Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Möglichkeit der Aufrechnung kann durch AGB nicht ausgeschlossen werden!

1. Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, die Aufrechnung mit sonstigen Gegenforderungen indes auch dann verbietet, wenn diese mit der aufgerechneten Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders einer solchen Klausel entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam. [...]

Möglichkeit der Aufrechnung kann durch AGB nicht ausgeschlossen werden!Mitarbeiter2014-09-30T14:49:26+02:00

Textform der Widerrufsbelehrung

1. Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus. 2. Die vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebene, vom Kunden (Verbraucher) bei der Anmeldung [...]

Textform der WiderrufsbelehrungMitarbeiter2014-09-29T09:37:22+02:00

Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen kommt es nicht an. - BAG, Urt. v. [...]

Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen BewerberMitarbeiter2014-09-26T14:51:46+02:00

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit, § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht. Die Verlängerung der Kündigungsfristen durch § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verfolgt das [...]

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit, § 622 Abs. 2 Satz 1 BGBMitarbeiter2014-09-25T08:20:53+02:00

Zahlungsfreigabe durch E-Mail-Manipulation erwirkt: Auftraggeber kann Honorar zurückfordern!

1. Ein "landschaftspflegerischer Begleitplan" ist mangelhaft, wenn er nicht dazu geeignet ist, das Vorhaben genehmigungs- und planungsrechtlich abzusichern. 2. Manipuliert ein Landschaftsplaner eine E-Mail der Unteren Landschaftsbehörde dahingehend, dass er durch das Löschen des Wortes "nicht" die Geeignetheit seiner Planung vortäuscht und dadurch die Freigabe der Schlussrechnungszahlung erwirkt, kann der Auftraggeber die Zahlungsfreigabe wegen arglistiger [...]

Zahlungsfreigabe durch E-Mail-Manipulation erwirkt: Auftraggeber kann Honorar zurückfordern!Mitarbeiter2014-09-24T17:03:13+02:00

Honorarrechnung prüfbar? Bloße Angabe verschiedener Werte genügt nicht!

1. Wird der Einwand fehlender Prüfbarkeit nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung erhoben, ist der Auftraggeber mit diesem Einwand ausgeschlossen. Das hat zur Folge, dass die Honorarforderung des Architekten fällig wird und die Verjährung zu laufen beginnt. 2. Auch wenn der Auftraggeber nicht alsbald Bedenken gegen die Prüfbarkeit erhebt, verliert er dadurch [...]

Honorarrechnung prüfbar? Bloße Angabe verschiedener Werte genügt nicht!Mitarbeiter2014-09-23T10:10:07+02:00

Wann kann ein GbR-Gesellschafter ausgeschlossen werden?

1. Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft ist eine Ausschließung eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich, da § 737 BGB, der den Ausschluss eines Gesellschafters behandelt, nicht unmittelbar anwendbar ist Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht den Mitgesellschaftern jedoch analog § 737 S. 1 BGB, § 140 Abs. 1 S. 2 HGB ein [...]

Wann kann ein GbR-Gesellschafter ausgeschlossen werden?Mitarbeiter2014-09-22T16:44:49+02:00

Wann kann ein GbR-Gesellschafter ausgeschlossen werden?

1. Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft ist eine Ausschließung eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich, da § 737 BGB, der den Ausschluss eines Gesellschafters behandelt, nicht unmittelbar anwendbar ist Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht den Mitgesellschaftern jedoch analog § 737 S. 1 BGB, § 140 Abs. 1 S. 2 HGB ein [...]

Wann kann ein GbR-Gesellschafter ausgeschlossen werden?Mitarbeiter2014-09-19T09:48:16+02:00

Vertragsrecht – Vertragsschluss durch Dritte bei eBay

1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind. 2. Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf der Dauer einer Auktion im Internetportal "eBay" setzt [...]

Vertragsrecht – Vertragsschluss durch Dritte bei eBayMitarbeiter2014-09-12T14:50:47+02:00

Arbeitsrecht – Tätowierte Polizeianwärterin nicht in den gehobenen Polizeidienst

Die oberste Dienstbehörde kann unter Anwendung des Erlasses des Bundesministeriums des Innern vom 12. Mai 2006 („Erscheinungsbild der Polizeikräfte der Bundespolizei“) zu dem Ergebnis gelangen, dass die bei der Polizeianwärterin auf dem rechten Unterarm angebrachte großflächige Tätowierung ungeachtet ihrer verbalen Aussage den Rahmen der noch akzeptablen individuellen Auffälligkeit im äußeren Erscheinungsbild der uniformierten Bundespolizei überschreiten. [...]

Arbeitsrecht – Tätowierte Polizeianwärterin nicht in den gehobenen PolizeidienstMitarbeiter2014-09-09T08:53:02+02:00

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