Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Arbeitsrecht – Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit

Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT beginnt bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe erst mit dem Tag der Höhergruppierung. Die vorher zurückgelegten Zeiten werden auf diese Stufenlaufzeit auch dann nicht angerechnet, wenn vor der Höhergruppierung dieselbe Tätigkeit vorübergehend verrichtet und deshalb mit einer persönlichen Zulage gemäß § 14 TVöD-AT vergütet [...]

Arbeitsrecht – Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen TätigkeitMitarbeiter2014-09-08T09:52:14+02:00

Arbeitsrecht – SV Beiträge bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung

1. Wenn der Verleiher trotz illegaler Arbeitnehmerüberlassung im Ausland Sozialversicherungsbeiträge geleistet hat, wird der Entleiher trotz fingiertem Arbeitsverhältnis von der Leistungspflicht im Inland frei. Bestehen wegen Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 AÜG sowohl ein fehlerhaftes Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer als auch ein fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher, sind nicht für [...]

Arbeitsrecht – SV Beiträge bei illegaler ArbeitnehmerüberlassungMitarbeiter2014-09-07T23:04:09+02:00

Architektenrecht – Bindung an Mindesthonorar

1. Die Bindung an das Mindesthonorar nach § 7 HOAI entfällt nicht allein durch eine Absicht, mit dem Architekten oder Ingenieur eine Gesellschaft zu gründen, wenn die-se Absicht nicht verwirklicht wird. 2. Scheitert die beabsichtigte Gesellschaftsgründung, erhält der Architekt eine an den Vorgaben der HOAI ausgerichtete Vergütung für seine Leistungen aus einem konkludent abgeschlossenen Architektenvertrag [...]

Architektenrecht – Bindung an MindesthonorarMitarbeiter2014-09-06T22:20:33+02:00

Architektenrecht – Prüfpflicht des Bauträgers

1. Ein Bauträger muss vor Beginn der Bauarbeiten prüfen lassen, ob der Baugrund ausreichend tragfähig ist. 2. Verschweigt der Bauträger, dass er die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung notwendige Baugrunduntersuchung nicht in Auftrag gegeben hat, handelt er arglistig. -OLG Dresden, Urt. v. 24.06.2014 - 14 U 381/13-

Architektenrecht – Prüfpflicht des BauträgersMitarbeiter2014-09-05T14:54:39+02:00

Erbrecht – Pflichtteil des Nacherben

Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling vom Erblasser als Nacherbe eingesetzt, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses gegen den Erben, bzw. gegen den Vorerben, erst dann zu, wenn er die Nacherbschaft ausgeschlagen hat. Die bloße Absicht, die Nacherbschaft auszuschlagen, rechtfertigt einen Auskunftsanspruch nicht. -OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.6.2014 - 9 U 147/13-

Erbrecht – Pflichtteil des NacherbenMitarbeiter2014-09-04T17:04:19+02:00

Gesellschaftsrecht – Amtslöschung der Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages beim herrschenden Unternehmen

Ein beim herrschenden Unternehmen (versehentlich) eingetragener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag unterliegt nicht ohne Ermessensausübung der Amtslöschung; für die Vornahme und Beibehaltung der Eintragung können gute Gründe sprechen. -OLG Celle, Beschl. v. 04.06.2014 - 9 W 80/14-

Gesellschaftsrecht – Amtslöschung der Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages beim herrschenden UnternehmenMitarbeiter2014-09-03T16:54:51+02:00

WEG-Recht – Wegerecht

1. Die Eigentümer eines Grundstücks, dem zu Lasten eines Nachbargrundstücks ein Wegerecht eingeräumt ist, sind jedenfalls dann nicht zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tors verpflichtet, wenn eine vom herrschenden Grundstück aus zu bedienende Toröffnungsanlage nicht vorhanden ist (Anschluss an OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.1990 - 6 U 178/89, Abweichung von OLG Frankfurt am [...]

WEG-Recht – WegerechtMitarbeiter2014-09-02T13:40:31+02:00

WEG-Recht – Zweckentfremdung der Instandhaltungsrücklage ist nur ausnahmsweise zulässig

1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft darf grundsätzlich beschließen, dass bei Liquiditätsengpässen auf die Instandhaltungsrücklage zurückgegriffen wird. Dies entspricht jedoch nur dann der ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Modalitäten der Inanspruchnahme präzise geregelt sind. 2. So sind die Höhe einer unantastbaren eisernen Reserve wie auch die zeitliche Komponente dieser Maßnahme zu definieren.

WEG-Recht – Zweckentfremdung der Instandhaltungsrücklage ist nur ausnahmsweise zulässigMitarbeiter2014-09-01T09:56:52+02:00

WEG-Recht – Provisionspflichtiger Maklervertrag trotz Vorinformation durch Makler

1. Wer sich schriftlich dazu verpflichtet, eine Maklercourtage zu entrichten, wenn bereits zuvor erbrachte Maklerleistungen zum beabsichtigten Hauptvertrag führen, muss sich daran festhalten lassen. Diese Leistungen waren für den Interessenten provisionswürdig; dies ergibt sich aus der unterzeichneten Provisionsverpflichtung. Sollte er sie trotz Vorkenntnis von dem Objekt unterzeichnet haben, hat er sich damit entsprechend selbständig verpflichtet. [...]

WEG-Recht – Provisionspflichtiger Maklervertrag trotz Vorinformation durch MaklerMitarbeiter2014-08-31T22:25:20+02:00

WEG-Recht – Muss der Nachbar den Wohnungseigentümer oder die Gemeinschaft verklagen?

1. Die Klage des Eigentümers des beeinträchtigten Nachbargrundstücks auf Beseitigung einer Störung, die von dem Grundstück von Wohnungseigentümern ausgeht, ist nicht gegen die Wohnungseigentümer als Miteigentümer des störenden Grundstücks, sondern gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. Denn nicht die Miteigentümer, sondern die gemäß § 10 Abs. 6 WEG teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft ist sowohl für die Einhaltung der [...]

WEG-Recht – Muss der Nachbar den Wohnungseigentümer oder die Gemeinschaft verklagen?Mitarbeiter2014-08-30T19:15:46+02:00

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