RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

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Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam [...]

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung2015-03-22T13:50:24+02:00

Tiefbaufirma muss sich über Leitungsverlauf eigenverantwortlich vergewissern!

1. Wegen der unverhältnismäßig großen Folgen, die durch die Beschädigung verlegter Versorgungsleitungen entstehen können, ist ein Tiefbauunternehmen, das in öffentlichen Straßen und Wegen Bohrungen und Grabungen vornimmt, verpflichtet, sich besonders sorgfältig und gewissenhaft über die Lage von Versorgungsleitungen zu vergewissern - An die Erkundigungs- und Sicherungspflichten sind hohe Anforderungen zu stellen. 2. In Anbetracht der [...]

Tiefbaufirma muss sich über Leitungsverlauf eigenverantwortlich vergewissern!2015-03-22T00:11:36+02:00

Architekt muss über keine Spezialkenntnisse im Schwimmbadbau verfügen!

Der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt erbringt seine Leistung mangelfrei, wenn die vom Schwimmbadbauer verursachten Mängel nur für einen Fachmann auf dem Gebiet des Schwimmbadbaus erkennbar waren. Über Spezialkenntnisse muss der Architekt nicht verfügen. -OLG Jena, Urteil vom 08.01.2015 - 1 U 268/13-

Architekt muss über keine Spezialkenntnisse im Schwimmbadbau verfügen!2015-03-20T20:16:22+02:00

Wärmetauscher nicht richtig ausgelegt: Planung mangelhaft!

Wird ein Ingenieur mit der Planung des Austauschs von Wärmetauschern beauftragt, muss die Planung gewährleisten, dass die ausgeschriebenen und gelieferten (Rohrbündel-)Wärmetauscher für den vorgesehenen Einsatz richtig ausgelegt sind. Dies hat er gegebenenfalls mit der Herstellerfirma abzuklären. -OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.11.2014 - 23 U 44/14-

Wärmetauscher nicht richtig ausgelegt: Planung mangelhaft!2015-03-19T18:02:43+02:00

Schlussrechnung bezahlt: Preisanpassung wegen Mengenänderungen nicht (mehr) möglich!

1. Durch die Übersendung der geprüften Schlussrechnung gibt der Auftraggeber kein kausales Schuldanerkenntnis ab. Enthält eine geprüfte Schlussrechnung Kürzungen in einzelnen Positionen, bedeutet dies nicht, dass die anderen Positionen voll und die gekürzten Positionen in dem nicht gekürzten Umfang anerkannt werden. 2. Der Auftraggeber kann Einwendungen gegen die von ihm geprüfte Schlussrechnung grundsätzlich auch noch [...]

Schlussrechnung bezahlt: Preisanpassung wegen Mengenänderungen nicht (mehr) möglich!2015-03-18T17:55:39+02:00

Vorkaufsrecht vereitelt: Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters?

Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt, Ersatz der Differenz von Verkehrswert und [...]

Vorkaufsrecht vereitelt: Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters?2015-03-17T14:12:28+02:00

Vermietung der Wohnung über „airbnb“ an Touristen rechtfertigt fristlose Kündigung

Ein Vermieter kann einen Mietvertrag mit sofortiger Wirkung beenden, wenn ein Mieter seine Wohnung über das Internetportal "airbnb" an Touristen vermietet und trotz erfolgter Abmahnung davon nicht ablässt. Sofern der Mieter nicht zuvor die Erlaubnis des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung eingeholt hat, ist die entgeltliche Überlassung vermieteten Wohnraums an Touristen vertragswidrig. Es handele sich um einen [...]

Vermietung der Wohnung über „airbnb“ an Touristen rechtfertigt fristlose Kündigung2015-03-16T10:39:35+02:00

Keine Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen bei IBB-Darlehen

Die Rechtsprechung des BGH zur Rechtswidrigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei privaten Darlehensverträgen ist nicht auf Darlehen der öffentlichen Wohnungsbauförderung übertragbar. Die Verpflichtung zur Zahlung ergibt sich bereits aus dem (bestandskräftigen) Bewilligungsbescheid. Auf die Wirksamkeit der vertraglichen Vereinbarung kommt es daher nicht an. -VG Berlin, Urt. v. 21.01.2015 - VG 7 K 400.14-

Keine Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen bei IBB-Darlehen2015-03-15T18:05:20+02:00

Keine unzumutbare Lärmbelästigung durch Kinderspielplatz

1. Anwohner eines Kinderspielplatzes können grundsätzlich nicht verlangen, dass wegen des Kinderlärms der Spielplatz verlegt oder eingestellt wird. Kinderlärm steht unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft; Geräusche spielender Kinder sind Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar. Die einschlägige Vorschrift des Bundesimmissionsschutzgesetzes enthält deshalb die Vorgabe, dass die von Kinderspielplätzen ausgehenden Geräuscheinwirkungen [...]

Keine unzumutbare Lärmbelästigung durch Kinderspielplatz2015-03-13T15:22:23+02:00

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam [...]

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung2015-03-12T17:01:49+02:00
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