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Legionellen in der Wasserleitung: Gemeinschaft muss handeln!

1. Die WEG kann richtige Adressatin belastender Bescheide in Vollzug der Trinkwasserverordnung sein. 2. Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen im Gemeinschaftseigentum. Die Wasserarmaturen in den Wohneinheiten unterfallen jedoch dem Sondereigentum. 3. Ein Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung Armaturen zur Wasserentnahme benutzt, welche nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik i.S.d. Trinkwasserversordnung entsprechen, [...]

Legionellen in der Wasserleitung: Gemeinschaft muss handeln!2014-12-13T22:26:15+02:00

Wann ist eine Doppelhaushälfte nach einem Umbau keine Doppelhaushälfte mehr?

Eine Doppelhaushälfte als einheitlicher Baukörper liegt dann nicht mehr vor, wenn eines der Merkmale wie die Geschosszahl, die Gebäudehöhe, die Bebauungstiefe und -breite sowie das durch diese Maße im Wesentlichen bestimmte oberirdische Brutto-Raumvolumen um mehr als die Hälfte bei einem Gebäudeteil abweicht. -OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.06.2014 - 7 A 2725/12-  

Wann ist eine Doppelhaushälfte nach einem Umbau keine Doppelhaushälfte mehr?2014-12-12T11:22:54+02:00

Kein Abwehranspruch des Nachbarn gegen Betriebskindergarten!

Ein Betriebskindergarten mit 40 Betreuungsplätzen, der 15 Stellplätze für Eltern und Mitarbeiter vorhält, verstößt auch dann nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn er am Ende einer verkehrsberuhigten Sackgasse liegt. -OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.10.2014 - 1 ME 145/14-

Kein Abwehranspruch des Nachbarn gegen Betriebskindergarten!2014-12-10T17:52:28+02:00

Kein Nagelstudio in reinem Wohngebiet!

1. Der Betrieb eines Nagelstudios ist in einem reinen Wohngebiet unzulässig. 2. Auch wenn in einem Bereich, der in einem Bebauungsplan als reines Wohngebiet festgesetzt ist, drei bis vier Betriebe vorhanden sind, ist der Bebauungsplan insoweit nicht funktionslos geworden. -VG Ansbach, Urteil vom 16.10.2014 - 3 K 14.00594-

Kein Nagelstudio in reinem Wohngebiet!2014-12-09T17:46:30+02:00

Verändert die Errichtung einer Stützmauer die tatsächliche Geländeoberfläche?

1. Geländeoberfläche im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 2 LBO ist im Grundsatz die derzeit tatsächlich vorhandene Geländeoberfläche. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Geländeoberfläche des Baugrundstücks im Zusammenhang mit dem zur Genehmigung gestellten Bauvorhaben ohne rechtfertigenden Grund verändert worden ist oder werden soll. 2. Eine Veränderung der Geländeoberfläche auf dem Baugrundstück, [...]

Verändert die Errichtung einer Stützmauer die tatsächliche Geländeoberfläche?2014-12-08T18:07:23+02:00

Ausschluss wegen fehlender Erklärung ohne Nachforderung möglich

Art. 45 Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit Art. 2 Richtlinie 2004/18/EG sowie der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Transparenzpflicht sind in dem Sinne auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen wird, weil er der in den Ausschreibungsunterlagen unter Androhung des Ausschlusses bei Nichterfüllung vorgesehenen Verpflichtung nicht nachgekommen ist, seinem Angebot eine [...]

Ausschluss wegen fehlender Erklärung ohne Nachforderung möglich2014-12-02T10:57:29+02:00

Rechtlich unerfüllbare Anforderungen sind „unzumutbar“!

1. Gegenstand einer vergaberechtlichen Überprüfung können gemäß VOL/A 2009 § 9 EG Abs. 1 c auch Vertragsentwürfe sein, wenn diese Entwürfe zu Ausschreibungsbedingungen für die Bieter werden und somit Bestandteil der Vergabeunterlagen sind.*) 2. Eine zivilrechtlich ausgerichtete Kontrolle und Bewertung eines Vertragsentwurfs findet grundsätzlich nicht statt. Kommt es vergaberechtlich für die Entscheidung im Nachprüfungsverfahren aber [...]

Rechtlich unerfüllbare Anforderungen sind „unzumutbar“!2014-11-26T16:36:05+02:00

Produktvorgabe bei EU-weiten Vergabe: Nur mit dem Zusatz „oder gleichwertig“!

1. Vom grundsätzlichen Gebot der Produktneutralität darf nur abgewichen werden, wenn dies ausnahmsweise durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt ist. In solchen Fällen ist eine Beschränkung oder Einengung des Wettbewerbs als Folge des Bestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers grundsätzlich hinzunehmen. Dieses Bestimmungsrecht des Auftraggebers ist jedoch in einem offenen Vergabeverfahren nicht grenzenlos. Nur solange die [...]

Produktvorgabe bei EU-weiten Vergabe: Nur mit dem Zusatz „oder gleichwertig“!2014-11-25T15:35:25+02:00

Neue Informationen: Auftraggeber kann Eignungsprüfung wiederholen!

1. Ein öffentlicher Auftraggeber ist auch nach dem Abschluss seiner Eignungsprüfung (hier: durch Bekanntgabe des Ergebnisses des Teilnahmewettbewerbs) berechtigt und verpflichtet, neue tatsächliche Umstände, von denen er vor der Zuschlagserteilung Kenntnis erlangt und die - bezogen auf den zu vergebenden Auftrag - geeignet sind, nunmehr Zweifel an der Eignung eines ausgewählten Bewerbers zu begründen, zu [...]

Neue Informationen: Auftraggeber kann Eignungsprüfung wiederholen!2014-11-24T17:49:51+02:00

Leistungsbeurteilung im Zeugnis

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der [...]

Leistungsbeurteilung im Zeugnis2014-11-18T15:39:07+02:00
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