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Öffentliches Baurecht – Verletzung örtlicher Bauvorschriften: Kein Abwehranspruch des Nachbarn!

1. Im öffentlich-rechtlichen Baunachbarstreit kann sich eine Verletzung subjektiver Nachbarrechte nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts ergeben. 2. Eine gegebenenfalls auch unrichtige Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorgaben durch die Gemeinden beziehungsweise die Bauaufsichtsbehörden spielt, auch soweit es um eine zu Unrecht unterbliebene Beteiligung nach § 71 Abs. 1 LBO geht, für die Rechtsstellung des [...]

Öffentliches Baurecht – Verletzung örtlicher Bauvorschriften: Kein Abwehranspruch des Nachbarn!2014-04-03T08:30:16+02:00

Öffentliches Baurecht – Keine Festsetzung von Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück!

Die Bestandsgarantie des privaten Eigentums lässt die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf einem Privatgrundstück in einem Bebauungsplan nicht zu, wenn vollständig offen ist, welche Gemeinbedarfsanlagen errichtet werden sollen. -VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.02.2014 - 3 S 207/13-

Öffentliches Baurecht – Keine Festsetzung von Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück!2014-04-02T08:09:11+02:00

Verwaltungsrecht – Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

Hin­sicht­lich des Be­ginns der vier­jäh­ri­gen Fest­set­zungs­frist für sa­nie­rungs­recht­li­che Ausgleichs­zah­lun­gen gem. § 154 BauGB ist auch dann nicht auf den tat­säch­li­chen Abschluss der Sa­nie­rung ab­zu­stel­len, wenn die Ge­mein­de die förm­li­che Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung pflicht­wid­rig un­ter­lässt. Die Frist für die Fest­set­zung die­ser Ab­ga­be beträgt vier Jahre. Sie be­ginnt mit Ab­lauf des Ka­len­der­jah­res, in dem die Ab­ga­be entstanden ist. [...]

Verwaltungsrecht – Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen2014-04-01T16:40:53+02:00

Baurecht – Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

1. Der Unternehmer kann auch nach einer Kündigung des Bauvertrags gemäß § 648a Abs. 1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen. Der Unternehmer kann jedoch keine Sicherheit mehr in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung fordern, sondern muss die ihm nach Kündigung regelmäßig geringere Vergütung schlüssig berechnen. 2. Einwendungen des Bestellers [...]

Baurecht – Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages2014-03-26T10:52:45+02:00

Architektenrecht – Wann wird die Architektenleistung abgenommen?

Die Leistung eines Architekten kann konkludent abgenommen werden. Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf. -BGH, Urt. v. 20.02.2014 - VII ZR 26/12-

Architektenrecht – Wann wird die Architektenleistung abgenommen?2014-03-25T10:54:03+02:00

Öffentliches Baurecht – Bestandschutz: Ist Abstandsflächenprüfung erforderlich?

1. Die bauliche Änderung eines Gebäudes ist abstandsflächenrechtlich relevant, wenn sich ein für die Abstandsflächentiefe maßgebendes Merkmal verändert. In diesem Fall ist eine abstandsflächenrechtliche Gesamtbetrachtung des Gebäudes in seiner geänderten Gestalt erforderlich, auch wenn das Altgebäude Bestandsschutz genießt. 2. Eine Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet als Anlage für soziale oder gegebenenfalls auch kirchliche Zwecke [...]

Öffentliches Baurecht – Bestandschutz: Ist Abstandsflächenprüfung erforderlich?2014-03-24T10:20:05+02:00

Mietrecht – Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

1. Die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, kann auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Der Mieter hatte bei Auszug einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel nicht zurückgegeben. 2. Ein Vermögensschaden liegt insoweit aber erst vor, wenn [...]

Mietrecht – Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels2014-05-19T09:21:02+02:00

Mietrecht – Ausgleichsanspruch statt Renovierung?

Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen und Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, einen Ausgleichsanspruch in Geld treten zu lassen. Ein solcher Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass die Mieträume [...]

Mietrecht – Ausgleichsanspruch statt Renovierung?2014-03-22T14:35:44+02:00

Wohnungseigentumsrecht – Drittzustimmung bei Neubegründung von Sondernutzungsrechten!

Die nachträgliche Aufhebung und anschließende Neubegründung von Sondernutzungsrechten bedarf der Zustimmung des dritten Rechtsinhabers - anders als für die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum. Die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 4 Satz 3 WEG greift insoweit nicht ein. -OLG München, Beschl. v. 04.02.2014 - 34 Wx 434/13-

Wohnungseigentumsrecht – Drittzustimmung bei Neubegründung von Sondernutzungsrechten!2014-03-21T15:40:52+02:00

Wohnungseigentum – Voraussetzungen wirksamer Unterteilung von Sondereigentum!

1. Wird bei der Unterteilung eines Sondereigentums ein zugehöriger Raum keinem der neu entstandenen Miteigentumsteile als Sondereigentum zugeordnet, sondern ohne Mitwirkung der anderen Wohnungseigentümer "zur Gemeinschaftsbenutzung" ausgewiesen, so entsteht unzulässiges isoliertes Sondereigentum und ist die Eintragung der Unterteilung im Grundbuch inhaltlich unzulässig und von Amts wegen zu löschen. 2. Wird bei der Unterteilung eines Sondereigentums [...]

Wohnungseigentum – Voraussetzungen wirksamer Unterteilung von Sondereigentum!2014-03-20T17:21:30+02:00
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