Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Verwaltungsrecht – Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen erfolgreich

Eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen in D. ansässigen Aluminiumschrottbetrieb ist rechtswidrig. Nach dem maßgeblichen Bebauungsplan ist der Schrottbetrieb auf dem Betriebsgrundstück grundsätzlich nicht zulässig. Der Betrieb ist allerdings vor Inkrafttreten des Bebauungsplans dort bereits vorhanden und genehmigt gewesen, so dass er im Rahmen des „bestandsgeschützen Umfangs“ weiter betrieben werden darf. Durch die angegriffenen Genehmigungen sind [...]

Verwaltungsrecht – Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen erfolgreichMitarbeiter2014-06-04T15:43:37+02:00

Verwaltungsrecht – Bahnhofsbetreiber müssen an allen Bahnhöfen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen informieren

Auf allen Bahnhöfen und Stationen müssen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen "aktiv" informiert werden. Es ist nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinweisen. Die Pflicht zur Information an Bahnhöfen folgt aus Art. 18 Abs. 1 der Fahrgastrechte-Verordnung (EG) Nr. 1371/2007. Danach sind die Fahrgäste über Verspätungen "zu unterrichten" und nicht lediglich darüber [...]

Verwaltungsrecht – Bahnhofsbetreiber müssen an allen Bahnhöfen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen informierenMitarbeiter2014-06-03T15:28:15+02:00

Gesellschaftsrecht – Teilung eines Geschäftsanteils durch Veräußerung

Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. Zur Bestimmtheit der Teilung genügt es in diesem Fall, wenn in der Zustimmungserklärung auf die Teilungserklärung im Veräußerungs- oder Abtretungsvertrag Bezug genommen wird, in der der geteilte Geschäftsanteil, die neuen Geschäftsanteile und ihre Nennbeträge bestimmt [...]

Gesellschaftsrecht – Teilung eines Geschäftsanteils durch VeräußerungMitarbeiter2014-05-23T10:59:16+02:00

Arbeitsrecht – Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Das BUrlG bindet den Urlaubsanspruch damit [...]

Arbeitsrecht – Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem SonderurlaubMitarbeiter2014-05-22T08:25:54+02:00

Arbeitsrecht – Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann [...]

Arbeitsrecht – Bildung eines ArbeitsschutzausschussesMitarbeiter2014-05-21T11:06:38+02:00

Erbrecht – Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich. Entscheidend gegen die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aufgrund einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung spricht die Funktion des Anspruchs. Bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung steht der Genugtuungsgedanke im Vordergrund. Der Gesichtspunkt der Genugtuung verliert regelmäßig an Bedeutung, wenn die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zwar noch zu Lebzeiten des Geschädigten [...]

Erbrecht – Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblichMitarbeiter2014-05-20T09:07:06+02:00

Erbrecht – Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht

1. Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich so behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben. 2. Sind die Anteile an einer Gesellschaft bereits aufgrund eines vorausgegangenen Rechtsgeschäfts in einer Hand vereinigt, [...]

Erbrecht – Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im GrunderwerbsteuerrechtMitarbeiter2014-05-19T15:12:18+02:00

Familienrecht – Rückforderung einer Zuwendung an Lebensgefährten

Die Ausstellung eines Sparbriefes auf den Namen des Lebensgefährten ist eine unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen, da sie der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen soll. Hiergegen spricht nicht, dass die Zuwendung der Lebenspartner erst für den Fall des Todes des Anderen finanziell absichern sollte, weil in der zugrundeliegenden [...]

Familienrecht – Rückforderung einer Zuwendung an LebensgefährtenMitarbeiter2014-05-18T20:00:05+02:00

Mietrecht – Keine Mietkaution-Verwertung während laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

Eine Vereinbarung, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unwirksam. Das Vorgehen des Vermieters widerspricht dem in § 551 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Treuhandcharakter der Mietkaution. Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme [...]

Mietrecht – Keine Mietkaution-Verwertung während laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des VermietersMitarbeiter2014-05-16T18:54:23+02:00

Mietrecht – Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter

Eine nach periodischen Zeitabschnitten bemessene Miete im Sinne des § 1124 Abs. 2 BGB, die auch bei einer im Mietvertrag vereinbarten Einmalzahlung anzunehmen ist, wenn ohne weiteres eine Umrechnung des geschuldeten Einmalbetrags auf periodische - üblicherweise monatliche - Zeitabschnitte erfolgen kann, weil der Mietvertrag von vorneherein auf eine feste Mietzeit abgeschlossen worden ist. Aus diesem Grund [...]

Mietrecht – Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem ZwangsverwalterMitarbeiter2014-05-15T11:55:19+02:00

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