Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Mietrecht – Mit einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung kann der Rechtsvorgänger § 573a BGB beschränken

Eine Kündigung nach § 573a Abs. 1 Satz 1 BGB kann durch die im Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung ausgeschlossen werden – auch zu Lasten des Rechtsnachfolgers des Mietobjektes. Dort hieß es in § 4 des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrags: "Die [Vermieterin] wird das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen. Sie kann jedoch in besonderen Ausnahmefällen das Mietverhältnis [...]

Mietrecht – Mit einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung kann der Rechtsvorgänger § 573a BGB beschränkenMitarbeiter2013-11-04T09:28:14+02:00

Kaufrecht – Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

1. Schadensersatzansprüche für eine mangelhafte Photovoltaikanlage verjähren nicht in fünf Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB), sondern in zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die gelieferten Einzelteile der Photovoltaikanlage wurden nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet. Die auf dem Dach der Scheune errichtete Photovoltaikanlage [...]

Kaufrecht – Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer PhotovoltaikanlageMitarbeiter2013-11-03T17:36:22+02:00

Erbrecht – Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse sind unwirksam

Die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) darf nicht verwendet werden, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist: "Nr. 5 Legitimationsurkunden (1) Erbnachweise Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung [...]

Erbrecht – Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse sind unwirksamMitarbeiter2013-11-02T14:20:41+02:00

Familienrecht – Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

1. Ein während der Zeit des Getrenntlebens von einem Ehepartner erzielter Lottogewinn kann nicht in entsprechender Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden, schon weil diesem Vermögenserwerb keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung zugrunde liegt. 2. Allein eine längere Trennungszeit der Ehegatten im Zeitpunkt des Vermögenserwerbs begründet [...]

Familienrecht – Lottogewinn fällt in ZugewinnausgleichMitarbeiter2013-11-01T12:21:17+02:00

Allgemeines Zivilrecht – Volles Zurückbehaltungsrecht bei fehlerhafter Rechnung!

1. Die Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung an den Leistungsempfänger stellt eine vertragliche Nebenpflicht des Leistungserbringers dar. 2. Dem Leistungsempfänger einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes steht gegenüber dem Leistungserbringer ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der gesamten Rechnungssumme zu, wenn die Angaben in der Rechnung nicht den Anforderungen aus § 14 UStG entsprechen. 3. Das Zurückbehaltungsrecht [...]

Allgemeines Zivilrecht – Volles Zurückbehaltungsrecht bei fehlerhafter Rechnung!Mitarbeiter2013-10-31T21:22:22+02:00

AGB – Erklärung auf Verzicht der Einrede der Verjährung ist keine AGB!

Eine nachträglich geschlossene Vereinbarung, dass der Schuldner gegenüber dem Gläubiger auf die Einrede der Verjährung verzichtet, stellt keine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, sondern ist eine eigenständige Vereinbarung und unterliegt daher nicht der Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB. -OLG Koblenz, Urt. v. 05.07.2013 - 10 U 1116/11-

AGB – Erklärung auf Verzicht der Einrede der Verjährung ist keine AGB!Mitarbeiter2013-10-30T09:25:48+02:00

AGB – Verbrauchsgüterkauf: Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist!

Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann die Verjährung der Mängelansprüche des Käufers nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers auf weniger als zwei Jahre verkürzt werden. -KG, Urt. v. 03.06.2013 - 25 U 49/12-

AGB – Verbrauchsgüterkauf: Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist!Mitarbeiter2013-10-29T09:56:38+02:00

Bauträger – AGB-Klausel „Abnahme durch Erst-Verwalter“ unzulässig!

Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam. -BGH, Urt. v. 12.09.2013 - VII ZR 308/12-

Bauträger – AGB-Klausel „Abnahme durch Erst-Verwalter“ unzulässig!Mitarbeiter2013-10-28T11:59:29+02:00

Bauvertrag – Bauwerk schlüsselfertig zu erstellen: Leistungsumfang erweitert!

1. Wird die Erstellung eines schlüsselfertigen Bauwerks zu einem Pauschalpreis vereinbart, so ist in aller Regel auch der zu erbringende Leistungsumfang pauschaliert. Vom vereinbarten Leistungsinhalt sind dann alle Leistungen umfasst, die für die Erreichung des Vertragszwecks nach den Regeln der Technik für ein zweckgerechtes und mangelfreies Bauwerk erforderlich und vorhersehbar sind. Die bloße Abarbeitung [...]

Bauvertrag – Bauwerk schlüsselfertig zu erstellen: Leistungsumfang erweitert!Mitarbeiter2013-10-27T20:53:41+02:00

Architektenrecht – Planervertrag gekündigt: Wie ist abzurechnen?

1. Ein Architektenvertrag kann vom Auftraggeber aus wichtigem Grund gekündigt werden, wobei der wichtige Grund zur Kündigung in einer schweren schuldhaften Verletzung oder einer sonstigen Zerstörung des vertraglichen Vertrauensverhältnisses bestehen kann, die eine Fortsetzung des Vertrags für den Auftraggeber unmöglich macht. 2. Als wichtige Gründe zur Kündigung eines Architektenvertrags reichen auch mehrere, im Einzelfall nicht [...]

Architektenrecht – Planervertrag gekündigt: Wie ist abzurechnen?Mitarbeiter2013-10-26T14:12:30+02:00

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