Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Arbeitsrecht – Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts?

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB i. H. v. € 40,00. Zwar finde § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befinde. Allerdings schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG [...]

Arbeitsrecht – Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts?Mitarbeiter2018-10-29T17:54:42+02:00

Erbrecht – Lebzeitige Hofübereignung begründet keinen Pflichtteilsanspruch

Ein zu Lebzeiten auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof fällt nicht mehr in den Nachlass und ist daher für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs der Ehefrau nicht mehr relevant. Ein Abfindungsanspruch zugunsten der Antragstellerin nach § 12 Abs. 1 HöfeO scheidet aus, weil die Antragstellerin nach ihrer Enterbung mit dem Testament vom März 2002 weder [...]

Erbrecht – Lebzeitige Hofübereignung begründet keinen PflichtteilsanspruchMitarbeiter2018-10-22T12:41:14+02:00

Handelsrecht – Zahlreiche Verkaufsanzeigen im Internet: Ab wann ist ein Verkäufer ein „Gewerbetreibender“?

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein "Gewerbetreibender". Eine Tätigkeit kann nach als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Für eine Einstufung als "Gewerbetreibender" im Sinne der Richtlinie sei erforderlich, dass die betreffende Person "im Rahmen ihrer gewerblichen, [...]

Handelsrecht – Zahlreiche Verkaufsanzeigen im Internet: Ab wann ist ein Verkäufer ein „Gewerbetreibender“?Mitarbeiter2018-10-16T11:05:16+02:00

Baurecht – Wer zu viel haben will, hat zuletzt nichts (Luther)!

Stellt der Auftraggeber - ohne die Absicht einer Mehrfachverwendung zu haben - einen branchenüblichen, professionellen Ansprüchen genügenden Bauvertrag, ist davon auszugehen, dass der Entwurfstext seitens des Auftraggebers von Dritten oder der Beratungsliteratur übernommen wurde, weswegen "prima facie" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen ist. Die Erweiterung der zu stellenden Bürgschaft auf europäische Institute als weitere mögliche Bürgen [...]

Baurecht – Wer zu viel haben will, hat zuletzt nichts (Luther)!Mitarbeiter2018-10-15T13:51:00+02:00

WEG-Recht – Pauschale Sondervergütung für Klagen?

Die Bearbeitung die Gemeinschaft betreffender gerichtlicher Verfahren überschreitet den gem. §§ 27, 28 WEG vom Verwalter geschuldeten Leistungsumfang und kann deshalb Gegenstand der Vereinbarung über eine Sondervergütung sein. Solche Sondervergütungen müssen sich der Höhe nach in angemessenem Rahmen halten und den voraussichtlichen zusätzlichen besonderen Zeit- und Arbeitsaufwand im Einzelfall berücksichtigen, wobei auch eine pauschale Sondervergütung [...]

WEG-Recht – Pauschale Sondervergütung für Klagen?Mitarbeiter2018-10-12T13:27:17+02:00

Verwaltungsrecht – Grundstücksverkauf ohne Vergaberichtlinien: Zivilgerichte sind zuständig!

Ein Begehren, das auf die Verhinderung eines Grundstücksverkaufs durch die Gemeinde zielt, ist nur dann als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, wenn dem Grundstücksverkauf eine öffentlich-rechtliche (Auswahl-) Entscheidung - etwa anhand von Vergaberichtlinien - vorgeschaltet ist. Sollen kommunale Grundstücke auf Grundlage eines privatrechtlichen Vertrags sowie ohne vergaberechtliche Implikationen allein nach haushaltsrechtlichen Vorgaben veräußert werden, sind die Zivilgerichte [...]

Verwaltungsrecht – Grundstücksverkauf ohne Vergaberichtlinien: Zivilgerichte sind zuständig!Mitarbeiter2018-10-10T13:39:00+02:00

Verwaltungsrecht – Meisterzwang auch für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn nur derjenige das Zahntechnikerhandwerk selbstständig im stehenden Gewerbe ausüben darf, der die Meisterprüfung bestanden oder eine Ausnahmebewilligung erhalten hat. Für das Zahntechnikerhandwerk gelten, wie für andere Gesundheitshandwerke Besonderheiten, die eine besondere Prüfung erfordern. Insbesondere besteht hier anders als in den meisten anderen Handwerksberufen nicht die – die begrenzende [...]

Verwaltungsrecht – Meisterzwang auch für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäßMitarbeiter2017-12-08T11:16:14+02:00

Erbrecht – Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. Grundsätzlich ist ein sog. "Drei-Zeugen-Testament" möglich. Wer sich in so naher Todesgefahr befinde, dass ein Testament vor einem Notar oder ein Nottestament vor dem Bürgermeister nicht mehr möglich sei, kann das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen [...]

Erbrecht – Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei ZeugenMitarbeiter2017-12-07T14:22:37+02:00

Arbeitsrecht – Bierwanderung nicht gesetzlich unfallversichert

Eine von einem Sportverein organisierte Großveranstaltung, wie die Wanderung von Bierstation zu Bierstation, ist keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist und damit nicht gesetzlich unfallversichert. Grundsätzlich stehen auch Unfälle im Rahmen betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitgeber die Veranstaltung als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung durchführt oder durchführen lässt. Die Teilnahme [...]

Arbeitsrecht – Bierwanderung nicht gesetzlich unfallversichertMitarbeiter2017-12-06T12:45:53+02:00

Baurecht – Monteurunterkunft bleibt Monteurunterkunft!

Die Bezeichnung einer Monteurunterkunft als Boardinghaus ist für deren bauplanungsrechtliche Einordnung ohne Bedeutung. Es handelt sich in diesem Fall um einem Beherbergungsbetrieb gem. BauNVO. -VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.08.2017 - 5 S 1030/17-

Baurecht – Monteurunterkunft bleibt Monteurunterkunft!Mitarbeiter2017-12-05T09:57:18+02:00

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