Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?

Es verbleibt dabei, dass Alternativpositionen nur dann, wenn ein berechtigtes Interesse hieran besteht, ausgeschrieben werden dürfen. Die Absicht, den Markt zu erkunden, ist kein solches berechtigtes Interesse. Ist ein berechtigtes Interesse der Vergabestelle in keiner Weise zu erkennen, kommt es nicht mehr im Einzelnen darauf an, ob und wie weit das Transparenzprinzip gefährdet ist. [...]

Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?Mitarbeiter2015-12-08T14:36:42+02:00

Was ist ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil?

Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Ein Bebauungszusammenhang ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Ein Grundstück fällt [...]

Was ist ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil?Mitarbeiter2015-12-07T17:33:00+02:00

EnEV-Anforderungen sind immer Sollbeschaffenheit!

Auch ohne ausdrückliche vertragliche Erwähnung gehören die Anforderungen der EnEV zur Sollbeschaffenheit einer Werkleistung. Den Werkunternehmer trifft die Pflicht bzw. Obliegenheit, sich - ggf. auch durch ergänzende Erklärungen bzw. Rückfragen gegenüber dem Bauherrn - darüber zu vergewissern, dass der Bauherr die Tragweite seines Bedenkenhinweises in allen technischen Konsequenzen und in jeder Hinsicht vollständig und zutreffend [...]

EnEV-Anforderungen sind immer Sollbeschaffenheit!Mitarbeiter2015-12-06T22:56:31+02:00

Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Mahnbescheid?

Die Hemmung (früher Unterbrechung) der Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren (BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3) tritt nur ein, wenn der Anspruch in dem Mahnbescheid durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden kann, dass er über einen Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die [...]

Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Mahnbescheid?Mitarbeiter2015-12-02T18:06:06+02:00

Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. Die Versorgungsordnung der Beklagten verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die unterschiedliche Zuordnung der Arbeiter und Angestellten zu den Versorgungsgruppen knüpft an die [...]

Gleichbehandlung Arbeiter und AngestellteMitarbeiter2015-12-01T12:47:10+02:00

Unvorhersehbarer Anstieg von Asylbewerbern: Beschränkte Ausschreibung zulässig!

Bei einer Beschränkten Ausschreibung ist die Eignung der Bieter vor der Aufforderung zur Antragsabgabe zu prüfen. Ein unvorhersehbarer Anstieg von unterzubringenden Asylbewerbern rechtfertigt es, die Erbringung von Bewachungsleistungen im Wege der Beschränkten Ausschreibung zu vergeben. -VK Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 07.09.2015 - 3 VK LSA 60/15-

Unvorhersehbarer Anstieg von Asylbewerbern: Beschränkte Ausschreibung zulässig!Mitarbeiter2015-11-30T11:41:15+02:00

Häufiges Lüften kann unzumutbar sein!

Wenn ein Mieter seine Mietwohnung mehr als zweimal am Tag lüften muss, liegt gewöhnlich ein Mangel der Mietsache vor. -LG Aachen, Urt. v. 02.07.2015 - 2 S 327/14-

Häufiges Lüften kann unzumutbar sein!Mitarbeiter2015-11-27T15:41:01+02:00

Unterschwellenvergabe: Auftraggeber muss keine Wertungskriterien angeben!

Der öffentliche Auftraggeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Angebot mit dem niedrigsten Preis in jedem Fall den Vorzug zu geben. Der Zuschlag ist vielmehr auf das unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen, gegebenenfalls auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkte annehmbarste Angebot zu erteilen. Nur bei inhaltlich und qualitativ gleichen Angeboten ist unter den in die engere Auswahl [...]

Unterschwellenvergabe: Auftraggeber muss keine Wertungskriterien angeben!Mitarbeiter2015-11-24T12:47:56+02:00

Eigentümer muss nicht an Versammlung teilnehmen

Es besteht keine Treuepflicht für Wohnungseigentümer an Eigentümerversammlungen teilzunehmen und diesen bis zum Ende beizuwohnen. Verlässt ein Wohnungseigentümer vorzeitig die Eigentümerversammlung und führt er damit die Beschlussunfähigkeit der Versammlung herbei, so ist es ihm nicht verwehrt sich im Rahmen der Anfechtungsklage gegen nach seinem Weggang getroffene Beschlüsse auf die fehlende Beschlussfähigkeit zu berufen. Ein solches [...]

Eigentümer muss nicht an Versammlung teilnehmenMitarbeiter2015-11-23T15:01:33+02:00

Nicht untersucht: Verdeckter Mangel gilt nicht als genehmigt!

Ein verdeckter Mangel im Sinne des § 377 Abs. 3 HGB liegt auch dann vor, wenn - obwohl geboten - keine Stichproben der gelieferten Waren genommen wurden, aber auch bei der Entnahme einer Stichprobe der Mangel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht entdeckt worden wäre. Die Mängelrüge nach § 377 Abs. 1 und Abs. 3 [...]

Nicht untersucht: Verdeckter Mangel gilt nicht als genehmigt!Mitarbeiter2015-11-22T23:12:22+02:00

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