Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Arbeitsrecht – Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Die Parteien haben über einen Anspruch auf eine als „Weihnachtsgratifikation“ bezeichnete Sonderzahlung für das Jahr 2010 gestritten. - BAG, Urt. [...]

Arbeitsrecht – Sonderzahlung mit Mischcharakter – StichtagMitarbeiter2013-11-28T11:11:32+02:00

Arbeitsrecht – Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse

Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts. - [...]

Arbeitsrecht – Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer UnterstützungskasseMitarbeiter2013-11-27T09:56:47+02:00

Baurecht – Gegenseitige Bauverpflichtung: Was bedeutet „Bezugsfertigkeit“?

1. Enthält ein Grundstückskaufvertrag eine gegenseitige Bauverpflichtung, wonach "die Bezugsfertigkeit [...] jeweils bis spätestens 31.12.2010 gegeben sein [muss]" und streiten die Parteien später über die Auslegung des Begriffs "Bezugsfertigkeit", erscheint es fernliegend, von der Bezugsfertigkeit einer gesamten Wohnanlage nebst Außenanlagen bereits mit Bezugsfertigkeit einer einzigen Wohnung auszugehen. 2. Das Berufungsgericht muss einen [...]

Baurecht – Gegenseitige Bauverpflichtung: Was bedeutet „Bezugsfertigkeit“?Mitarbeiter2013-11-26T09:50:10+02:00

Baurecht – Verkehrssicherungspflicht: Krankenhauszuwegung ist zwei Mal täglich zu reinigen

1. Der Krankenhausbetreiber ist nicht verpflichtet, die Zuwegung zum Krankenhaus ständig und vollständig laubfrei zu halten, sondern muss dafür sorgen, dass es sich keine stärkere Laubdecke mit tiefliegendem, vermoderten und deshalb glitschigen Schichten bildet. 2. Lässt der Krankenhausbetreiber über längeren Zeitraum das Laub von dem Parkplatz nicht beseitigen und erleidet ein Passant einen Unfall auf [...]

Baurecht – Verkehrssicherungspflicht: Krankenhauszuwegung ist zwei Mal täglich zu reinigenMitarbeiter2013-12-13T12:08:08+02:00

Bauträger – Keine Physiotherapiepraxis in Mehrfamilienhaus mit Wohneinheiten!

1. Bei der Auslegung eines Bauträgervertrags ist auch der Prospekt des Bauträgers zu berücksichtigen. 2. Die vertragliche Formulierung "1 Mehrfamilienwohnhaus mit 6 Wohnungen" stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung (BGB § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB) dar. 3. Wird in einem Mehrfamilienwohnhaus mit sechs Wohnungen im Erdgeschoss eine Physiotherapiepraxis betrieben, ist die darüber im ersten [...]

Bauträger – Keine Physiotherapiepraxis in Mehrfamilienhaus mit Wohneinheiten!Mitarbeiter2013-12-13T12:06:43+02:00

Familienrecht – Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Der Kläger schenkte im Jahr 2008 seiner Ehefrau ein Haus, das die Familie als Zweitwohnung und zu Ferienaufenthalten nutzte. Der Lebensmittelpunkt der Eheleute befand sich nicht [...]

Familienrecht – Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen EhegattenMitarbeiter2013-11-22T15:11:17+02:00

Gesellschaftsrecht – Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermieden werden

Bei einer Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft, für die dem Einbringenden ein sog. Mischentgelt - bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung gegen die Gesellschaft - gewährt wird, fällt nicht zwingend ein steuerpflichtiger Gewinn an. Vielmehr kann eine Gewinnrealisierung bei Wahl der Buchwertfortführung dann vermieden werden, wenn die Summe aus dem Nominalbetrag der Gutschrift auf [...]

Gesellschaftsrecht – Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermieden werdenMitarbeiter2013-12-13T12:09:49+02:00

Wohnungseigentum – Sondernutzung: Notar muss rechtliche Befugnis des Veräußerers prüfen!

1. In der Gemeinschaftsordnung kann geregelt werden, dass das Recht des Bauträgers, ein Sondernutzungsrecht durch Zuweisung zu begründen, mit dem Verkauf der "letzten Wohnungs- oder Teileigentumseinheit in der Wohnanlage" endet. Dabei ist der Begriff "Verkauf" nicht so zu verstehen, dass das Zuweisungsrecht erst endet, wenn der Erwerb der letzten Einheit grundbuchrechtlich vollendet ist. Daher kann [...]

Wohnungseigentum – Sondernutzung: Notar muss rechtliche Befugnis des Veräußerers prüfen!Mitarbeiter2013-12-13T12:10:56+02:00

Wohnungseigentum – Nachzügler nicht an bereits erklärte Abnahme gebunden!

1. Der Erwerber von Wohnungseigentum kann im formularmäßigen Bauträgervertrag nicht an Abnahmeerklärungen zum Gemeinschaftseigentum gebunden werden, die ein ihm vom Bauträger vorgegebener Sachverständiger oder der erste Verwalter abgeben. 2. Ebenso wenig kommt eine Bindung solcher Erwerber an bereits abgegebene Abnahmeerklärungen des Sachverständigen oder des Verwalters in Betracht, die ihren Bauträgervertrag erst nachher abschließen ("Nachzügler"). 3. [...]

Wohnungseigentum – Nachzügler nicht an bereits erklärte Abnahme gebunden!Mitarbeiter2013-11-19T09:02:19+02:00

Vertragsrecht – Vorvertragliche Pflichten eines Privatverkäufers

1. Eine (vor-)vertragliche Nebenpflicht des Verkäufers, ungefragt die Erwerbsumstände mitzuteilen, besteht bei Kaufvertragsverhandlungen von Privatpersonen grundsätzlich nicht, auch wenn sich diese auf ein Kunstobjekt (Gemälde) beziehen. 2. Ein kaufrechtliche Gewährleistung auslösender Mangel eines unsignierten Kunstobjekts (hier Gemälde von "Boudin"), für das eine Expertise vorgewiesen wird, liegt nicht bereits dann vor, wenn das Werk nicht im [...]

Vertragsrecht – Vorvertragliche Pflichten eines PrivatverkäufersMitarbeiter2013-11-18T17:11:02+02:00

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