Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Vergaberecht – Änderungen innerhalb einer Bietergemeinschaft führen zum Angebotsausschluss!

1. Eine durch Staatsvertrag zwischen mehreren Bundesländern gegründete rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, zu deren Zwecken es gehört, die ordnungsrechtliche Aufgabe eines ausreichenden Glücksspielangebots durch Veranstaltung von staatlichen Klassenlotterien und ähnlichen Spielangeboten (Glücksspiele) wahrzunehmen, ist ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, wenn sie die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken nicht [...]

Vergaberecht – Änderungen innerhalb einer Bietergemeinschaft führen zum Angebotsausschluss!Mitarbeiter2014-07-24T16:52:08+02:00

Baurecht – Preisbildung im VOB-Vertrag: Maßgeblich sind die kalkulierten, nicht die ortsüblichen Preise!

1. Hat der Auftraggeber bzw. dessen Vertreter die Schlussrechnung geprüft, die abgerechneten Mengen anerkannt und keine Preisanpassung gefordert, kann der Auftraggeber für die über 10% hinausgehende Überschreitung der Mengenansätze im Nachhinein keinen neuen Preis (mehr) verlangen. 2. Bei der Bildung eines neuen Preises wegen Mengenänderungen kommt es im VOB-Vertrag nicht darauf an, ob die zu [...]

Baurecht – Preisbildung im VOB-Vertrag: Maßgeblich sind die kalkulierten, nicht die ortsüblichen Preise!Mitarbeiter2014-07-23T13:52:00+02:00

Baurecht – Wann beginnt im VOB-Vertrag die Verjährung der Schlussrechnungsforderung?

1. Die Verjährung des Vergütungsanspruchs beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Fälligkeit eintritt. Voraussetzungen für die Fälligkeit im VOB-Vertrag sind die Abnahme, der Zugang einer prüfbaren Schlussrechnung und der Ablauf der zweimonatigen Prüffrist. Wird die Rechnung bereits vor Fristablauf geprüft und festgestellt, tritt die Fälligkeit entsprechend früher ein. 2. Die Schlussrechnung kann [...]

Baurecht – Wann beginnt im VOB-Vertrag die Verjährung der Schlussrechnungsforderung?Mitarbeiter2014-07-22T15:26:30+02:00

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt bei einem Verkehrsunfall nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens [...]

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines FahrradhelmsMitarbeiter2014-07-21T16:24:34+02:00

Schriftform nur eingehalten, wenn der Pachtgegenstand genau bezeichnet wird!

1. Für die Einhaltung der Schriftform für einen Landpachtvertrag, der länger als zwei Jahre gelten soll, ist der gesamte Vertragsinhalt einschließlich aller Vereinbarungen, die Bestandteil des Vertrages sein sollen, formbedürftig. Dazu gehören die vollständige Bezeichnung der Vertragsparteien, des Pachtgegenstandes der Pachtzeit und der Höhe der Pachtzinsen. 2. Für die Bezeichnung des Pachtgegenstandes genügt es nicht, [...]

Schriftform nur eingehalten, wenn der Pachtgegenstand genau bezeichnet wird!Mitarbeiter2014-07-18T14:38:08+02:00

Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier

Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Das Vorgehen der Bundespolizei war rechtswidrig, weil sie für die unternommenen Maßnahmen sachlich nicht zuständig war. Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Maßgeblich für die Bestimmung des [...]

Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von TrierMitarbeiter2014-07-16T16:50:41+02:00

Änderungen innerhalb einer Bietergemeinschaft führen zum Angebotsausschluss!

1. Eine durch Staatsvertrag zwischen mehreren Bundesländern gegründete rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, zu deren Zwecken es gehört, die ordnungsrechtliche Aufgabe eines ausreichenden Glücksspielangebots durch Veranstaltung von staatlichen Klassenlotterien und ähnlichen Spielangeboten (Glücksspiele) wahrzunehmen, ist ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, wenn sie die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken nicht [...]

Änderungen innerhalb einer Bietergemeinschaft führen zum Angebotsausschluss!Mitarbeiter2014-07-15T10:21:17+02:00

Preisbildung im VOB-Vertrag: Maßgeblich sind die kalkulierten, nicht die ortsüblichen Preise!

1. Hat der Auftraggeber bzw. dessen Vertreter die Schlussrechnung geprüft, die abgerechneten Mengen anerkannt und keine Preisanpassung gefordert, kann der Auftraggeber für die über 10% hinausgehende Überschreitung der Mengenansätze im Nachhinein keinen neuen Preis (mehr) verlangen. 2. Bei der Bildung eines neuen Preises wegen Mengenänderungen kommt es im VOB-Vertrag nicht darauf an, ob die zu [...]

Preisbildung im VOB-Vertrag: Maßgeblich sind die kalkulierten, nicht die ortsüblichen Preise!Mitarbeiter2014-07-14T15:21:24+02:00

Wann kann die Mängelbeseitigung wegen (zu) hoher Kosten verweigert werden?

Wann kann die Mängelbeseitigung wegen (zu) hoher Kosten verweigert werden? 1. Verweigert der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung, weil er sie für unverhältnismäßig hält, ist eine Fristsetzung entbehrlich. Dabei ist es ohne Belang, ob sich der Auftragnehmer zu Recht oder zu Unrecht auf die Unverhältnismäßigkeit beruft. 2. Die Möglichkeit, den Schadensersatzanspruch wegen Mängeln anhand der Mängelbeseitigungskosten zu [...]

Wann kann die Mängelbeseitigung wegen (zu) hoher Kosten verweigert werden?Mitarbeiter2014-07-11T14:53:49+02:00

Wann kann die Mängelbeseitigung wegen (zu) hoher Kosten verweigert werden?

1. Verweigert der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung, weil er sie für unverhältnismäßig hält, ist eine Fristsetzung entbehrlich. Dabei ist es ohne Belang, ob sich der Auftragnehmer zu Recht oder zu Unrecht auf die Unverhältnismäßigkeit beruft. 2. Die Möglichkeit, den Schadensersatzanspruch wegen Mängeln anhand der Mängelbeseitigungskosten zu berechnen, gilt nicht uneingeschränkt. Einer solchen Schadensberechnung kann der Einwand [...]

Wann kann die Mängelbeseitigung wegen (zu) hoher Kosten verweigert werden?Mitarbeiter2014-07-10T16:58:01+02:00

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