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Bauvertrag – „Thermische Behaglichkeit“ eingeschränkt: Wintergarten mangelhaft?

1. Einschränkungen der "thermischen Behaglichkeit" in einem wintergartenähnlich gestalteten Wohnraum begründen nicht ohne weiteres die Annahme eines Werkmangels einer Fußbodenheizungsanlage bzw. die Annahme einer diesbezüglichen Aufklärungs-/Bedenkenhinweispflicht des Werkunternehmers. 2. Auf eine Aufklärung bzw. Hinweise des Werkunternehmers bezüglich solcher Umstände, die nicht zu einem Mangel dessen Werkleistung führen, hat der Auftraggeber grundsätzlich keinen Rechtsanspruch, weil das [...]

Bauvertrag – „Thermische Behaglichkeit“ eingeschränkt: Wintergarten mangelhaft?2014-02-08T23:49:59+02:00

Bauvertrag – Der Auftragnehmer kann nicht mehr in Anspruch genommen werden: Ansprüche gegen Nachunternehmer scheiden aus

1. Ein Bauträger (Hauptunternehmer) kann gegenüber seinem Nachunternehmer keinen Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Leistung geltend machen, wenn feststeht, dass der Bauträger (Hauptunternehmer) vom Käufer (Bauherrn) seinerseits nicht mehr wegen dieser mangelhaften Leistung in Anspruch genommen werden kann. 2. Ist die Mangelbeseitigung noch möglich, so steht dem Bauträger (Hauptunternehmer) jedoch ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber seinem Nachunternehmer zu. -OLG [...]

Bauvertrag – Der Auftragnehmer kann nicht mehr in Anspruch genommen werden: Ansprüche gegen Nachunternehmer scheiden aus2014-02-07T10:54:57+02:00

Bauvertrag – Trotz Mangels: Keine Minderung um volle Nacherfüllungskosten!

1. Aufgrund der zwangsläufigen Unebenheiten des Untergrunds gibt es praktisch keinen hohlstellenfreien Parkettboden. Kleinflächige Hohlstellen sind demzufolge normal und stellen daher keinen Mangel der Leistung eines Parkettlegers dar. 2. Die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik gehört auch beim BGB-Werkvertrag zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Mindestbeschaffenheit. Werden die anerkannten Regeln der Technik nicht beachtet, [...]

Bauvertrag – Trotz Mangels: Keine Minderung um volle Nacherfüllungskosten!2014-02-05T09:17:13+02:00

Bauvertrag – Badewannenarmatur ohne Verbrühschutz ist nicht mangelhaft!

Bei zu heißem Badewasser handelt es sich um eine vor sich selbst warnende Gefahr. Sinn und Zweck der DIN-EN806-2, DIN 1988 ist es, so gut wie möglich vor Verbrühungen zu schützen. Bei einer Badewannenarmatur kann dieser Schutz, insbesondere von Personen, die die Gefahr nicht selbst erkennen können, auch durch Absperrhähne außerhalb der Badewanne herbeigeführt werden. [...]

Bauvertrag – Badewannenarmatur ohne Verbrühschutz ist nicht mangelhaft!2014-02-04T12:20:00+02:00

Bauvertrag – Auch eine Abnahme „unter Vorbehalt“ ist eine Abnahme!

1. Bei der Angabe in einem (Abnahme-)Protokoll, wonach die Arbeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet waren und die Abnahme "vorbehaltlich der laut Anlage aufgeführten Mängel" erklärt wird, handelt es sich lediglich um einen Mängelvorbehalt. Die Abnahmewirkung tritt trotz eines solchen Vorbehalts ein. 2. Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn der Auftragnehmer die Einrede der [...]

Bauvertrag – Auch eine Abnahme „unter Vorbehalt“ ist eine Abnahme!2014-02-03T09:19:06+02:00

Mietrecht – Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

1. Der Mieter einer Wohnung ist nicht zur Untervermietung an Touristen berechtigt. Die Auslegung der Untervermietungserlaubnis ergibt, dass die Überlassung der Wohnung an beliebige Touristen sich von einer gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegten Untervermietung unterscheidet und deshalb nicht ohne Weiteres von einer Erlaubnis zur Untervermietung umfasst ist. Die Vermieterin hatte zudem verlangt, dass der Mieter [...]

Mietrecht – Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter2014-02-02T21:11:59+02:00

Mietrecht – Heizung defekt: Gebrauchsbeeinträchtigung monatlich festzustellen!

1. Kann eine Heizungsanlage wegen Mängeln an den Heizkörpern nur mit dem Risiko weiterer Schäden am Fußboden betrieben werden, muss der Mieter die Heizung nicht betreiben. 2. Die wegen der Nichtbeheizbarkeit der Wohnung eintretende Gebrauchsbeeinträchtigung ist für jeden Monat gesondert festzustellen. 3. Soweit kein substantiierter Sachvortrag hierzu vorliegt, kann das Gericht die Gebrauchsbeeinträchtigung für jeden [...]

Mietrecht – Heizung defekt: Gebrauchsbeeinträchtigung monatlich festzustellen!2014-02-01T16:01:13+02:00

Mietrecht – Modernisierung: Notwendiger 14-monatiger Umzug nicht zumutbar!

1. Je länger die zu duldenden Modernisierungsmaßnahmen andauern und je umfangreicher die Modernisierungsmaßnahmen sind, desto eher ist eine Härte anzunehmen. Die vorübergehende vollständige Räumung einzelner Zimmer, ein Zwischenumzug oder ein Ausweichen kommt ausnahmsweise nur in Betracht, wenn ganz besonders schwerwiegende Gründe für die Modernisierung sprechen. 2. Eine Modernisierungsmaßnahme verbunden mit einem 14-monatigen Auszug des Mieters [...]

Mietrecht – Modernisierung: Notwendiger 14-monatiger Umzug nicht zumutbar!2014-01-31T10:01:40+02:00

Wohnungseigentum – Welche Beeinträchtigungen sind hinzunehmen?

1. Der Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den Schutzwerten, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Zum Zeitpunkt von Umbaumaßnahmen bzw. sonstigen Veränderungen im Sondereigentum geltende Schutzwerte finden nur dann Anwendung, wenn durch nachhaltige Auswirkungen auf die Gebäudesubstanz eine bauliche Veränderung des Gebäudes erfolgt ist und die Maßnahmen von der Intensität des Eingriffs in [...]

Wohnungseigentum – Welche Beeinträchtigungen sind hinzunehmen?2014-01-29T09:42:17+02:00

Mietrecht – Obhuts- und Aufbewahrungspflicht des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses

Wird nach Ende des Mietverhältnisses für einen gewerblichen Mieter noch Geschäftspost in den Briefkasten der bisherigen Geschäftsräume eingeworfen, treffen den bisherigen Vermieter Obhuts- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich dieser Postsendungen. Er ist nicht berechtigt, die Sendungen ohne Nachfrage bei dem bisherigen Mieter einfach in einen öffentlichen Briefkasten zu werfen. -LG Darmstadt, Beschl. v. 30.12.2013 - 25 T [...]

Mietrecht – Obhuts- und Aufbewahrungspflicht des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses2014-01-28T17:23:32+02:00
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