Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Wettbewerbsrecht – Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

1. Ein Presseunternehmen muss einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Verleger für die Veröffentlichung der beiden redaktionell aufgemachten Beiträge ein Entgelt erhalten. § 10 LPresseG BW erfordert nicht, dass das Entgelt für einen bestimmten Inhalt der Veröffentlichung oder [...]

Wettbewerbsrecht – Sponsoring redaktioneller PresseveröffentlichungenMitarbeiter2014-02-20T09:16:05+02:00

Auskunftsrecht – Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

1. Der Bürger hat gegen die Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch. Die Schufa hat Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. Ihr sind alle zu ihrer Person gespeicherten Daten zu übermitteln. Die Einzelheiten wurden in einem Merkblatt erläutert. 2. Ein darüber hinausgehenden [...]

Auskunftsrecht – Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden AuskunftMitarbeiter2014-02-19T17:58:07+02:00

Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen

Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 133 InsO können in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Entgeltzahlungen angefochten werden, wenn der Arbeitgeber mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, gehandelt hat und der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zahlung [...]

Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten LohnzahlungenMitarbeiter2014-02-17T12:33:39+02:00

Arbeitsrecht – Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. -BAG, Urt. v. 23.01.2014 - 8 AZR 118/13-

Arbeitsrecht – Haftung des Arbeitgebers bei DiskriminierungMitarbeiter2014-02-16T21:43:27+02:00

Arbeitsrecht – Anspruch auf Entgeltumwandlung/ Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. - BAG, Urt. [...]

Arbeitsrecht – Anspruch auf Entgeltumwandlung/ Aufklärungspflicht des ArbeitgebersMitarbeiter2014-02-15T13:56:43+02:00

Architekten und Ingenieure – Wann ist Architekt an die Schlussrechnung gebunden?

1. Ein Architekt hat grundsätzlichen einen Anspruch auf das vertraglich vereinbarte oder sich aus den Vorschriften der HOAI ergebende Honorar. Dies gilt auch dann, wenn er eine Schlussrechnung erteilt hat, in der die Forderung nicht vollständig ausgewiesen ist. In einer solchen Schlussrechnung liegt grundsätzlich kein Verzicht auf die weitergehende Forderung. 2. Der Architekt kann gehindert [...]

Architekten und Ingenieure – Wann ist Architekt an die Schlussrechnung gebunden?Mitarbeiter2014-02-14T09:14:06+02:00

Versagung der Genehmigung für Tierversuche an Affen war rechtswidrig

Versagung der Genehmigung für Tierversuche an Affen war rechtswidrig Die Belastungen der Versuchstiere (Rhesusaffen) sind im Hinblick auf die hohe wissenschaftliche Bedeutung des Versuchsvorhabens ethisch vertretbar. Auf der Grundlage der vorgelegten Sachverständigengutachten seien die Belastungen allenfalls als mäßig einzustufen. Der Freien Hansestadt Bremen stand weder ein Beurteilungsspielraum noch sonstiges Ermessen zu. Aufgrund der zwischenzeitlichen Änderung [...]

Versagung der Genehmigung für Tierversuche an Affen war rechtswidrigMitarbeiter2014-02-13T17:32:32+02:00

Vertragsrecht – Anspruch auf „Kaufpreisnachbesserung“ verjährt in drei Jahren!

1. Der Anspruch des Verkäufers einer Immobilie auf "Nachbesserung" des Kaufpreises verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB (dreijährige Jahresendverjährung). 2. Bei Körperschaften kommt es für die verjährungsauslösende Kenntnis auf die Kenntnis der Mitarbeiter bei der konkret zuständigen Fachabteilung an, nicht auf die Kenntnis der Körperschaft als solcher. -LG München II, Urt. [...]

Vertragsrecht – Anspruch auf „Kaufpreisnachbesserung“ verjährt in drei Jahren!Mitarbeiter2014-02-11T09:58:52+02:00

Vertragsrecht – Die dingliche Unterwerfungsklausel wirkt nicht allumfassend

1. Die dingliche Unterwerfungserklärung eines Miteigentümers an einem Grundstück bezieht sich nur auf dessen Miteigentumsanteil. 2. Wird einer der Miteigentümer alleiniger Grundstückseigentümer, liegt darin nur eine Rechtsnachfolge hinsichtlich des ihm ursprünglich nicht zustehenden Miteigentumsanteils. Die Zwangsversteigerung des Grundstücks darf deshalb erst angeordnet werden, wenn hinsichtlich des erworbenen Miteigentumsanteils eine Rechtsnachfolgeklausel erteilt und diese nach Maßgabe [...]

Vertragsrecht – Die dingliche Unterwerfungsklausel wirkt nicht allumfassendMitarbeiter2014-02-10T11:48:39+02:00

Werkvertrag – Wie wird die übliche Vergütung ermittelt?

Bei der Ermittlung der üblichen Vergütung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regelmäßig nicht auf die betriebswirtschaftliche Angemessenheit abzustellen und hierüber auch kein Beweis zu erheben. Dies gilt auch, wenn die Vergleichsgruppe im Rahmen der Ermittlung der (Orts-)Üblichkeit der Vergütung - bedingt durch die Besonderheiten des Marktes (hier: Nassreinigung) - klein und homogen ist. [...]

Werkvertrag – Wie wird die übliche Vergütung ermittelt?Mitarbeiter2014-02-09T01:47:09+02:00

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