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Familienrecht – Auch betreuender Elternteil kann Unterhalt zahlen müssen

1. Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde. 2. Kann auch der an sich [...]

Familienrecht – Auch betreuender Elternteil kann Unterhalt zahlen müssen2013-10-24T15:27:26+02:00

Gesellschaftsrecht – Gilt Unterlassungserklärung auch für Gesellschafter?

1. Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt. 2. Wird eine Unterlassungserklärung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgegeben, nachdem sie vom Gläubiger abgemahnt worden ist, ist es grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich ihre Gesellschafter darauf [...]

Gesellschaftsrecht – Gilt Unterlassungserklärung auch für Gesellschafter?2013-10-23T15:21:26+02:00

Gesellschaftsrecht – Komplementär-GmbH: Wie weit geht der Haftungsschutz?

1. Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich der durch die Bestellung begründeten organschaftlichen Sonderrechtsbeziehung zwischen der Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer im Hinblick auf seine Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Falle einer sorgfaltswidrigen Geschäftsführung auf die Kommanditgesellschaft. [...]

Gesellschaftsrecht – Komplementär-GmbH: Wie weit geht der Haftungsschutz?2013-10-22T13:51:44+02:00

Gesellschaftsrecht – Treuhandkommanditist haftet wie Gründungsgesellschafter!

1. Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines Verhandlungsgehilfen ist ihm nach § 278 BGB zuzurechnen. 2. Vorstrafen der mit der Verwaltung des Vermögens einer Anlagegesellschaft betrauten Person sind jedenfalls dann zu offenbaren, wenn die abgeurteilten Straftaten [...]

Gesellschaftsrecht – Treuhandkommanditist haftet wie Gründungsgesellschafter!2013-10-21T09:08:37+02:00

Gesellschaftsrecht – Grundstück versteigert: GbR bleibt rechtsfähig!

  1. Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts. 2. Den Antrag kann der einzelne Gesellschafter stellen, ohne zuvor seinen Anspruch auf Versteigerung des Gesellschaftsgrundstücks gegen die übrigen Gesellschafter oder die GbR gerichtlich durchsetzen zu müssen. 3. Die GbR selbst und die übrigen [...]

Gesellschaftsrecht – Grundstück versteigert: GbR bleibt rechtsfähig!2013-10-20T12:46:10+02:00

Gesellschaftsrecht – Insolvenz: An wen wird Schadenersatz geleistet?

  Der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oder Reflexschaden), nicht durch Leistung an sich persönlich, sondern nur durch Leistung an die Gesellschaft verlangen kann, gilt auch dann, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird. -BGH, Urt. [...]

Gesellschaftsrecht – Insolvenz: An wen wird Schadenersatz geleistet?2013-10-19T19:16:41+02:00

Verwaltungsrecht – Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

Anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen können. Die entsprechende europäische Richtlinie ist nach deutschem Recht so auszulegen, dass den nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Umweltverbänden ein Recht auf Beachtung der Vorgaben des zur Umsetzung einer unionsrechtlichen Richtlinie erlassenen Luftreinhalterechts eingeräumt ist, das sie gerichtlich geltend machen können. Der Luftreinhalteplan für die [...]

Verwaltungsrecht – Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen2013-10-18T08:16:02+02:00

Verwaltungsrecht – Klagen gegen Thüringer Strombrücke erfolglos

Die Klagen einer Gemeinde, einer Waldgenossenschaft und von privaten Grundstückseigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss für die „380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld“ war abzuweisen: Der Abschnitt ist Teil der geplanten Thüringer Strombrücke, einer insgesamt 210 km langen 380-kV- Höchstspannungsleitung zwischen den Umspannwerken Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt und Redwitz in Bayern. Die erforderliche Planrechtfertigung ergibt sich aus dem Bedarfsplan zum Energieleitungsausbaugesetz. [...]

Verwaltungsrecht – Klagen gegen Thüringer Strombrücke erfolglos2013-10-17T16:07:04+02:00

Tarifrecht – Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags

Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurfs eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der Verpflichtungsgrundlage (bspw. einem Vorvertrag oder einer tariflichen Regelung) ergeben. Ansonsten besteht allenfalls ein Verhandlungsanspruch der Tarifparteien [...]

Tarifrecht – Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags2013-10-16T08:19:43+02:00

Arbeitsrecht – Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die [...]

Arbeitsrecht – Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag2013-10-15T09:23:14+02:00
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