Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Arbeitsrecht – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst. § 167 ZPO findet für die [...]

Arbeitsrecht – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch KlageerhebungMitarbeiter2016-04-22T14:18:25+02:00

Vertragsrecht – Wirkung der Verjährungshemmung bei Gewährleistungsansprüchen

Die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, erfasst die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte nur insoweit, als sie auf demselben Mangel beruhen. -BGH, Urt. v. 20.01.2016 - VIII ZR 77/15-

Vertragsrecht – Wirkung der Verjährungshemmung bei GewährleistungsansprüchenMitarbeiter2016-04-20T13:23:16+02:00

Verkehrsrecht – Umsatzsteuerliche Auswirkungen einer Ersatzfahrzeugbeschaffung auf den Schadensersatz?

Der Geschädigte, der ein Ersatzfahrzeug erwirbt, muss sich, wenn er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, im Wege des Vorteilsausgleichs lediglich die im Brutto-Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs enthaltene Differenzsteuer anrechnen lassen, wenn vergleichbare Fahrzeuge überwiegend differenzbesteuert angeboten werden. -LG Saarbrücken, Urt. v. 09.10.2015 - 13 S 47/15-

Verkehrsrecht – Umsatzsteuerliche Auswirkungen einer Ersatzfahrzeugbeschaffung auf den Schadensersatz?Mitarbeiter2016-04-19T16:08:51+02:00

ERBRECHT – Unwirksame „Zettel-Testamente“

Ein ernsthafter Testierwillen besteht u. U. nicht, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Die Errichtung eines Testaments setze einen ernstlichen Testierwillen des Erblassers voraus. Er muss eine rechtsverbindliche Anordnung für seinen Todesfall treffen wollen, bloße Entwürfe eines Testaments reichen nicht [...]

ERBRECHT – Unwirksame „Zettel-Testamente“Mitarbeiter2016-02-19T15:49:07+02:00

ALLGEMEINES ZIVILRECHT – Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern geht online

Am 09.01.2016 startete die EU-Kommission die neue EU-weite Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung über ein außergerichtliches Verfahren können künftig Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen schneller und kostengünstiger beigelegt werden. Die Online-Plattform werde zunächst für die außergerichtlichen Einrichtungen zugänglich gemacht, die als neutrale Dritte den Konfliktparteien bei der Lösungsfindung helfen werden. Ab 15.02.2016 werden dann [...]

ALLGEMEINES ZIVILRECHT – Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern geht onlineMitarbeiter2016-02-18T16:57:45+02:00

KOMMUNALRECHT – Anlieger müssen Kosten für neue Straßenbeleuchtung tragen

Eine Gemeinde kann Anlieger zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen heranziehen, ohne dass es darauf ankommt, dass die alte Beleuchtung erneuerungsbedürftig war. Die Heranziehung zu dem Straßenbaubeitrag ist zu Recht auf der Grundlage des § 8 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen und der städtischen Straßenbaubeitragssatzung erfolgt: Die Straßenbeleuchtung wurde verbessert. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob [...]

KOMMUNALRECHT – Anlieger müssen Kosten für neue Straßenbeleuchtung tragenMitarbeiter2016-02-17T17:46:56+02:00

VERKEHRSRECHT – Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt verboten

Die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons für denjenigen, der ein Fahrzeug führt, ist verboten, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten muss, § 23 Abs. 1a StVO. Das Anschließen eines Handys zum Laden stellt eine Nutzung in diesem Sinne dar. Durch § 23 Abs. 1a StVO solle gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer beide Hände [...]

VERKEHRSRECHT – Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt verbotenMitarbeiter2016-02-16T10:05:27+02:00

VERWALTUNGSRECHT – Kein Sperrmüllmonopol für Berliner Stadtreinigungsbetriebe

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben im Land Berlin kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll. Es muss zwar nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz gemischter Abfall aus privaten Haushalten zwingend dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden; dazu zählt Sperrmüll aber nicht. Selbst wenn dem gesammelten Sperrmüll bisweilen Abfälle anderer Art beigefügt würden, ändert dies nichts an der rechtlichen [...]

VERWALTUNGSRECHT – Kein Sperrmüllmonopol für Berliner StadtreinigungsbetriebeMitarbeiter2016-02-15T09:30:00+02:00

„Bauherrenberater“ haftet für Bauaufsichtsfehler wie ein Architekt!

Die Beauftragung eines "Bauherrenberaters" mit der baubegleitenden Qualitätskontrolle zum Zweck der "mängelarmes Errichtung des Gebäudes" ist als (erfolgsbezogener) Werkvertrag zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn der "Bauherrenberater" nicht mit weiteren (Architekten-)Leistung beauftragt ist und als Honorar ein "Dumping-Preis" vereinbart wurde. Kommt es wegen eines Bauaufsichtsfehlers zu einem Baumangel, haftet der "Bauherrenberater" neben dem bauausführenden [...]

„Bauherrenberater“ haftet für Bauaufsichtsfehler wie ein Architekt!Mitarbeiter2015-12-11T12:09:36+02:00

Heizung zu schwach: Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung möglich?

Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung (hier Niedrigtemperaturen wegen zu leistungsschwacher Heizung) ist erst möglich, wenn eine Frist zum Beheben des Mangels gesetzt wurde. Ist zwischen der Mängelrüge und der außerordentlichen Kündigung mehr als ein Jahr vergangen und der Mangel in der Zwischenzeit trotz mehreren Möglichkeiten dazu nicht mehr thematisiert worden, muss eine erneute [...]

Heizung zu schwach: Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung möglich?Mitarbeiter2015-12-09T17:32:30+02:00

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