RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

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Rückforderungen eigenmächtiger Entnahmen

Ein Gesellschafter bürgerlichen Rechts, der von einem anderen Gesellschafter die Rückzahlung angeblich eigenmächtiger Entnahmen an die Gesellschaft verlangt, hat zunächst nur das Vorliegen von Entnahmen darzutun und nachzuweisen. Stehen solche Entnahmen fest, obliegt dem beklagten Gesellschafter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er hierzu berechtigt war. Die Berechtigung kann sich bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

Rückforderungen eigenmächtiger Entnahmen2015-03-02T09:31:50+02:00

„Baugrundrisiko“ liegt beim Auftragnehmer!

Wer bei einer offenkundig und eindeutig unklaren Erkenntnissituation über die Verhältnisse im Boden als Auftragnehmer einen Einheitspreis für alle "Bodenarten und -schichten des Quartärs" vereinbart, übernimmt damit auch das Baugrundrisiko für Rollkies aus dem Quartär. -BGH Urt. v. 18.12.2014 - VII ZR 44/14-

„Baugrundrisiko“ liegt beim Auftragnehmer!2015-02-27T15:43:57+02:00

Dürfen Mieter zu jeder Tages- und Nachtzeit auf Balkon rauchen?

1. Grundsätzlich steht einem Mieter gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sog. Immissionen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), ein Unterlassungsanspruch zu - auch im Verhältnis von Mietern untereinander. 2. Der Abwehranspruch ist ausgeschlossen, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Das ist anzunehmen, wenn [...]

Dürfen Mieter zu jeder Tages- und Nachtzeit auf Balkon rauchen?2015-02-04T09:10:56+02:00

Betriebskosten nachberechnet: Wann verjährt der Nachzahlungsanspruch?

Nimmt der Vermieter von Gewerberaum nach der erstmaligen Erteilung einer Betriebskostenabrechnung eine Nachberechnung von Betriebskosten vor, beginnt die Verjährung des Nachzahlungsanspruchs des Vermieters erst mit dem Schluss des Jahres, der auf die Erteilung der korrigierten Nebenkostenabrechnung und den Zugang dieser Abrechnung bei dem Mieter folgt. -OLG Celle, Beschl. v. 17.11.2014 - 2 U 133/14-  

Betriebskosten nachberechnet: Wann verjährt der Nachzahlungsanspruch?2015-02-03T10:55:56+02:00

Mieter betreibt Restaurant mit Außer-Haus-Verkauf: Vermieter darf keinen Imbiss aufmachen!

1. Der Vermieter gewerblich zu nutzender Räume hat auch ohne Bestehen einer vertraglichen Regelung die Pflicht, den Mieter gegen Konkurrenz im selben Hause zu schützen. Der Vermieter ist aber nicht gehalten, dem Mieter jeden fühlbaren oder unliebsamen Wettbewerber fernzuhalten. 2. Der Vermieter darf keinen Stehimbiss in unmittelbarer Nähe des Mietobjekts selbst betreiben, wenn sein Mieter [...]

Mieter betreibt Restaurant mit Außer-Haus-Verkauf: Vermieter darf keinen Imbiss aufmachen!2015-02-02T14:32:42+02:00

Kaution nicht bezahlt: Vermieter darf Strom und Wasser nicht abstellen!

Der Vermieter von Gewerberaum ist während des laufenden Mietverhältnisses nicht berechtigt, zur Durchsetzung seiner Ansprüche - wie etwa der Zahlung der Kaution - seine Leistung aus der Verpflichtung zur Versorgung mit Wärme, Energie und Wasser zurückzuhalten, denn es handelt sich um eine nicht nachholbare Leistung. Auch nach Beendigung des Mietvertrages kann sich aus Treu und [...]

Kaution nicht bezahlt: Vermieter darf Strom und Wasser nicht abstellen!2015-02-01T23:00:31+02:00

Sockel nicht abgedichtet: Betonbauer muss auf mangelhafte Vorarbeiten hinweisen

1. Ein Werkunternehmer, der bei der Herstellung von Außenanlagen an einem Gebäude und Erstellung eines Spritzschutzstreifens Erdreich, Schüttgüter und Beton gegen den zum Teil nicht abgedichteten Sockel schüttet und einbaut, muss gegen die vorgesehene Ausführung Bedenken anmelden, wenn das Gebäude keine Abdichtung auf dem Putz aufweist. 2. Grundsätzlich muss jeder Werkunternehmer, der seine Arbeit im [...]

Sockel nicht abgedichtet: Betonbauer muss auf mangelhafte Vorarbeiten hinweisen2015-01-30T15:46:23+02:00

Abnahme fehlt: Gewährleistungsdauer beim Vollarchitekturvertrag unendlich?

1. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche beginnt ohne Abnahme grundsätzlich nicht. Sie kann beginnen, wenn Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr in Betracht kommt. Dies ist beim Vollarchitekturvertrag nicht automatisch dann der Fall, wenn seit Fertigstellung des Bauwerks 10 Jahre verstrichen sind. 2. Ohne eine Abnahme kann die Verjährungsfrist ausnahmsweise zu [...]

Abnahme fehlt: Gewährleistungsdauer beim Vollarchitekturvertrag unendlich?2015-01-29T17:23:41+02:00

Ausführungsmängel und unzureichende Bauüberwachung: Auftragnehmer haftet zu 75%!

1. Der Umfang der Ausgleichspflicht (Quotierung) im Innenverhältnis zwischen dem Werkunternehmer und dem planenden bzw. bauüberwachenden Architekten als Gesamtschuldner im Rahmen von § 426 BGB hängt von den jeweiligen Umständen ab; dabei trifft den Gesamtschuldner, der eine von der Verteilung nach Köpfen (d.h. hier jeweils 50 %) abweichende Quote geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast. [...]

Ausführungsmängel und unzureichende Bauüberwachung: Auftragnehmer haftet zu 75%!2015-01-28T13:58:09+02:00

Architekt muss die höchsten bekannten Grundwasserstände berücksichtigen!

1. Der Architekt schuldet eine mangelfreie, funktionstaugliche Planung, die neben den Bodenverhältnissen auch die Grundwasserstände berücksichtigt. 2. Er hat seine Planung nach den höchsten bekannten Grundwasserständen auszurichten, auch wenn diese seit Jahren nicht mehr erreicht worden sind. Diese Pflicht entfällt nur dann, wenn der Architekt darlegt und beweist, dass ein Wiederansteigen des Grundwassers auf frühere [...]

Architekt muss die höchsten bekannten Grundwasserstände berücksichtigen!2015-01-27T14:12:02+02:00
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