Mietrecht – Mit einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung kann der Rechtsvorgänger § 573a BGB beschränken
Eine Kündigung nach § 573a Abs. 1 Satz 1 BGB kann durch die im Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung ausgeschlossen werden – auch zu Lasten des Rechtsnachfolgers des Mietobjektes. Dort hieß es in § 4 des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrags: "Die [Vermieterin] wird das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen. Sie kann jedoch in besonderen Ausnahmefällen das Mietverhältnis [...]