeschaffung auf den Schadensersatz?

Der Geschädigte, der ein Ersatzfahrzeug erwirbt, muss sich, wenn er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, im Wege des Vorteilsausgleichs lediglich die im Brutto-Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs enthaltene Differenzsteuer anrechnen lassen, wenn vergleichbare Fahrzeuge überwiegend differenzbesteuert angeboten werden. -LG Saarbrücken, Urt. v. 09.10.2015 - 13 S 47/15-

Verkehrsrecht – Umsatzsteuerliche Auswirkungen einer Ersatzfahrzeugbeschaffung auf den Schadensersatz?Mitarbeiter2016-04-19T16:08:51+02:00

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