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Baurecht: Auszahlung des Sicherheitseinbehalts bei nicht vertragskonformer Bürgschaft?

Übergibt ein Auftragnehmer eine Gewährleistungsbürgschaft zum Zwecke der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts, die nicht den vertraglichen Umfang der Bürgschaft erfasst, muss der Auftraggeber dennoch den Sicherheitseinbehalt auszahlen, wenn er diese unzureichende Bürgschaft nicht unverzüglich moniert. -LG Berlin, Urt. v. 26.03.2015 - 95 O 84/14-

Baurecht: Auszahlung des Sicherheitseinbehalts bei nicht vertragskonformer Bürgschaft?2015-05-03T12:55:11+02:00

Nach DIN zulässige Toleranzen überschritten: Leistung ist mangelhaft!

1. In der Überschreitung der nach DIN zulässigen Toleranzen ist ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik und damit ein Mangel zu sehen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Überschreitung der Toleranzen nur als geringfügig anzusehen ist. 2. Auch wenn ein Verstoß gegen die einschlägigen DIN-Normen zugunsten des Auftraggebers die Vermutung begründet, [...]

Nach DIN zulässige Toleranzen überschritten: Leistung ist mangelhaft!2015-05-02T21:07:05+02:00

Baurecht: Bei Abrechnung nach Kündigung muss der Auftragnehmer nachträglich eine (fiktive) Urkalkulation erstellen!

1. Eine Kündigung des Bauvertrages durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund kommt auch dann in Betracht, wenn der Auftragnehmer die Arbeiten aus Verärgerung über den "schwierigen" Auftraggeber einstellt, er jedoch rechtlich nicht dazu befugt ist. 2. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen im Anschluss an eine Kündigung hat auf der Grundlage der Urkalkulation des Auftragnehmers zu [...]

Baurecht: Bei Abrechnung nach Kündigung muss der Auftragnehmer nachträglich eine (fiktive) Urkalkulation erstellen!2015-04-30T12:13:59+02:00

Architektenrecht: Bei einer Mindestsatzunterschreitung kann sich der HOAI-kundiger Bauherr nicht auf Verwirkung berufen!

1. In seltenen Ausnahmefällen kommt eine Verwirkung von (weiteren) Honorarforderungen eines Architekten in Betracht. Dieser kann nach Treu und Glauben gehindert sein, nach den Mindestsätzen abzurechnen, wenn er sich zunächst auf eine Vereinbarung zum Unterschreiten der Mindestsätze einlässt, später dann aber trotzdem nach den Mindestsätzen abrechnen will. 2. Das Zeitmoment einer solchen Verwirkung wird vor [...]

Architektenrecht: Bei einer Mindestsatzunterschreitung kann sich der HOAI-kundiger Bauherr nicht auf Verwirkung berufen!2015-04-29T16:20:51+02:00

Erbrecht: Erbschaft mit angeordneter Testamentsvollstreckung – Berücksichtigung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen

Das Einkommen aus einem Erbfall ist im Falle einer aus einer angeordneten Testamentsvollstreckung resultierenden Verfügungsbeschränkung des Hilfebedürftigen insoweit zu berücksichtigen, als diesem aufgrund einer Freigabe durch den Testamentsvollstrecker tatsächlich bereite Mittel aus der Erbschaft zufließen und zur Deckung des Bedarfs verwendet werden können. -LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 13.11.2014 - L 15 AS 457/12-

Erbrecht: Erbschaft mit angeordneter Testamentsvollstreckung – Berücksichtigung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen2015-04-28T16:03:15+02:00

Verwaltungsrecht: Vorlage von Protokollen und Berichten zu internen Überwachungsmaßnahmen seitens des Betriebsleiters

Die Ergebnisse vom Eisenbahnbetriebsleiter durchgeführter bahninterner Überprüfungsmaßnahmen können Gegenstand der Überprüfung und eines durch Verwaltungsakt verfügten Einsichtsverlangens des Eisenbahn-Bundesamtes gem. § 5a Abs. 4 Nr. 3 AEG sein; die Vorlage solcher Unterlagen kann nicht unter Berufung auf eine vermeintliche besondere Stellung des Betriebsleiters verweigert werden. -OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.04.2015 - OVG 12 N 48.13-

Verwaltungsrecht: Vorlage von Protokollen und Berichten zu internen Überwachungsmaßnahmen seitens des Betriebsleiters2015-04-27T16:39:26+02:00

Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern

Ein Busunternehmen, das ausschließlich bei ihm angestellte Busfahrer an ein anderes Unternehmen zur dortigen Arbeitsleistung zur Verfügung stellt, ohne damit eine eigene Dienst- oder Werkleistung zu erbringen, ist Verleiher im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Verträge zur Überlassung von Leiharbeitnehmern zwischen Verleiher und Entleiher sind unwirksam, wenn der Verleiher nicht die erforderliche staatliche Erlaubnis zur Überlassung von [...]

Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern2015-04-15T09:45:53+02:00

Profisport: Ungewisse zukünftige Leistungsentwicklung rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsverhältnisses

Die Eigenart der Arbeitsleistung eines Profifußballspieler als solches rechtfertigt nicht die Befristung seines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war bei dem beklagten Bundesligaverein zunächst aufgrund eines auf drei Jahre befristeten Vertrags als Lizenzfußballspieler beschäftigt. Unmittelbar anschließend schlossen die Parteien im Sommer 2012 erneut einen auf zwei Jahre befristeten Vertrag. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur [...]

Profisport: Ungewisse zukünftige Leistungsentwicklung rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsverhältnisses2015-04-14T15:42:03+02:00

Keine Stiefkind-Adoption durch Lebenspartnerin der Mutter ohne Beteiligung des Samenspenders

Eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter darf bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen werden, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Zur Annahme eines Kindes ist nach § 1747 BGB die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann als rechtlicher Vater anzusehen ist, [...]

Keine Stiefkind-Adoption durch Lebenspartnerin der Mutter ohne Beteiligung des Samenspenders2015-04-13T10:35:56+02:00

Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher gemäß § 13 BGB

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen, nämlich immer dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient. Entscheidend ist, dass eine natürliche Person ihre Schutzwürdigkeit [...]

Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher gemäß § 13 BGB2015-04-12T17:21:12+02:00
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