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Arbeitsrecht – Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit

1. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten vor, die allen längeren vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen vorgeht. Als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung [...]

Arbeitsrecht – Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit2014-03-19T10:15:25+02:00

Baurecht – Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

1. Der Erwerber einer Eigentumswohnung kann für die Dauer eines längeren Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe einer von ihm noch herzustellenden Wohnung dann eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm in dieser Zeit anderweitiger, in etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht. 2. Letzteres ist der Fall, wenn die bisher genutzte Wohnung [...]

Baurecht – Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum2014-03-17T09:38:35+02:00

Architektenrecht – Wie sind Leistungen nach Kündigung zu bewerten?

1. Bei der Beurteilung, in welcher Höhe dem Architekten ein Vergütungsanspruch für bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zusteht, muss berücksichtigt werden, dass nicht ausnahmslos alle Grundleistungen einer Leistungsphase vom Architekten geschuldet sind; es ist daher zunächst festzustellen, welche Teilleistungen in den einzelnen Leistungsphasen hätten erbracht werden müssen, um die vom Architekten bis zur Kündigung erbrachten [...]

Architektenrecht – Wie sind Leistungen nach Kündigung zu bewerten?2014-03-16T22:14:13+02:00

Architektenrecht – Auch Planer können § 648a BGB-Sicherheit verlangen!

1.  Die  Vorschrift  des  §  648a  Abs.  1  BGB  findet  auch  auf  Architekten,  Statiker  und  sonstige  Sonderfachleute Anwendung. Das gilt selbst dann, wenn die Planung (noch) nicht umgesetzt und nicht im Bauwerk verwirklicht wird. 2. Die HOAI ist kein Vertragsgesetz, aus dem sich Honoraransprüche herleiten lassen. Demzufolge enthält sie auch keine  Leitbilder  für  den  Inhalt  [...]

Architektenrecht – Auch Planer können § 648a BGB-Sicherheit verlangen!2014-03-16T00:19:13+02:00

Architektenrecht – Akquise wird vergütet: Mindestsatzunterschreitung?

1. Grundsätzlich schließt jeder, der die Dienste eines Architekten in Anspruch nimmt, zumindest stillschweigend einen Architektenvertrag ab. Daher muss er damit rechnen, an den Architekten eine Vergütung zu zahlen. Besonders gilt dies, wenn die Leistung mit einem Arbeitsaufwand oder Kosten verbunden ist. Denn derartige Leistungen werden regelmäßig nicht unentgeltlich erbracht. 2. Es ist davon auszugehen, [...]

Architektenrecht – Akquise wird vergütet: Mindestsatzunterschreitung?2014-03-14T11:49:28+02:00

Untervermietung bei Verschlechterung der Vermögenslage

1. Es kann von einem Vermieter verlangt werden, für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung zu erteilen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlt werden kann. Das Interesse der Mieterin, durch die Mieteinnahmen aus der Untervermietung des Zimmers, die eigenen Wohnkosten zu senken, [...]

Untervermietung bei Verschlechterung der Vermögenslage2014-03-13T17:55:26+02:00

Verwaltungsrecht – Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

Die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig, da ein schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen ist. Im europäischen Recht verlangt der sog. Direktwahlakt, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments in jedem Mitgliedstaat nach dem Verhältniswahlsystem gewählt werden. Das Wahlverfahren bestimmt sich – vorbehaltlich [...]

Verwaltungsrecht – Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig2014-03-12T20:40:50+02:00

Bauplanungsrecht – Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos

Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet verstoßen gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Bei dieser Nutzung handele es sich planungsrechtlich nicht mehr um Wohnen, sondern um eine gewerbliche Nutzung, die im allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig sei. Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern seien wegen der mit ihnen typischerweise verbundenen Belastungen regelmäßig problematisch und verstießen deshalb [...]

Bauplanungsrecht – Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos2014-03-11T17:14:40+02:00

Wettbewerbsrecht – Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken unterliegen der deutschen Arzneimittelpreisbindung

Die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken unterliegt ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung wie deutsche Apotheken.  -BGH, Beschl. v. 26.02.2014 - I ZR 72/08-

Wettbewerbsrecht – Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken unterliegen der deutschen Arzneimittelpreisbindung2014-03-10T09:28:16+02:00

Bauvertrag – Mängel vor Abnahme: Kostenerstattung auch ohne Kündigung!

1. Weicht der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistung von einer vertraglichen Vorgabe ab, genügt das nach der VOB/B 2000 für sich genommen noch nicht, um einen Mangel anzunehmen. Über die Abweichung hinaus ist zusätzlich entweder ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik oder eine Aufhebung oder Minderung des Werts oder der Tauglichkeit des [...]

Bauvertrag – Mängel vor Abnahme: Kostenerstattung auch ohne Kündigung!2014-03-09T20:00:26+02:00
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