Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Öffentliches Baurecht – Kunstrasen ist keine Begrünung!

Begrünt i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO-NW ist eine nicht überbaute Grundstücksfläche, wenn ihr Charakter sich als eine durch Bewuchs geprägte nichtbauliche Nutzung darstellt. Dabei muss der Bewuchs so dicht sein, dass der Eindruck einer durchgehenden Bepflanzung entsteht. Die Begrünung muss auf den nicht überbaubaren Flächen unmittelbar wachsen, eine flächenhafte Ausdehnung [...]

Öffentliches Baurecht – Kunstrasen ist keine Begrünung!Mitarbeiter2024-07-16T14:54:06+02:00

Baurecht – Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich!

Enthält ein Bau- oder Werkvertrag keine Regelung zu Mengenmehrungen oder -minderungen, bleibt der vereinbarte (Einheits-)Preis auch bei Mengenabweichungen von über 10 % grundsätzlich unverändert. Die Vertragsauslegung hat Vorrang vor den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage. Was nach dem Vertragstext Vertragsinhalt ist, kann nicht Geschäftsgrundlage sein. Sind die zu erwartenden Mengen Teil der Kalkulation des [...]

Baurecht – Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich!Mitarbeiter2024-07-15T11:57:41+02:00

Baurecht – Beratungsvertrag ist kein Werkvertrag!

Verträge mit Architekten, Bauingenieuren, Statikern u.s.w. sind zwar in der Regel Werkverträge. Abweichendes gilt dann, wenn die Aufgabe des Architekten oder der anderen Baufachleute sich auf eine bauleitende, überwachende oder beratende Tätigkeit beschränkt und nicht die Bauführung umfasst. Auch der Vertrag mit einem Sachverständigen über die Erstattung eines Gutachtens ist als Werkvertrag zu qualifizieren, da [...]

Baurecht – Beratungsvertrag ist kein Werkvertrag!Mitarbeiter2024-07-12T10:24:30+02:00

Baurecht – Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung!

Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Leistung abgenommen ist und der Auftragnehmer seine Schlussrechnung gestellt hat (BGH, IBR 2007, 636). Der Auftraggeber hat ein Recht auf eine Schlussrechnung. Er kann verlangen, dass der Auftragnehmer seine vermeintliche Forderung gleichsam abschließend beziffert. Behält sich der Auftraggeber im Abnahmeprotokoll einen Mangel vor, [...]

Baurecht – Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung!Mitarbeiter2024-07-11T11:07:51+02:00

Baurecht – Subsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht!

Mit der Darstellung der Mängelerscheinung (hier: Feuchtigkeit im Dachschichtenpaket) macht der Auftraggeber den Mangel selbst zum Gegenstand seines Vortrags. Eine Beschränkung auf die angegebenen Stellen oder die vom Auftraggeber bezeichneten oder vermuteten Ursachen ist mit der Bezeichnung einer Mängelerscheinung nicht verbunden. Die tatsächlichen Ursachen sind vielmehr vollständig erfasst. Sämtliche Mängelbeseitigungsmaßnahmen, die zur Beseitigung dieses Mangelsymptoms [...]

Baurecht – Subsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht!Mitarbeiter2024-07-10T14:12:24+02:00

Baurecht – Prüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen!

Auftragslos erbrachte Leistungen werden vom Auftraggeber nicht dadurch anerkannt, dass sein Architekt die Schlussrechnung geprüft hat und sich ein Betrag zugunsten des Auftragnehmers ergibt. Enthält die geprüfte Schlussrechnung Kürzungen in einzelnen Positionen, bedeutet dies nicht, dass die anderen Positionen voll und die gekürzten Positionen in nicht gekürztem Umfang anerkannt sind. Wird als Vergütung der Leistung [...]

Baurecht – Prüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen!Mitarbeiter2024-07-09T14:08:45+02:00

Zivilrecht – Beweisverfahren – Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!

Gegenanträge sind im selbständigen Beweisverfahren nur zulässig, wenn sie rechtzeitig gestellt werden und nicht zu einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens führen. Eine Beweisanordnung kommt - auch im selbständigen Beweisverfahren - nicht in Betracht, wenn sie eine Bauteilöffnung in einer Wohnung erfordert, der der Berechtigte nicht zustimmt. -OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.04.2024 - 8 W 7/24, [...]

Zivilrecht – Beweisverfahren – Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!Mitarbeiter2024-07-08T11:45:16+02:00

Zivilrecht – Akteneinsicht – Bau von Solarkraftwerken berechtigt nicht zur Grundbucheinsicht!

Ein Unternehmen, das mit der Planung und Errichtung von Solarkraftwerken befasst ist, hat allein aufgrund seines Geschäftszwecks noch kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für eine auch nur beschränkte Auskunft aus dem Grundbuch zu Namen und Anschrift des Eigentümers bestimmter ihm geeignet erscheinender Grundstücke. -OLG Bamberg, Beschl. v. [...]

Zivilrecht – Akteneinsicht – Bau von Solarkraftwerken berechtigt nicht zur Grundbucheinsicht!Mitarbeiter2024-07-05T09:45:41+02:00

Arbeitsrecht – Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Es steht der Wahl eines Betriebsrats nichts entgegen, wenn sich nicht genügend Bewerber für das Betriebsratsamt finden. Das folgt vor allem aus dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ausgedrückten Willen des [...]

Arbeitsrecht – Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als BetriebsratssitzeMitarbeiter2024-07-04T11:04:52+02:00

Arbeitsrecht – Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt. Der Arbeitnehmer war aufgrund [...]

Arbeitsrecht – Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher AbsonderungsanordnungMitarbeiter2024-07-03T14:25:53+02:00

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