Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Mietminderung kann verschuldensunabhängig ausgeschlossen werden!

Die Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, die eine Mietminderung verschuldensunabhängig ausschließt, ist jedenfalls dann wirksam, wenn dem Mieter die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 Abs. 1 BGB belassen wird. Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen stellen dann keinen Mangel der Mietsache dar, wenn die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der Behörde nicht eingeschränkt ist. -OLG Hamburg, [...]

Mietminderung kann verschuldensunabhängig ausgeschlossen werden!Mitarbeiter2016-06-06T17:08:30+02:00

Verwaltungsrecht – Führerscheinentzug auch bei geringen Amphetaminwerten

Gemäß der Regelung in der Fahrerlaubnisverordnung ist bereits die einmalige Einnahme der sog. "harten Droge" Amphetamin ausreichend um die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr zu begründen, auch wenn der Betreffende gar nicht unter dem Einfluss der Droge gefahren ist. Es komme deshalb nicht darauf an, welche Amphetaminkonzentration im Blut des Antragstellers für [...]

Verwaltungsrecht – Führerscheinentzug auch bei geringen AmphetaminwertenMitarbeiter2016-06-02T16:46:24+02:00

Wettbewerbsrecht – Datenschutz: Verbot der Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos ohne schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers

Möchte ein Arbeitgeber Mitarbeitervideos oder -fotos z.B. auf der Internetpräsenz des Unternehmens veröffentlichen, bedarf dies der schriftlichen Zustimmung des Arbeitnehmers. Ausgangspunkt war § 22 KUG. Danach dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Dabei verstehe man unter Einwilligung die vorherige Zustimmung. Das KUG kennt kein Formerfordernis der Einwilligungserklärung, [...]

Wettbewerbsrecht – Datenschutz: Verbot der Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos ohne schriftliche Zustimmung des ArbeitnehmersMitarbeiter2016-05-30T16:23:38+02:00

Mietrecht – Wann kann eine höhere Nutzungsentschädigung als die Miete verlangt werden?

Dem Vermieter steht als Nutzungsentschädigung bei einer Vorenthaltung der vermieteten Gewerberäume wahlweise neben dem Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Miete kein Anspruch auf Zahlung einer höheren angemessenen Miete zu. Vielmehr kann eine höhere Nutzungsentschädigung nur verlangt werden, wenn sie sich aus dem Vergleich mit derjenigen Miete ergibt, die in der Gemeinde für tatsächlich vorhandene Räume [...]

Mietrecht – Wann kann eine höhere Nutzungsentschädigung als die Miete verlangt werden?Mitarbeiter2016-05-25T11:22:44+02:00

Handelsrecht – Luftfrachtvertrag: Eigenständige LKW-Beförderung ist kein Zubringerdienst

Führt der aufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durch, obwohl eine Luftbeförderung technisch und verbindungsmäßig grundsätzlich möglich wäre, hat die Oberflächenbeförderung keine Hilfsfunktion mehr, sondern einen die Luftbeförderung ersetzenden eigenständigen Charakter, so dass nicht mehr von einem Zubringerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ [...]

Handelsrecht – Luftfrachtvertrag: Eigenständige LKW-Beförderung ist kein ZubringerdienstMitarbeiter2016-05-24T16:49:28+02:00

Familienrecht – Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei persönlicher Kindesbetreuung durch Elternteil

Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB als - gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige - sonstige Verpflichtung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB von dessen Einkommen abzuziehen. Auf einen Familienselbstbehalt kann sich der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft [...]

Familienrecht – Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei persönlicher Kindesbetreuung durch ElternteilMitarbeiter2016-05-20T13:56:01+02:00

Arbeitsrecht – Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. -BAG, [...]

Arbeitsrecht – Mitbestimmung beim betrieblichen EingliederungsmanagementMitarbeiter2016-05-19T16:49:36+02:00

Vertragsrecht – Pflichtangaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag müssen nicht hervorgehoben werden

Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bedürfen keiner Hervorhebung. Der Verwendung von Ankreuzoptionen in der formularmäßigen Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrages steht Artikel 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht entgegen. -BGH, Urt. v. 23.02.2016 - [...]

Vertragsrecht – Pflichtangaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag müssen nicht hervorgehoben werdenMitarbeiter2016-05-18T08:17:35+02:00

Wettbewerbsrecht – Pflichtangaben trotz B2B wenn sich das Angebot zumindest auch an Verbraucher richten (kann)

Für den Betreiber eines B2B reicht es nicht, wenn er an verschiedensten Stellen der Internetseite darauf hinweist, dass nur Gewerbetreibende beleifert werden. Er muss durch weitergehende Maßnahmen sicherstellen, dass Verbraucher nicht bestellen können. Andernfalls hat er alle Pflichtinformationen für Verbraucher (etwa eine Widerrufsbelehrung nach Fernabsatzrecht) bereitstellen. Die Beklagte betreibt eine Internetseite mit einer Rezeptdatenbank. Zu [...]

Wettbewerbsrecht – Pflichtangaben trotz B2B wenn sich das Angebot zumindest auch an Verbraucher richten (kann)Mitarbeiter2016-05-17T08:19:23+02:00

Baurecht – TG-Stellplatz nicht „richtig“ nutzbar: Architekt und Statiker haften!

Die Planung eines Architekten ist fehlerhaft, wenn ein Tiefgaragenstellplatz mit einem Mittelklassefahrzeug nicht ohne Inanspruchnahme eines anderen Stellplatzes befahrbar ist und der nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (§ 119 SBauVO-NW) vorgeschriebene Einfahrtsradius nicht eingehalten ist. Auch wenn die mangelhafte Planung auf einer Vorgabe des Statikers beruht (Versetzen einer tragenden Stütze in der Tiefgarage), ist der Architekt von [...]

Baurecht – TG-Stellplatz nicht „richtig“ nutzbar: Architekt und Statiker haften!Mitarbeiter2016-04-28T11:42:27+02:00

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