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Mietrecht – Kündigung des Mietvertrages wegen unerlaubten Parkens

Das unerlaubte Parken auf dem Grundstück stellt zumindest dann keine erhebliche, eine fristlose Kündigung rechtfertigende Vertragsverletzung des Mieters dar, wenn zuvor das Parken längere Zeit geduldet oder gestattet wurde. -AG Offenbach, Beschl. v. 04.12.2013 - 37 C 180/13-  

Mietrecht – Kündigung des Mietvertrages wegen unerlaubten Parkens2014-01-27T09:13:40+02:00

Mietrecht – Mieter kann sich auf unwirksame AGB-Klausel berufen!

Ist der Vermieter nach den von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur fristlosen Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges nur nach vorheriger Mahnung berechtigt, darf sich der Mieter auf die Einhaltung dieser Voraussetzung auch dann verlassen, wenn die Klausel einer Inhaltskontrolle deshalb nicht standhält, weil sie den Mieter im Übrigen (kein Verschuldenserfordernis, Rückstand mit nur einer Monatsmiete) [...]

Mietrecht – Mieter kann sich auf unwirksame AGB-Klausel berufen!2014-01-26T21:52:04+02:00

Öffentliches Baurecht – Steganlage; Scharmützelsee; Bestandsschutz; Ersatzbau

1. Bestandsschutz setzt voraus, dass die ehemals genehmigte Anlage noch besteht. Nach der zum Baurecht entwickelten kann von lediglich bestandserhaltenden Maßnahmen nur dann ausgegangen werden, wenn die Identität des Bauwerks gewahrt bleibt. Kennzeichen dieser Identität ist es, dass das ursprüngliche Bauwerk nach wie vor als die Hauptsache erscheint. Hieran fehlt es dann, wenn der mit [...]

Öffentliches Baurecht – Steganlage; Scharmützelsee; Bestandsschutz; Ersatzbau2014-01-26T00:16:33+02:00

Nachbarklage gegen Supermarkt; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Bei der Bewertung, ob die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zum Maß der baulichen Nutzung das drittschützende Rücksichtnahmegebot verletzt, ist eine Würdigung der Interessen des Bauherrn an der Erteilung der Befreiung und des betroffenen Nachbarn an der Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplans zur Verhinderung von Beeinträchtigungen oder Nachteilen durch die Befreiung [...]

Nachbarklage gegen Supermarkt; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans2014-01-24T12:08:44+02:00

Öffentliches Baurecht – Begriff „gewachsenes“ Einkaufszentrum?

Das Vorliegen eines "gewachsenen" Einkaufszentrums setzt neben der erforderlichen räumlichen Konzentration voraus, dass die einzelnen Betriebe aus der Sicht der Kunden als aufeinander bezogen, als durch ein gemeinsames Konzept und durch Kooperation miteinander in Erscheinung treten. -BVerwG, Beschl. v. 16.10.2013 - 4 B 29.13-  

Öffentliches Baurecht – Begriff „gewachsenes“ Einkaufszentrum?2014-01-23T16:33:47+02:00

Öffentliches Recht – Kein Anspruch auf Einschreiten gegen Baulärm!

Immissionsschutzrechtlichen Auflagen einer Baugenehmigung, die von der Baurechtsbehörde so konkretisiert und verschärft sind, dass sie als genaue Handlungsanweisung und Grundlage einer etwa notwendig werdenden Vollstreckung gegen den Bauherrn fungieren können, sind als hinreichend bestimmt anzusehen. Nachbarn der Baustelle haben somit keinen weiteren Anspruch gegenüber der Behörde auf Einschreiten gegen den durch die Baustelle hervorgerufenen Baulärm. [...]

Öffentliches Recht – Kein Anspruch auf Einschreiten gegen Baulärm!2014-01-22T17:58:50+02:00

Urheberrecht – Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. [...]

Urheberrecht – Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger2014-01-21T09:30:20+02:00

Vergaberecht – Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!

1. Wird in der Bekanntmachung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach den Bestimmungen der VOF die der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden, auf eine bestimmte Anzahl beschränkt, hat die Vergabestelle sich selbst gebunden und es stellt einen Verstoß gegen das Willkürverbot und das Transparenzgebot eines Vergabeverfahrens dar, wenn die Vergabestelle [...]

Vergaberecht – Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!2014-01-20T14:25:58+02:00

Vergaberecht – Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?

1. Fragt der Auftraggeber im Falle eines produktneutralen Leistungsverzeichnisses nach Öffnung der Angebote die angebotenen Fabrikate ab, stellt dies eine zulässige Aufklärung des Inhalts der Angebote nach § 15 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A dar. 2. Durch die Benennung der konkreten Fabrikate in der Produktabfrage konkretisiert der Bieter sein Angebot auf diese. Das Angebot [...]

Vergaberecht – Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?2014-01-19T18:40:49+02:00

Verwaltungsrecht – Auflage erfüllt: Anfechtung nicht erforderlich!

Erklärt die Genehmigungsbehörde verbindlich, dass sie eine sicherheitstechnische Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch die vom Betreiber gewählte Ausführung der Anlage als erfüllt betrachtet und zusätzliche Anforderungen auf dieser Grundlage nicht erwäge, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Aufhebung der Nebenbestimmung gerichtete Anfechtungsklage. -OVG Saarland, Beschl. v. 12.12.2013 - 2 A 334/13-    

Verwaltungsrecht – Auflage erfüllt: Anfechtung nicht erforderlich!2014-01-18T23:31:14+02:00
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