RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

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Anspruch eines Anliegers auf verkehrsrechtliche Maßnahmen

Ein Anlieger hat nur dann Anspruch auf weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs, wenn eine Gefahrenlage gegeben ist. Die Anordnung von Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs setzt unter anderem eine Gefahrenlage voraus, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und zudem das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter erheblich übersteigt. -VG [...]

Anspruch eines Anliegers auf verkehrsrechtliche Maßnahmen2015-06-02T08:07:39+02:00

Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen

Ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde muss keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins zurückerstatten. Dies gilt auch für den Fall, dass der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärte, dass er der Freiwilligen Feuerwehr für mindestens zehn Jahre als Kraftfahrer für Einsätze, Ausbildung und Übungen zur Verfügung steht. Für den – hier eingetretenen – Fall, [...]

Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen2015-06-01T16:51:47+02:00

Arbeitsrecht: Anspruch auf tarifliche Leistungen – Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. -BAG, Urt. v. 15.04.2015 - 4 AZR 796/13-

Arbeitsrecht: Anspruch auf tarifliche Leistungen – Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder2015-05-05T16:45:05+02:00

Architektenrecht: Prallwand eines Brennstoffbunkers wird aus Verankerung gerissen: Statik mangelhaft!

1. Die von einem Tragwerksplaner erstellte Statik ist mangelhaft, wenn sie den vereinbarten Zweck, nämlich die Standfestigkeit des Gebäudes unter Berücksichtigung des Baugrunds und seiner Tragfähigkeit zu gewährleisten, nicht erfüllt. 2. Wird die Prallwand eines Brennstoffbunkers nach Fertigstellung und Inbetriebnahme belastungsbedingt aus der Verankerung gerissen, liegt ein Mangel der Statik vor, da die Statik die [...]

Architektenrecht: Prallwand eines Brennstoffbunkers wird aus Verankerung gerissen: Statik mangelhaft!2015-05-04T11:28:52+02:00

Baurecht: Auszahlung des Sicherheitseinbehalts bei nicht vertragskonformer Bürgschaft?

Übergibt ein Auftragnehmer eine Gewährleistungsbürgschaft zum Zwecke der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts, die nicht den vertraglichen Umfang der Bürgschaft erfasst, muss der Auftraggeber dennoch den Sicherheitseinbehalt auszahlen, wenn er diese unzureichende Bürgschaft nicht unverzüglich moniert. -LG Berlin, Urt. v. 26.03.2015 - 95 O 84/14-

Baurecht: Auszahlung des Sicherheitseinbehalts bei nicht vertragskonformer Bürgschaft?2015-05-03T12:55:11+02:00

Nach DIN zulässige Toleranzen überschritten: Leistung ist mangelhaft!

1. In der Überschreitung der nach DIN zulässigen Toleranzen ist ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik und damit ein Mangel zu sehen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Überschreitung der Toleranzen nur als geringfügig anzusehen ist. 2. Auch wenn ein Verstoß gegen die einschlägigen DIN-Normen zugunsten des Auftraggebers die Vermutung begründet, [...]

Nach DIN zulässige Toleranzen überschritten: Leistung ist mangelhaft!2015-05-02T21:07:05+02:00

Baurecht: Bei Abrechnung nach Kündigung muss der Auftragnehmer nachträglich eine (fiktive) Urkalkulation erstellen!

1. Eine Kündigung des Bauvertrages durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund kommt auch dann in Betracht, wenn der Auftragnehmer die Arbeiten aus Verärgerung über den "schwierigen" Auftraggeber einstellt, er jedoch rechtlich nicht dazu befugt ist. 2. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen im Anschluss an eine Kündigung hat auf der Grundlage der Urkalkulation des Auftragnehmers zu [...]

Baurecht: Bei Abrechnung nach Kündigung muss der Auftragnehmer nachträglich eine (fiktive) Urkalkulation erstellen!2015-04-30T12:13:59+02:00

Architektenrecht: Bei einer Mindestsatzunterschreitung kann sich der HOAI-kundiger Bauherr nicht auf Verwirkung berufen!

1. In seltenen Ausnahmefällen kommt eine Verwirkung von (weiteren) Honorarforderungen eines Architekten in Betracht. Dieser kann nach Treu und Glauben gehindert sein, nach den Mindestsätzen abzurechnen, wenn er sich zunächst auf eine Vereinbarung zum Unterschreiten der Mindestsätze einlässt, später dann aber trotzdem nach den Mindestsätzen abrechnen will. 2. Das Zeitmoment einer solchen Verwirkung wird vor [...]

Architektenrecht: Bei einer Mindestsatzunterschreitung kann sich der HOAI-kundiger Bauherr nicht auf Verwirkung berufen!2015-04-29T16:20:51+02:00

Erbrecht: Erbschaft mit angeordneter Testamentsvollstreckung – Berücksichtigung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen

Das Einkommen aus einem Erbfall ist im Falle einer aus einer angeordneten Testamentsvollstreckung resultierenden Verfügungsbeschränkung des Hilfebedürftigen insoweit zu berücksichtigen, als diesem aufgrund einer Freigabe durch den Testamentsvollstrecker tatsächlich bereite Mittel aus der Erbschaft zufließen und zur Deckung des Bedarfs verwendet werden können. -LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 13.11.2014 - L 15 AS 457/12-

Erbrecht: Erbschaft mit angeordneter Testamentsvollstreckung – Berücksichtigung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen2015-04-28T16:03:15+02:00

Verwaltungsrecht: Vorlage von Protokollen und Berichten zu internen Überwachungsmaßnahmen seitens des Betriebsleiters

Die Ergebnisse vom Eisenbahnbetriebsleiter durchgeführter bahninterner Überprüfungsmaßnahmen können Gegenstand der Überprüfung und eines durch Verwaltungsakt verfügten Einsichtsverlangens des Eisenbahn-Bundesamtes gem. § 5a Abs. 4 Nr. 3 AEG sein; die Vorlage solcher Unterlagen kann nicht unter Berufung auf eine vermeintliche besondere Stellung des Betriebsleiters verweigert werden. -OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.04.2015 - OVG 12 N 48.13-

Verwaltungsrecht: Vorlage von Protokollen und Berichten zu internen Überwachungsmaßnahmen seitens des Betriebsleiters2015-04-27T16:39:26+02:00
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