RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

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Baurecht – Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

1. Der Unternehmer kann auch nach einer Kündigung des Bauvertrags gemäß § 648a Abs. 1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen. Der Unternehmer kann jedoch keine Sicherheit mehr in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung fordern, sondern muss die ihm nach Kündigung regelmäßig geringere Vergütung schlüssig berechnen. 2. Einwendungen des Bestellers [...]

Baurecht – Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages2014-03-26T10:52:45+02:00

Architektenrecht – Wann wird die Architektenleistung abgenommen?

Die Leistung eines Architekten kann konkludent abgenommen werden. Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf. -BGH, Urt. v. 20.02.2014 - VII ZR 26/12-

Architektenrecht – Wann wird die Architektenleistung abgenommen?2014-03-25T10:54:03+02:00

Öffentliches Baurecht – Bestandschutz: Ist Abstandsflächenprüfung erforderlich?

1. Die bauliche Änderung eines Gebäudes ist abstandsflächenrechtlich relevant, wenn sich ein für die Abstandsflächentiefe maßgebendes Merkmal verändert. In diesem Fall ist eine abstandsflächenrechtliche Gesamtbetrachtung des Gebäudes in seiner geänderten Gestalt erforderlich, auch wenn das Altgebäude Bestandsschutz genießt. 2. Eine Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet als Anlage für soziale oder gegebenenfalls auch kirchliche Zwecke [...]

Öffentliches Baurecht – Bestandschutz: Ist Abstandsflächenprüfung erforderlich?2014-03-24T10:20:05+02:00

Mietrecht – Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

1. Die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, kann auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Der Mieter hatte bei Auszug einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel nicht zurückgegeben. 2. Ein Vermögensschaden liegt insoweit aber erst vor, wenn [...]

Mietrecht – Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels2014-05-19T09:21:02+02:00

Mietrecht – Ausgleichsanspruch statt Renovierung?

Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen und Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, einen Ausgleichsanspruch in Geld treten zu lassen. Ein solcher Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass die Mieträume [...]

Mietrecht – Ausgleichsanspruch statt Renovierung?2014-03-22T14:35:44+02:00

Wohnungseigentumsrecht – Drittzustimmung bei Neubegründung von Sondernutzungsrechten!

Die nachträgliche Aufhebung und anschließende Neubegründung von Sondernutzungsrechten bedarf der Zustimmung des dritten Rechtsinhabers - anders als für die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum. Die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 4 Satz 3 WEG greift insoweit nicht ein. -OLG München, Beschl. v. 04.02.2014 - 34 Wx 434/13-

Wohnungseigentumsrecht – Drittzustimmung bei Neubegründung von Sondernutzungsrechten!2014-03-21T15:40:52+02:00

Wohnungseigentum – Voraussetzungen wirksamer Unterteilung von Sondereigentum!

1. Wird bei der Unterteilung eines Sondereigentums ein zugehöriger Raum keinem der neu entstandenen Miteigentumsteile als Sondereigentum zugeordnet, sondern ohne Mitwirkung der anderen Wohnungseigentümer "zur Gemeinschaftsbenutzung" ausgewiesen, so entsteht unzulässiges isoliertes Sondereigentum und ist die Eintragung der Unterteilung im Grundbuch inhaltlich unzulässig und von Amts wegen zu löschen. 2. Wird bei der Unterteilung eines Sondereigentums [...]

Wohnungseigentum – Voraussetzungen wirksamer Unterteilung von Sondereigentum!2014-03-20T17:21:30+02:00

Arbeitsrecht – Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit

1. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten vor, die allen längeren vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen vorgeht. Als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung [...]

Arbeitsrecht – Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit2014-03-19T10:15:25+02:00

Baurecht – Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

1. Der Erwerber einer Eigentumswohnung kann für die Dauer eines längeren Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe einer von ihm noch herzustellenden Wohnung dann eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm in dieser Zeit anderweitiger, in etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht. 2. Letzteres ist der Fall, wenn die bisher genutzte Wohnung [...]

Baurecht – Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum2014-03-17T09:38:35+02:00

Architektenrecht – Wie sind Leistungen nach Kündigung zu bewerten?

1. Bei der Beurteilung, in welcher Höhe dem Architekten ein Vergütungsanspruch für bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zusteht, muss berücksichtigt werden, dass nicht ausnahmslos alle Grundleistungen einer Leistungsphase vom Architekten geschuldet sind; es ist daher zunächst festzustellen, welche Teilleistungen in den einzelnen Leistungsphasen hätten erbracht werden müssen, um die vom Architekten bis zur Kündigung erbrachten [...]

Architektenrecht – Wie sind Leistungen nach Kündigung zu bewerten?2014-03-16T22:14:13+02:00
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