Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Familienrecht – Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

Ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht aus. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber [...]

Familienrecht – Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen SohnMitarbeiter2014-03-01T15:12:37+02:00

Familienrecht – Künftiger Ausgleichsanspruch gehört nicht in den Zugewinnausgleich

Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. -BGH, Beschl. v. 04.12.2013 - XII ZB 534/12-

Familienrecht – Künftiger Ausgleichsanspruch gehört nicht in den ZugewinnausgleichMitarbeiter2014-02-28T16:05:37+02:00

Frachtrecht – Eigenmächtige Verladung durch den Frachtführer

1. Verlädt der Frachtführer oder eine Hilfsperson das Transportgut eigenmächtig und kommt es dabei zu einer Beschädigung des Gutes, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Frachtführer gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. 2. Die Vorschrift des § 433 HGB schließt Güterschäden unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung generell von ihrem Anwendungsbereich aus. [...]

Frachtrecht – Eigenmächtige Verladung durch den FrachtführerMitarbeiter2014-02-27T09:30:20+02:00

Mietrecht – Mieter baut ungenehmigt um: Vermieter kann kündigen!

1. Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses hat ein berechtigtes Interesse daran, dass keine Baumaßnahmen durchgeführt werden, die in die äußere Hülle des Gebäudes eingreifen. 2. Wird im Mietvertrag festgelegt, dass die Errichtung und Herstellung, die Änderung, Ergänzung oder Beseitigung von baulichen Anlagen und Versorgungsleitungen im und am Mietobjekt sowie Änderungen des äußeren Erscheinungsbildes des Mietobjekts [...]

Mietrecht – Mieter baut ungenehmigt um: Vermieter kann kündigen!Mitarbeiter2014-02-26T11:07:49+02:00

Wohnungseigentum – Mehrheitsquorum nicht erreicht: Beschluss nur anfechtbar!

1. Die Anfechtungsfrist beginnt mit dem Tag der Beschlussfeststellung in der Wohnungseigentümerversammlung ohne Rücksicht darauf, ob der Kläger an dieser teilgenommen oder sonst Kenntnis von dem Beschluss erlangt hat. 2. Beschlüsse, die aufgrund einer Öffnungsklausel ergehen, sind, auch wenn das Quorum nicht erreicht ist, lediglich anfechtbar und nicht nichtig, es sei denn, dies ist in [...]

Wohnungseigentum – Mehrheitsquorum nicht erreicht: Beschluss nur anfechtbar!Mitarbeiter2014-02-25T09:45:11+02:00

Mietrecht – Verjährung von Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten?

1. Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. 2. Die Verjährungsfrist eines wegen Nichterfüllung der vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht auf §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 [...]

Mietrecht – Verjährung von Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten?Mitarbeiter2014-02-24T16:15:12+02:00

Mietrecht – Flächenabweichung bis zu 10% ist kein Mietmangel!

1. Zahlt der Mieter die vereinbarte Miete, ohne von seinem Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Nebenkostenvorauszahlungen Gebrauch zu machen, obwohl der Vermieter ihm keine ordnungsgemäß erstellte Nebenkostenabrechnung vorgestellt hat, hat er keinen Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen nach Ende des Mietverhältnisses. 2. Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei Gewerberäumen durch die tatsächlich überlassene Fläche um weniger [...]

Mietrecht – Flächenabweichung bis zu 10% ist kein Mietmangel!Mitarbeiter2014-02-23T11:44:55+02:00

Wohnungseigentum – Vergleich zwischen WEG und Bauträger für Eigentümer bindend!

1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen. Damit ist der einzelne Eigentümer von der Verfolgung seiner Rechte insoweit ausgeschlossen. Das gilt auch für den ausgeschiedenen Wohnungseigentumserwerber. Die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft umfasst jedoch nicht die auf [...]

Wohnungseigentum – Vergleich zwischen WEG und Bauträger für Eigentümer bindend!Mitarbeiter2014-02-22T21:53:29+02:00

Wettbewerbsrecht – Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

1. Ein Presseunternehmen muss einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Verleger für die Veröffentlichung der beiden redaktionell aufgemachten Beiträge ein Entgelt erhalten. § 10 LPresseG BW erfordert nicht, dass das Entgelt für einen bestimmten Inhalt der Veröffentlichung oder [...]

Wettbewerbsrecht – Sponsoring redaktioneller PresseveröffentlichungenMitarbeiter2014-02-20T09:16:05+02:00

Auskunftsrecht – Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

1. Der Bürger hat gegen die Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch. Die Schufa hat Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. Ihr sind alle zu ihrer Person gespeicherten Daten zu übermitteln. Die Einzelheiten wurden in einem Merkblatt erläutert. 2. Ein darüber hinausgehenden [...]

Auskunftsrecht – Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden AuskunftMitarbeiter2014-02-19T17:58:07+02:00

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