Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Sicherheit nicht auf Sperrkonto eingezahlt: Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln!

1. Enthält ein VOB-Vertrag die Regelung, dass Sicherheit durch Stellung von Bürgschaften zu leisten ist, wird dadurch die Verpflichtung des Auftraggebers zur Einzahlung des Sicherheitsbetrags auf ein Sperrkonto nicht abbedungen. 2. Wird dem Auftraggeber eine Nachfrist zur Einzahlung des Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto gesetzt und lässt er diese Frist fruchtlos verstreichen, verliert er sein Recht [...]

Sicherheit nicht auf Sperrkonto eingezahlt: Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln!Mitarbeiter2014-12-27T23:24:28+02:00

Alle Angaben ohne Gewähr: Hersteller haftet nicht für höheren Verbrauch!

Wird der Endkunde vom Hersteller einer Wärmepumpe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die von ihm erstellten Berechnungen nur als grobe Richt- und Dimensionierungshinweise benutzt werden können und alle Angaben ohne Gewähr sind und nicht von einer sorgfältigen Planung entbinden, haftet der Hersteller nicht auf Schadensersatz wegen der Verletzung einer Pflicht aus einem (selbständigen) Auskunftsvertrag, wenn der [...]

Alle Angaben ohne Gewähr: Hersteller haftet nicht für höheren Verbrauch!Mitarbeiter2014-12-22T18:12:35+02:00

Architekt muss „Umplanungen“ prüfen und an die Gesamtplanung anpassen!

1. Wurde ein Architekt mit sämtlichen Leistungsphasen der HOAI beauftragt und wird ein Teil der Leistung (hier: das oberste Parkdeck) von einem anderen Baubeteiligten "umgeplant", muss der Architekt den neuen Plan prüfen und für eine sach- und fachgerechte "Einpassung" an den Gesamtplan sorgen. 2. Der bauaufsichtsführende Architekt ist verpflichtet, insbesondere schadensträchtige Arbeiten genau zu überwachen, [...]

Architekt muss „Umplanungen“ prüfen und an die Gesamtplanung anpassen!Mitarbeiter2014-12-21T21:10:49+02:00

Möglichkeit der Aufrechnung kann durch AGB nicht ausgeschlossen werden!

1. Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, die Aufrechnung mit sonstigen Gegenforderungen indes auch dann verbietet, wenn diese mit der aufgerechneten Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders einer solchen Klausel entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam. [...]

Möglichkeit der Aufrechnung kann durch AGB nicht ausgeschlossen werden!Mitarbeiter2014-12-21T00:12:51+02:00

Gewerberaummiete: Umlage von Verwaltungskosten in AGB zulässig

1. Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält. 2. Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und [...]

Gewerberaummiete: Umlage von Verwaltungskosten in AGB zulässigMitarbeiter2014-12-19T10:15:47+02:00

Mieter übt Verlängerungsoption trotz Mängelkenntnis aus: Keine Mietminderung

1. Die Vertragsverlängerung durch vorbehaltlose Ausübung von Verlängerungsoption in Kenntnis von Mängeln der Mietsache ist einem Neuabschluss des Vertrags gleichzustellen. Der Mieter kann daher keine Mietminderung geltend machen, wenn er sich bei der Ausübung einer Verlängerungsoption trotz Kenntnis der Mängel der Mieträume weder Minderung noch Schadensersatz ausdrücklich vorbehält. 2. Durch eine Mieterhöhung können Gewährleistungsrechte wiederaufleben. [...]

Mieter übt Verlängerungsoption trotz Mängelkenntnis aus: Keine MietminderungMitarbeiter2014-12-18T16:43:28+02:00

Mietkaufvertrag muss notariell beurkundet werden

1. Ein Mietvertrag ist gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1, § 125 Satz 1, § 139 BGB nichtig, wenn er dergestalt mit einem alsbald beabsichtigten Kaufvertrag über das Mietobjekt verbunden wird, dass die vereinbarte Miete auf den Kaufpreis angerechnet werden soll und deshalb die Miete nicht an einem realen Mietwert orientiert wird. 2. Der [...]

Mietkaufvertrag muss notariell beurkundet werdenMitarbeiter2014-12-17T18:13:29+02:00

Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

1. Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt. Dabei ist maßgebend auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, wobei der Tatrichter beim Fehlen ausdrücklicher Abreden auf Indizien zurückgreifen kann. 2. [...]

Zur rechtlichen Beurteilung eines MischmietverhältnissesMitarbeiter2014-12-16T18:17:57+02:00

Mietpreis bei Quadratmetermiete wird nach tatsächlicher Fläche berechnet!

Die Parteien eines Mietvertrages vereinbaren eine sogenannte echte Quadratmetermiete, wenn sie im Mietvertrag festlegen, dass sich die Miete aus der Größe des Mietobjektes in Quadratmetern multipliziert mit einem pro Quadratmeter zu zahlenden Mietpreis ergibt. Ist eine echte Quadratmetermiete vereinbart, dann bestimmt sich der Betrag der geschuldeten Miete unmittelbar auf der Grundlage der tatsächlichen Fläche, so [...]

Mietpreis bei Quadratmetermiete wird nach tatsächlicher Fläche berechnet!Mitarbeiter2014-12-15T10:03:42+02:00

Baulast nur durch Verzicht der Bauaufsichtsbehörde zu lösche

1. Der Eigentümer eines durch eine Baulast begünstigten Grundstücks kann die Löschung der Baulast nicht bewirken. Die Baulast geht allein durch ein Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. 2. Der Eigentümer des belasteten Grundstücks hat einen Anspruch auf die Verzichtserklärung der Bauaufsichtsbehörde, wenn das öffentliche Interesse hierfür entfallen ist. -OLG Köln, Urteil vom 04.09.2014 - 7 U [...]

Baulast nur durch Verzicht der Bauaufsichtsbehörde zu löscheMitarbeiter2014-12-14T17:45:52+02:00

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