RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

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Mindestsatzunterschreitung durch nachträglichen Honorarverzicht!?

Bei der Kostenermittlung muss nicht zwangsläufig das Formblatt der DIN 276 verwendet werden. Auch die Einhaltung des Gliederungsschemas der DIN 276 ist nicht zwingend erforderlich. Ausreichend ist es, wenn der Architekt zu den einzelnen Kostengruppen - und somit auch zur Kostengruppe 400 - Angaben macht. Der gegebenenfalls unberechtigte Ansatz zu hoher Kosten im Rahmen der [...]

Mindestsatzunterschreitung durch nachträglichen Honorarverzicht!?2015-10-05T09:24:58+02:00

Architekt muss nicht auf drohende Verjährung von Mängelansprüchen hinweisen!

Der mit der Leistungsphase 9 beauftragte Architekt ist nicht dazu verpflichtet, den Bauherrn über den Ablauf der Verjährungsfristen von Mängelansprüchen zu unterrichten. Denn eine rechtliche Beratung im Hinblick darauf, wann die Verjährung im konkreten Fall abläuft bzw. ob diese gehemmt ist, wird vom Architekten nicht verlangt. Der Architekt muss dem Bauherrn auch nicht empfehlen, innerhalb [...]

Architekt muss nicht auf drohende Verjährung von Mängelansprüchen hinweisen!2015-10-04T18:52:28+02:00

Wann ist planbedingter Verkehrslärm abwägungserheblich?

1. Das Interesse, von planbedingtem Verkehrslärm verschont zu bleiben, ist nur dann ein abwägungserheblicher Belang, wenn es über die Bagatellgrenze hinaus betroffen wird. Wann das der Fall ist, lässt sich nur unter Einbeziehung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls beurteilen. 2. Der Antragsteller ist antragsbefugt, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich [...]

Wann ist planbedingter Verkehrslärm abwägungserheblich?2015-10-03T21:57:51+02:00

Ausfertigungsmangel behoben: Neue Bekanntmachung löst neue Antragsfrist aus!

Wird ein Bebauungsplan nach Behebung eines Ausfertigungsmangels im ergänzenden Verfahren ein weiteres Mal bekannt gemacht, dann löst diese Bekanntmachung die Antragsfrist für ein Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erneut aus. -BVerwG, Urt. v. 18.08.2015 - 4 CN 10.14-

Ausfertigungsmangel behoben: Neue Bekanntmachung löst neue Antragsfrist aus!2015-10-02T10:59:27+02:00

Darf auf die Ermittlung der zu erwartenden Immissionswerte verzichtet werden?

  Setzt ein Bebauungsplan eine Straßenverkehrsfläche neben einem Wohngrundstück fest, erlauben die Anforderungen aus § 2 Abs. 3 BauGB nur dann auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte zu verzichten, wenn schon nach der Zahl der täglich zu erwartenden Kfz-Bewegungen im Hinblick auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls keine Belästigungen zu besorgen sind, die die [...]

Darf auf die Ermittlung der zu erwartenden Immissionswerte verzichtet werden?2015-10-01T14:10:55+02:00

Sondergebiet „Windenergie“: Ausschluss landwirtschaftlicher Gebäude zulässig!

In einem durch Bebauungsplan vorgesehenen Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Windenergie kann die Errichtung von landwirtschaftlich genutzten Gebäuden in zulässiger Weise ausgeschlossen werden. Gibt es nach Lage der Dinge keinen Anhaltspunkt dafür, dass die in einem Bebauungsplan vorgesehene Windenergienutzung für sich genommen oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten geeignet ist, Erhaltungsziele bzw. Schutzzwecke eines [...]

Sondergebiet „Windenergie“: Ausschluss landwirtschaftlicher Gebäude zulässig!2015-09-30T16:49:46+02:00

Auch bei erneuter Auslegung: Hinweis auf Umweltinformationen erforderlich!

Wird der Entwurf eines Bebauungsplans zusammen mit dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften erneut ausgelegt und dabei nicht bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können, ist in der öffentlichen Bekanntmachung der erneuten Auslegung auch dann wiederum auf die Arten sämtlicher verfügbaren Umweltinformationen hinzuweisen, wenn lediglich die örtlichen Bauvorschriften geändert wurden. [...]

Auch bei erneuter Auslegung: Hinweis auf Umweltinformationen erforderlich!2015-09-22T16:33:20+02:00

Wohnungseigentümer ist gegenüber Abstandsflächenverstoß (fast) schutzlos!

1. Der Wohnungseigentümer kann sich nur und erst dann auf einen Abstandsflächenverstoß der den Nachbarn begünstigenden Baugenehmigung berufen, wenn der Abstandsflächenverstoß bildlich gesprochen "in sein Sondereigentum" hinein reicht. 2. Betrifft die Abstandsflächenverletzung "nur" das gemeinschaftliche Eigentum, ist der Wohnungseigentümer mangels Beschwer nicht klagebefugt. -OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.07.2015 - 7 B 478/15-

Wohnungseigentümer ist gegenüber Abstandsflächenverstoß (fast) schutzlos!2015-09-21T12:09:58+02:00

Was ist ein „Baugrundstück“?

Was unter dem in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans enthaltenen Begriff „Baugrundstücke“ zu verstehen ist, muss durch Auslegung ermittelt werden, wobei die allgemeinen Auslegungsgrundsätze für Rechtsnormen gelten. Unter einem Baugrundstück wird im allgemeinen Sprachgebrauch ein Grundstück verstanden, das mit einem Gebäude bebaut werden kann oder ein bebaubares, in einem Bebauungsplan ausgewiesenes Grundstück. Bei der Ermittlung [...]

Was ist ein „Baugrundstück“?2015-09-21T12:10:59+02:00

Mieter muss An- und Einbau von Balkon und Balkontür dulden!

Der Einbau einer bodentiefen Fenstertür mit Verlegung des Heizkörpers als Zutritt zu einem nachträglich angebauten Balkon im Innenhof ist eine vom Mieter zu duldende Modernisierung; das gilt auch dann, wenn der Anbau der Balkone ohne Ankündigung erfolgte. Der Mieter hat auch den Anbau eines Balkons oberhalb seiner Wohnung als Modernisierung zu dulden, weil die einzelne [...]

Mieter muss An- und Einbau von Balkon und Balkontür dulden!2015-09-19T10:20:27+02:00
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