Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

Eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern ist unzulässig. Der klagende Verbraucherschutzverband nahm die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch: "Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug 15,00 EUR". - BGH, Urt. v. 17.12.2013 - XI ZR 66/13 -

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von KontoauszügenMitarbeiter2014-01-07T14:50:04+02:00

Arbeitsrecht – Diskriminierung wegen Schwangerschaft und Entschädigung

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. - BAG, Urt. v. 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 -

Arbeitsrecht – Diskriminierung wegen Schwangerschaft und EntschädigungMitarbeiter2014-01-06T11:38:12+02:00

Arbeitsrecht – Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente

Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. -BAG, Urt. v. 10. 12. 2013 - 3 AZR 796/11 –

Arbeitsrecht – Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf InvalidenrenteMitarbeiter2014-01-05T19:23:21+02:00

Erbrecht – Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes

Die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Ein berechtigtes Interesse liegt jedenfalls vor, wenn der Steuerpflichtige mangels des Erwerbs liquider Mittel (wie z.B. Bargeld, Bankguthaben, mit dem Ableben [...]

Erbrecht – Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden ErbschaftsteuergesetzesMitarbeiter2014-01-04T18:08:17+02:00

Steuerrecht – Keine Verlängerung der Festsetzungsverjährung bei vom Steuerberater leichtfertig unrichtig erstellter Einkommensteuererklärung

Ein Steuerberater, der bei der Erstellung einer Einkommensteuererklärung den Gewinn des Mandanten leichtfertig fehlerhaft ermittelt, ist nicht Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung, da er selbst keine unrichtigen Angaben gegenüber dem Finanzamt (FA) macht. Das leichtfertige Handeln des Steuerberaters ist dem Steuerpflichtigen auch nicht zuzurechnen, so dass die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist auf fünf Jahre [...]

Steuerrecht – Keine Verlängerung der Festsetzungsverjährung bei vom Steuerberater leichtfertig unrichtig erstellter EinkommensteuererklärungMitarbeiter2014-01-03T19:20:06+02:00

Steuerrecht – Umsatzsteuer: Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStG

1. Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 2005 schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung (Abschnitt 182a der Umsatzsteuer-Richtlinie – UStR - 2005) wird in wesentlichen Punkten (Abschnitt 182a Abs. 10, [...]

Steuerrecht – Umsatzsteuer: Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStGMitarbeiter2014-01-02T13:07:52+02:00

Bauplanungsrecht – Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig; Lärm spielender Kinder zumutbar

Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig. Der von Kindern in einer solchen Einrichtung auch beim Spielen im Freien verursachte Lärm ist den Eigentümern benachbarter Wohnungen oder Wohngrundstücke in der Regel zumutbar. Für das umgebaute Gebäude sind allerdings gegebenenfalls die Vorschriften der Landesbauordnung über Abstandsflächen einzuhalten. Das hat [...]

Bauplanungsrecht – Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig; Lärm spielender Kinder zumutbarMitarbeiter2014-01-01T20:37:38+02:00

Kommunalrecht – Kein Rechtsschutz gegen Vertrag über die freiwillige Fusion zur neuen Verbandgemeinde Bitburger Land

Die Stadt Kyllburg und ein Mitglied ihres Stadtrats können den Vertrag über die freiwillige Fusion zur neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land nicht gerichtlich überprüfen lassen. Das Rechtsschutzbedürfnis ist spätestens mit dem Inkrafttreten des Fusionsgesetzes - des Landesgesetzes über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land - am 29. November 2013 weggefallen. Die Fusion wird allein [...]

Kommunalrecht – Kein Rechtsschutz gegen Vertrag über die freiwillige Fusion zur neuen Verbandgemeinde Bitburger LandMitarbeiter2013-12-30T09:22:41+02:00

Straßenreinigungssatzung unwirksam

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verbietet es Anlieger ohne Einschränkung oder Ausgleich der vollen Straßenreinigungspflicht oder bei Erhebung von für die Straßenreinigung zu leistenden Abgaben der vollen Abgabenpflicht zu unterwerfen, wenn und soweit die Straßenreinigung auch dem Allgemeininteresse an sauberen Straßen dient. Wird also die Straßenreinigung in einer Gemeinde nicht allein für [...]

Straßenreinigungssatzung unwirksamMitarbeiter2013-12-29T20:29:03+02:00

Verwaltungsrecht – Gewerbliche Altkleidersammlung kann nicht generell verboten werden

1. Die gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Textilien und Schuhen (Alttextilien) kann nicht untersagt werden. Die fraglichen Alttextilien sind „Abfall“ im Rechtssinne. Eine gewerbliche Sammlung von solchen Abfällen kann nur dann untersagt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung entgegen stehen. Das ist nur dann der Fall, wenn die betreffende gewerbliche Sammlung die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen [...]

Verwaltungsrecht – Gewerbliche Altkleidersammlung kann nicht generell verboten werdenMitarbeiter2013-12-27T22:57:45+02:00

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