Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Ansprüche aus Tarifvertrag – Günstigkeitsvergleich

Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist im Wege des sog. Sachgruppenvergleichs zu ermitteln. Ist nach diesen Maßstäben nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die [...]

Ansprüche aus Tarifvertrag – GünstigkeitsvergleichMitarbeiter2015-06-18T15:04:03+02:00

Anspruch auf tarifliche Leistungen – Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. Die Stichtagsregelung formuliert lediglich Anspruchsvoraussetzungen für tarifliche Leistungen. -BAG, [...]

Anspruch auf tarifliche Leistungen – Stichtagsregelung für GewerkschaftsmitgliederMitarbeiter2015-06-17T11:56:51+02:00

Wie konkret muss der Leistungsinhalt eines Architektenvertrags bestimmt sein?

1. Ist ein Architekt mit Leistungen unter Verweis auf alle Leistungsphasen nach § 15 Abs. 2 HOAI (2002) in Bezug auf Erweiterung, Umbau, Modernisierung und Instandsetzung/Instandhaltung von vier Altbaumietshäusern beauftragt, ohne dass geklärt war, ob und für welche der Gebäude welche Arbeiten durchgeführt werden sollten, ist dieser Vertrag hinsichtlich der sich aus der vereinbarten Grundlagenermittlung [...]

Wie konkret muss der Leistungsinhalt eines Architektenvertrags bestimmt sein?Mitarbeiter2015-06-09T09:33:36+02:00

Keine Vermutung für Auftrag über Vollarchitektur: Keine einheitliche Verjährung!

1. Es existiert kein allgemeiner Grundsatz dahingehend, dass der mit der Genehmigungsplanung betraute Architekt mit den Leistungsphasen 1 bis 4 zugleich auch mit der Vollarchitektur beauftragt wurde. Denn Architektenleistungen werden regelmäßig auch stufenweise beauftragt. 2. Werden Architektenleistungen stufenweise beauftragt, unterliegen die Honoraransprüche des Architekten aus den verschiedenen Stufenverträgen jeweils eigenständigen Verjährungsfristen. -OLG Hamm, Urt. v. [...]

Keine Vermutung für Auftrag über Vollarchitektur: Keine einheitliche Verjährung!Mitarbeiter2015-06-08T09:10:25+02:00

Architektenrecht – Objektplaner erbringt zugleich Fachplanungsleistungen: Höhe des Honoraranspruchs?

1. Der Objektplaner, der zugleich Fachplanungsleistungen erbringt, erhält sowohl das entsprechende volle Honorar nach Teil 4 Abschnitt 2 HOAI 2009 als auch - über die Einbeziehung der anrechenbaren Kosten der technischen Ausrüstung - eine entsprechend erhöhte Vergütung für die Objektplanung. 2. Ein Architekt hat den Auftraggeber darüber zu informieren, wann konkret welche Handwerker, die die [...]

Architektenrecht – Objektplaner erbringt zugleich Fachplanungsleistungen: Höhe des Honoraranspruchs?Mitarbeiter2015-06-07T21:13:30+02:00

Architektenrecht – Objektplaner erbringt zugleich Fachplanungsleistungen: Höhe des Honoraranspruchs?

1. Der Objektplaner, der zugleich Fachplanungsleistungen erbringt, erhält sowohl das entsprechende volle Honorar nach Teil 4 Abschnitt 2 HOAI 2009 als auch - über die Einbeziehung der anrechenbaren Kosten der technischen Ausrüstung - eine entsprechend erhöhte Vergütung für die Objektplanung. 2. Ein Architekt hat den Auftraggeber darüber zu informieren, wann konkret welche Handwerker, die die [...]

Architektenrecht – Objektplaner erbringt zugleich Fachplanungsleistungen: Höhe des Honoraranspruchs?Mitarbeiter2015-06-04T10:09:32+02:00

Anzahlung ohne Sicherheiten an Vor-GmbH geleistet: Geschäftsführer haftet

1. Bei unternehmerischen Entscheidungen steht den Geschäftsführern im Rahmen des Unternehmensgegenstandes grundsätzlich ein haftungsfreier Handlungsspielraum, ein unternehmerisches Ermessen, zu. Das bewusste Eingehen geschäftlicher Risiken, das eine unternehmerische Tätigkeit wesentlich prägt, umfasst grundsätzlich auch Fehleinschätzungen. Schlägt ein Geschäft fehl und wird hierdurch die Gesellschaft geschädigt, dann ist eine Haftung aus § 43 GmbHG, der gerade keine [...]

Anzahlung ohne Sicherheiten an Vor-GmbH geleistet: Geschäftsführer haftetMitarbeiter2015-06-03T10:16:34+02:00

Anspruch eines Anliegers auf verkehrsrechtliche Maßnahmen

Ein Anlieger hat nur dann Anspruch auf weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs, wenn eine Gefahrenlage gegeben ist. Die Anordnung von Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs setzt unter anderem eine Gefahrenlage voraus, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und zudem das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter erheblich übersteigt. -VG [...]

Anspruch eines Anliegers auf verkehrsrechtliche MaßnahmenMitarbeiter2015-06-02T08:07:39+02:00

Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen

Ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde muss keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins zurückerstatten. Dies gilt auch für den Fall, dass der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärte, dass er der Freiwilligen Feuerwehr für mindestens zehn Jahre als Kraftfahrer für Einsätze, Ausbildung und Übungen zur Verfügung steht. Für den – hier eingetretenen – Fall, [...]

Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlenMitarbeiter2015-06-01T16:51:47+02:00

Arbeitsrecht: Anspruch auf tarifliche Leistungen – Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. -BAG, Urt. v. 15.04.2015 - 4 AZR 796/13-

Arbeitsrecht: Anspruch auf tarifliche Leistungen – Stichtagsregelung für GewerkschaftsmitgliederMitarbeiter2015-05-05T16:45:05+02:00

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