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Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher gemäß § 13 BGB

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen, nämlich immer dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient. Entscheidend ist, dass eine natürliche Person ihre Schutzwürdigkeit [...]

Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher gemäß § 13 BGB2015-04-12T17:21:12+02:00

Klauseln zu Schönheitsreparaturen erneut unwirksam

Eine Klausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist unwirksam; zudem ist auch eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel unwirksam. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. (Quoten-)Abgeltungsklauseln [...]

Klauseln zu Schönheitsreparaturen erneut unwirksam2015-04-11T20:44:39+02:00

Verzögerter Baubeginn: Keine Erstattung von Deckungsbeiträgen ohne konkreten Verlust!

Die Erstattung von Deckungsbeiträgen für Allgemeine Geschäftskosten (AGK), die aufgrund einer Bauzeitverschiebung nicht in der ursprünglich vorgesehenen Ausführungszeit erwirtschaftet werden konnten, setzt den Nachweis konkreter finanzieller Nachteile voraus. Dieser ist anhand einer Gesamtschau der Unternehmensentwicklung bis zum tatsächlichen Ende der verzögert begonnenen Werkleistung zu führen. -OLG Köln, Beschl. v. 23.02.2015 - 17 U 35/14-   [...]

Verzögerter Baubeginn: Keine Erstattung von Deckungsbeiträgen ohne konkreten Verlust!2015-04-10T11:11:06+02:00

Keine Freizeichnung für grob fahrlässig verursachte Schäden in AGB!

Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 7 a und b BGB nicht stand. -BGH, Urt. v. 04.02.2015 - VIII ZR 26/14-

Keine Freizeichnung für grob fahrlässig verursachte Schäden in AGB!2015-04-09T14:19:20+02:00

Vergütung für Erdbauarbeiten ist nach § 648 BGB effektiv sicherbar!

1. Abbruch- und Erdarbeiten (hier: Entsorgung von Baugrubenaushub), die der Vorbereitung einer Bauwerkserstellung dienen, stellen Bauwerksarbeiten im Sinne des § 648 BGB dar. Daraus resultierende Vergütungsansprüche sind durch eine Sicherungshypothek sicherbar. 2. Spricht im einstweiligen Verfügungsverfahren eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Berechtigung eines Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers, ist diesem auch ohne Beweisaufnahme eine Sicherheit nach § [...]

Vergütung für Erdbauarbeiten ist nach § 648 BGB effektiv sicherbar!2015-04-08T10:17:41+02:00

Architekt muss kein Hellseher sein!

Der bauüberwachende Architekt hat nur die im Zeitpunkt seiner Leistungserbringung geltenden DIN-Normen zu beachten. Kommt es in der Gewährleistungsphase des überwachten Bauunternehmers zu einer Änderung dieser DIN-Normen, kann der Architekt nicht auf Schadensersatz wegen Baumängeln in Anspruch genommen werden. -OLG München, Beschl. v. 15.01.2015 - 9 U 3395/14 Bau-  

Architekt muss kein Hellseher sein!2015-04-06T21:26:51+02:00

Pflicht zur Kostenkontrolle: Architekt muss Bauherrn nach Kostenrahmen fragen!

Der nur mit den Leistungsphasen 6 - 8 beauftragte Architekt muss sich zur Erfüllung der von ihm als Grundleistung geschuldeten Pflicht zur Kostenkontrolle schon vor der Auftragserteilung des Bauherrn an Bauunternehmer über den vom Bauherrn gewollten Kostenrahmen von diesem informieren lassen. -OLG München, Urt. v. 16.12.2014 - 9 U 491/14 Bau-

Pflicht zur Kostenkontrolle: Architekt muss Bauherrn nach Kostenrahmen fragen!2015-04-05T11:38:37+02:00

Keine Räumung von Gewerberäumen durch einstweilige Verfügung

Die Regelung des § 940a ZPO findet auf Gewerberaummiete keine Anwendung. Der Erlass einer Räumungsverfügung ist zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig, wenn über die bloße Herausgabeverweigerung und fortgesetzte Nutzung der Sache hinaus Rechtsnachteile für die Mietsache drohen. -OLG München, Urt. v. 10.04.2014 - 23 U 773/14-

Keine Räumung von Gewerberäumen durch einstweilige Verfügung2015-04-04T13:13:37+02:00

Unzureichend geheizt und gelüftet: Schimmelbildung liegt in der Sphäre des Mieters!

1. Schimmelbildungen in der Wohnung sind nicht auf bauliche Ursachen zurückzuführen, wenn das Gebäude den bei Errichtung geltenden Vorschriften entsprach und keine Mängel an der Bausubstanz festzustellen sind. Das gilt auch dann, wenn eine früher übliche Wärmedämmung vorgenommen wurde und der Sachverständige einen "Sanierungsstau" feststellt; zu Modernisierungsmaßnahmen ist der Vermieter nicht verpflichtet. 2. Liegt die [...]

Unzureichend geheizt und gelüftet: Schimmelbildung liegt in der Sphäre des Mieters!2015-04-02T10:32:48+02:00

Fenster verwittert: Keine Mietminderung!

Ein verwitterter Außenanstrich der Fenster schränkt den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache nicht ein, selbst wenn die Reinigung der Fenster erschwert wird. Solange es bei einem optischen Mangel bleibt und keine Schäden, z.B. durch Undichte der Fenster, entstanden sind, besteht weder ein Instandsetzungsanspruch noch ein Anspruch auf Mietminderung. -AG Wedding, Urt. v. 04.11.2014 - 7 C [...]

Fenster verwittert: Keine Mietminderung!2015-03-31T09:06:17+02:00
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