Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Unzureichend geheizt und gelüftet: Schimmelbildung liegt in der Sphäre des Mieters!

1. Schimmelbildungen in der Wohnung sind nicht auf bauliche Ursachen zurückzuführen, wenn das Gebäude den bei Errichtung geltenden Vorschriften entsprach und keine Mängel an der Bausubstanz festzustellen sind. Das gilt auch dann, wenn eine früher übliche Wärmedämmung vorgenommen wurde und der Sachverständige einen "Sanierungsstau" feststellt; zu Modernisierungsmaßnahmen ist der Vermieter nicht verpflichtet. 2. Liegt die [...]

Unzureichend geheizt und gelüftet: Schimmelbildung liegt in der Sphäre des Mieters!Mitarbeiter2015-04-02T10:32:48+02:00

Fenster verwittert: Keine Mietminderung!

Ein verwitterter Außenanstrich der Fenster schränkt den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache nicht ein, selbst wenn die Reinigung der Fenster erschwert wird. Solange es bei einem optischen Mangel bleibt und keine Schäden, z.B. durch Undichte der Fenster, entstanden sind, besteht weder ein Instandsetzungsanspruch noch ein Anspruch auf Mietminderung. -AG Wedding, Urt. v. 04.11.2014 - 7 C [...]

Fenster verwittert: Keine Mietminderung!Mitarbeiter2015-03-31T09:06:17+02:00

In einer privaten Tiefgarage ist die StVO nicht anwendbar!

1. Auf dem Privatgelände einer Tiefgarage mit Stellplätzen sind - anders als bei öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen - die Vorschriften der StVO grundsätzlich nicht anwendbar. Jedoch trifft die Verkehrsteilnehmer die Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme. Dabei hat der rückwärts aus einem Stellplatz Herausfahrende wegen der durch die eingeschränkten Sichtverhältnisse höheren Gefahr eine erhöhte Sorgfaltspflicht im Vergleich zu [...]

In einer privaten Tiefgarage ist die StVO nicht anwendbar!Mitarbeiter2015-03-30T12:52:55+02:00

Mietvertrag: Räumungspflicht des Insolvenzverwalters

1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. 2. Eine Aussonderungssperre kann in der Insolvenz einer Gesellschaft auch gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter geltend gemacht werden. Das hierfür zu entrichtende Nutzungsentgelt bemisst sich nach dem Durchschnitt des im letzten Jahr vor Stellung [...]

Mietvertrag: Räumungspflicht des InsolvenzverwaltersMitarbeiter2015-03-29T23:05:09+02:00

Nur ein Produkt „passt“: Leitfabrikat verdeckt ausgeschrieben!

1. In technischen Anforderungen darf nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen eines bestimmten Ursprungs verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dies ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt. 2. Gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung wird nicht [...]

Nur ein Produkt „passt“: Leitfabrikat verdeckt ausgeschrieben!Mitarbeiter2015-03-28T21:47:55+02:00

Vermeidbarer Standardfehler: Bieter-AGB auf der Rückseite des Anschreibens!

Enthält das Anschreiben des Bieters auf der Rückseite eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und weist der Bieter an keiner Stelle im Angebot ausdrücklich darauf hin, dass diese AGB nicht Bestandteil des Angebotes sind und nicht gelten sollen, ist das Angebot wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen zwingend auszuschließen. Bereits die formelle Einbeziehung der AGB genügt, um eine [...]

Vermeidbarer Standardfehler: Bieter-AGB auf der Rückseite des Anschreibens!Mitarbeiter2015-03-27T15:59:39+02:00

Vertrag bis Abschlussreife verhandelt: Vermittler gilt als bevollmächtigt!

Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt. -BGH, Urt. v. 19.12.2014 - V ZR 194/13-

Vertrag bis Abschlussreife verhandelt: Vermittler gilt als bevollmächtigt!Mitarbeiter2015-03-26T17:49:43+02:00

Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht. -BAG, Urt. v. 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 -

Verdachtskündigung eines BerufsausbildungsverhältnissesMitarbeiter2015-03-25T17:53:56+02:00

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. -BAG, Urt. v. 11.02.2015 - 7 AZR 17/13 -

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des RenteneintrittsaltersMitarbeiter2015-03-24T17:56:28+02:00

Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde bei einer solchen Kürzung nicht vermindert, weil er - in Urlaubswochen ausgedrückt - unverändert [...]

Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger WochenarbeitstagenMitarbeiter2015-03-23T17:29:39+02:00

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