Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Steuerrecht – Umsatzsteuer: Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStG

1. Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 2005 schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung (Abschnitt 182a der Umsatzsteuer-Richtlinie – UStR - 2005) wird in wesentlichen Punkten (Abschnitt 182a Abs. 10, [...]

Steuerrecht – Umsatzsteuer: Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStGMitarbeiter2014-01-02T13:07:52+02:00

Bauplanungsrecht – Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig; Lärm spielender Kinder zumutbar

Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig. Der von Kindern in einer solchen Einrichtung auch beim Spielen im Freien verursachte Lärm ist den Eigentümern benachbarter Wohnungen oder Wohngrundstücke in der Regel zumutbar. Für das umgebaute Gebäude sind allerdings gegebenenfalls die Vorschriften der Landesbauordnung über Abstandsflächen einzuhalten. Das hat [...]

Bauplanungsrecht – Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig; Lärm spielender Kinder zumutbarMitarbeiter2014-01-01T20:37:38+02:00

Kommunalrecht – Kein Rechtsschutz gegen Vertrag über die freiwillige Fusion zur neuen Verbandgemeinde Bitburger Land

Die Stadt Kyllburg und ein Mitglied ihres Stadtrats können den Vertrag über die freiwillige Fusion zur neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land nicht gerichtlich überprüfen lassen. Das Rechtsschutzbedürfnis ist spätestens mit dem Inkrafttreten des Fusionsgesetzes - des Landesgesetzes über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land - am 29. November 2013 weggefallen. Die Fusion wird allein [...]

Kommunalrecht – Kein Rechtsschutz gegen Vertrag über die freiwillige Fusion zur neuen Verbandgemeinde Bitburger LandMitarbeiter2013-12-30T09:22:41+02:00

Straßenreinigungssatzung unwirksam

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verbietet es Anlieger ohne Einschränkung oder Ausgleich der vollen Straßenreinigungspflicht oder bei Erhebung von für die Straßenreinigung zu leistenden Abgaben der vollen Abgabenpflicht zu unterwerfen, wenn und soweit die Straßenreinigung auch dem Allgemeininteresse an sauberen Straßen dient. Wird also die Straßenreinigung in einer Gemeinde nicht allein für [...]

Straßenreinigungssatzung unwirksamMitarbeiter2013-12-29T20:29:03+02:00

Verwaltungsrecht – Gewerbliche Altkleidersammlung kann nicht generell verboten werden

1. Die gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Textilien und Schuhen (Alttextilien) kann nicht untersagt werden. Die fraglichen Alttextilien sind „Abfall“ im Rechtssinne. Eine gewerbliche Sammlung von solchen Abfällen kann nur dann untersagt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung entgegen stehen. Das ist nur dann der Fall, wenn die betreffende gewerbliche Sammlung die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen [...]

Verwaltungsrecht – Gewerbliche Altkleidersammlung kann nicht generell verboten werdenMitarbeiter2013-12-27T22:57:45+02:00

Vertragsrecht – Bindung des Reiseveranstalters an „vorläufige Flugzeiten“

Zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend der Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten sind unwirksam: "Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen.“ und „Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich." Die angegriffenen Klauseln unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Sie [...]

Vertragsrecht – Bindung des Reiseveranstalters an „vorläufige Flugzeiten“Mitarbeiter2013-12-26T20:39:10+02:00

Arbeitsrecht – Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG [...]

Arbeitsrecht – Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden ArbeitnehmerüberlassungMitarbeiter2014-05-19T09:20:54+02:00

Arbeitsrecht – Kündigungsschutzklage des Geschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf unbegründet

Die Kündigungsschutzklage des Kreisgeschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf war abzuweisen, da der Kreisgeschäftsführer bei der Wahl zur Aufstellung eines Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl nicht den ihm vorgesetzten Kreisvorstandsvorsitzenden unterstützt hatte. Vielmehr unterstützte er den bisherigen Bundestagsabgeordneten; er hatte auch eine E-Mail an weitere Unterstützer des gegenwärtigen Bundestagsabgeordneten gesandt, in der er darum bat, den dienstlichen [...]

Arbeitsrecht – Kündigungsschutzklage des Geschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf unbegründetMitarbeiter2013-12-24T21:23:00+02:00

Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. Der Beklagte mietete von dem Rechtsvorgänger der Klägerin im Jahr 1994 eine Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag heißt es: "Eine Untervermietung [...]

Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter UntervermietungMitarbeiter2013-12-23T09:19:29+02:00

Verwaltungsrecht – Nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht an Berliner Schulen zulässig

Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen haben keinen Anspruch auf koedukativen Sportunterricht. Das pädagogische Konzept der Schule, das in Übereinstimmung mit dem Berliner Rahmenlehrplan für die Sekundarstufe I - Sport - einen nach Geschlechtern getrennten Unterricht vorsieht, ist mit dem Berliner Schulgesetz vereinbar. Danach ist ein nach Geschlechtern getrennter Unterricht zulässig, sofern dies pädagogisch sinnvoll [...]

Verwaltungsrecht – Nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht an Berliner Schulen zulässigMitarbeiter2013-12-22T21:36:18+02:00

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