Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

WEG-Recht – Verwalter darf nicht mit Erstellung einer Hausordnung beauftragt werden

1. Der Beschluss "Die Verwaltung wird der Eigentümergemeinschaft und den Mietern eine allgemeingültige Hausordnung zukommen lassen" ist dahin zu verstehen, dass dem Verwalter die Aufgabe übertragen wird, eine Hausordnung zu erstellen. 2. Ein Beschluss dahingehend, dass der Verwalters eine Hausordnung mit verbindlicher Wirkung aufzustellen und den Wohnungseigentümern bekannt zu geben hat, ist bereits wegen Fehlens [...]

WEG-Recht – Verwalter darf nicht mit Erstellung einer Hausordnung beauftragt werdenMitarbeiter2014-08-29T14:52:39+02:00

WEG-Recht – Eine im Aufteilungsplan nicht eingetragene Fußbodenheizung ist zu entfernen

1. Es ist keine bauliche Veränderung gegeben, wenn ein Wohnungseigentum vom Bauträger abweichend vom Aufteilungsplan erstellt wird, indem er eine Fußbodenheizung installiert, die so im Aufteilungsplan nicht geplant war. 2. Baut der Bauträger abweichend vom Aufteilungsplan eine Fußbodenheizung ein, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft von dem betroffenen Eigentümer verlangen, dass er die Beseitigung der Fußbodenheizung auf Kosten [...]

WEG-Recht – Eine im Aufteilungsplan nicht eingetragene Fußbodenheizung ist zu entfernenMitarbeiter2014-08-27T16:29:09+02:00

Öffentliches Baurecht – Unzulässigkeit ortsfester Vorbauten an einem Wohnwagen auf einem Campingplatz

Vorbauten vor Wohnwagen wie etwa Vorzelte sind nach § 1 Abs. 1 und Abs. 3 CPl Woch VO auf einem Campingplatz in Niedersachsen nur unter zwei Voraussetzungen zulässig: Sie dürfen erstens nach Größe und Ausstattung die Nutzung des Wohnwagens nur ergänzen, nicht aber den Charakter einer selbstständigen weiteren Unterkunft annehmen. Zweitens muss ein Vorbau wie [...]

Öffentliches Baurecht – Unzulässigkeit ortsfester Vorbauten an einem Wohnwagen auf einem CampingplatzMitarbeiter2014-08-26T15:42:08+02:00

Vergaberecht – Unterschwellenvergabe: Keine Sozialbeiträge – Ausschluss!

Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die die öffentlichen Auftraggeber bei öffentlichen Bauaufträgen, deren Wert unter der in Art. 7 Buchst. c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe [...]

Vergaberecht – Unterschwellenvergabe: Keine Sozialbeiträge – Ausschluss!Mitarbeiter2014-08-25T14:15:03+02:00

Verwaltungsrecht – Zur Zulässigkeit des Vorhaltens von Mastkameras zur Beobachtung von Versammlungen

1. Sind trotz hoher Wahrscheinlichkeit des friedlichen Verlaufs einer Versammlung Störungen durch Sachbeschädigungen, Gewaltdelikte, Flaschenwürfe u.ä. denkbar, ist das Vorhalten eines mit einer Mastkamera ausgestatteten Fahrzeugs des polizeilichen Beweissicherungs- und Dokumentationstrupps vor Ort legitim. 2. Das Vorhalten einer auch nur teilausgefahrenen Mastkamera, durch die bei den Versammlungsteilnehmern der Eindruck erweckt werden kann, beobachtet oder gefilmt [...]

Verwaltungsrecht – Zur Zulässigkeit des Vorhaltens von Mastkameras zur Beobachtung von VersammlungenMitarbeiter2014-08-18T09:23:10+02:00

Verkehrsrecht – Dauer der Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad

1. Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der notwendigen Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und des Verhaltens des Fahrzeughalters zu beurteilen (hier für den Fall einer [...]

Verkehrsrecht – Dauer der Fahrtenbuchauflage für ein MotorradMitarbeiter2014-08-14T11:49:27+02:00

Verkehrsrecht – Erteilung der Fahrerlaubnis

1. Hat ein Bewerber um eine Fahrerlaubnis neben Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV), auch eine erhebliche oder mehrere Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV), begangen, so kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens [...]

Verkehrsrecht – Erteilung der FahrerlaubnisMitarbeiter2014-08-13T16:59:03+02:00

Verkehrsrecht – Rücknahme einer Zuwendung wegen Täuschung über nicht konkret förderrelevante Tatsachen

Die Rechtswidrigkeit i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG bezieht sich auf den verfügenden Teil des Verwaltungsakts, d.h. auf die Regelung i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG, und nicht auf dessen Begründung. Daraus folgt, dass nicht jegliche Falschangaben in einem Förderantrag, sondern nur solche, die im konkreten Fall eine andere Regelung über die Zuwendung [...]

Verkehrsrecht – Rücknahme einer Zuwendung wegen Täuschung über nicht konkret förderrelevante TatsachenMitarbeiter2014-08-12T14:05:45+02:00

Wettbewerbsrecht – Irreführende Werbung durch Verwendung von 6 Sternen auf der Außenfassade eines Hotels

1. Ein Qualitätszeichen, dass eine besondere Qualität des fraglichen Unternehmens oder Produktes werbend zum Ausdruck bringt, aber nicht die vergebende Stelle erkennen lässt, erfüllt nicht die nach Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erforderliche Voraussetzung, dass die erforderliche Genehmigung des Dritten fehlt. 2. Die Verwendung einer Reihe von 6 Sternen auf [...]

Wettbewerbsrecht – Irreführende Werbung durch Verwendung von 6 Sternen auf der Außenfassade eines HotelsMitarbeiter2014-08-11T08:53:42+02:00

Zivilrecht – Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

(1) Das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kundenparkplatz stellt eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung dar. Diese darf der Besitzer der Parkflächen im Wege der Selbsthilfe beenden, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Hiermit kann er schon im Vorfeld eines Parkverstoßes ein darauf spezialisiertes Unternehmen beauftragen. Die durch den konkreten Abschleppvorgang entstandenen Kosten muss [...]

Zivilrecht – Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher AbschleppkostenMitarbeiter2014-08-08T10:48:08+02:00

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