Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung einer Anlage; Entstehung beitragsfähigen Aufwandes bei nichtigem Erschließungsvertrag; zeitliche Obergrenze der Beitragserhebung

1. Der Gemeinde entsteht kein beitragsfähiger Aufwand, soweit und solange sie die Durchführung der Erschließung auf einen Erschließungsträger übertragen hat. Daher verbietet sich in einem solchen Fall von vornherein eine - auch nur vorsorgliche - Erhebung von Erschließungsbeiträgen. 2. Im Falle eines nachträglich als nichtig erkannten Erschließungsvertrages entstehen der Gemeinde erst durch die Erstattung der [...]

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung einer Anlage; Entstehung beitragsfähigen Aufwandes bei nichtigem Erschließungsvertrag; zeitliche Obergrenze der BeitragserhebungMitarbeiter2015-07-09T14:17:55+02:00

Unwirksamkeit einer Übernachtungssteuersatzung

1. Die Einhaltung des in § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG normierten Schlechterstellungsverbots kann nicht mit Schätzungen, sondern nur mit konkreten Berechnungen anhand des tatsächlich verfügbaren Zahlenmaterials belegt werden. 2. Der rückwirkende Erlass einer Übernachtungssteuersatzung scheidet wegen des Erfordernisses einer Abwälzbarkeit aus. 3. Eine Beschränkung der Steuerpflicht auf Teile des Hoheitsgebiets ist allenfalls zulässig, [...]

Unwirksamkeit einer ÜbernachtungssteuersatzungMitarbeiter2015-07-07T08:40:45+02:00

Gefährlicher Hund darf sichergestellt werden

Eine Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes darf einer Person versagt werden, die ein solches Tier zur Vermeidung eines Tierheimaufenthalts von einem Hundehalter ohne Erlaubnis übernimmt, dieser jedoch weiter eine Einwirkungsmöglichkeit auf den Hund behält. Die rechtlichen Vorgaben würden bewusst umgangen, wenn erst ohne Erlaubnis ein gefährlicher Hund aufgenommen, dieser bei drohender Versagung der Erlaubnis [...]

Gefährlicher Hund darf sichergestellt werdenMitarbeiter2015-07-06T09:26:42+02:00

Ordentliche Kündigungsmöglichkeit eines befristeten Arbeitsvertrages nach zwischenzeitlicher Änderungsvereinbarung

Ist in einem befristeten Arbeitsvertrag die ordentliche Kündigungsmöglichkeit gem. § 15 Abs 3 TzBfG vereinbart, so gilt diese arbeitsvertragliche Regelung im Falle einer späteren Vertragsänderung zur Höhe der wöchentlichen Arbeitszeit mit entsprechender Vergütungsänderung fort, ohne dass es einer nochmaligen Wiederholung bedarf. -LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 11.03.2015 - 3 Sa 237/14-

Ordentliche Kündigungsmöglichkeit eines befristeten Arbeitsvertrages nach zwischenzeitlicher ÄnderungsvereinbarungMitarbeiter2015-07-01T13:55:22+02:00

Lohnzahlungsklage eines Leiharbeitnehmers bei streitig unentschuldigtem Fehlen bei gleichzeitigem Vorliegen von Überstunden

1. Ist zwischen dem Leiharbeitnehmer und seinem Arbeitgeber generell vereinbart, dass der Leiharbeitnehmer dem Arbeitgeber die Beendigung der Einsatzmöglichkeit beim Entleiher anzeigt und dass der Arbeitnehmer zu Hause auf die Erteilung eines neuen Auftrages wartet, liegt auch dann kein unentschuldigtes Fehlen des Arbeitnehmers sondern Annahmeverzug des Arbeitgebers vor, wenn sich der Arbeitnehmer zwar nicht persönlich [...]

Lohnzahlungsklage eines Leiharbeitnehmers bei streitig unentschuldigtem Fehlen bei gleichzeitigem Vorliegen von ÜberstundenMitarbeiter2015-06-30T12:43:02+02:00

Keine Vermutung für Auftrag über Vollarchitektur: Keine einheitliche Verjährung!

1. Es existiert kein allgemeiner Grundsatz dahingehend, dass der mit der Genehmigungsplanung betraute Architekt mit den Leistungsphasen 1 bis 4 zugleich auch mit der Vollarchitektur beauftragt wurde. Denn Architektenleistungen werden regelmäßig auch stufenweise beauftragt. 2. Werden Architektenleistungen stufenweise beauftragt, unterliegen die Honoraransprüche des Architekten aus den verschiedenen Stufenverträgen jeweils eigenständigen Verjährungsfristen. -OLG Hamm, Urt. v. [...]

Keine Vermutung für Auftrag über Vollarchitektur: Keine einheitliche Verjährung!Mitarbeiter2015-06-29T16:38:56+02:00

Kündigung nach In-vitro-Fertilisation

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers [...]

Kündigung nach In-vitro-FertilisationMitarbeiter2015-06-28T20:12:09+02:00

Zulässige Größe eines Beherbergungsbetriebes in einem reinen Wohngebiet

In einem durch reine Wohnnutzung geprägten Gebiet, das sich zudem durch eine stark aufgelockerte Bebauung auszeichnet und insgesamt als ruhiges Wohnquartier beurteilt werden muss, ist ein Beherbergungsbetrieb grundsätzlich nur mit einer Bettenzahl von deutlich unter 17 Betten als wohngebietsverträglich und damit als "klein" im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO anzusehen. -VGH [...]

Zulässige Größe eines Beherbergungsbetriebes in einem reinen WohngebietMitarbeiter2015-06-26T14:21:38+02:00

Ansprüche aus Tarifvertrag – Günstigkeitsvergleich

Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist im Wege des sog. Sachgruppenvergleichs zu ermitteln. Ist nach diesen Maßstäben nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die [...]

Ansprüche aus Tarifvertrag – GünstigkeitsvergleichMitarbeiter2015-06-18T15:04:03+02:00

Anspruch auf tarifliche Leistungen – Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. Die Stichtagsregelung formuliert lediglich Anspruchsvoraussetzungen für tarifliche Leistungen. -BAG, [...]

Anspruch auf tarifliche Leistungen – Stichtagsregelung für GewerkschaftsmitgliederMitarbeiter2015-06-17T11:56:51+02:00

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