Das BAG hat entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Der Arbeitnehmer hat im Streitfall darzulegen und zu beweisen, [...]

Ein Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Entschädigung gegen den Arbeitgeber, wenn Kündigungsgründe fingiert wurden, um das Betriebsratsmitglied loszuwerden. Der Arbeitgeber und sein Rechtsvertreter können daher gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 20.000 € verurteilt werden, weil Kündigungsgründe systematisch strategisch provoziert oder erfunden wurden. Diese strategische Vorgehensweise der Arbeitgeberin und ihres Rechtsberaters sind als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung gem. §§ 823 [...]

Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist nicht in jedem Fall zur Einladung des externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Er darf eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei kann die externe Ausschreibung unter den Vorbehalt gestellt werden, dass externe Bewerber nur zum Zuge kommen sollen, wenn sich nicht genug interne Bewerber finden (gestuftes [...]

Wenn ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abschließt, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Die Beklagte betreibt gemeinsam mit einem Forschungsverbund ein Labor, in der die Klägerin als technische [...]

Der Oster- und Pfingstsonntag sind hohe Feiertage im Sinne von § 4 MTV und daher haben Arbeitnehmer, die an diesen Tagen arbeiten, Anspruch auf einen erhöhten Tarifzuschlag. Auch wenn Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist, handelt es sich um einen hohen Feiertag i.S.v. § 4 MTV. Dies ergibt die Auslegung. Nach dem allgemeinen Sprachverständnis umfasst der [...]

Ein Yogakurs der Volkshochschule, angeboten als fünftägiger Kurs "Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation" kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub gem. § 1 Berliner Bildungsurlaubsgesetz rechtfertigen. Es reiche aus, dass eine Veranstaltung entweder der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung dient. Der Begriff der beruflichen Weiterbildung ist nach der Gesetzesbegründung [...]

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer Fünftagewoche. Ist die Arbeitszeit eines [...]

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden - für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel. Möchte der Arbeitgeber von seiner ihm durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub [...]

Die österreichische Regelung, dass ein Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Jahre Berufstätigkeit aufweist, Anspruch darauf hat, dass sein bezahlter Jahresurlaub von fünf auf sechs Wochen erhöht wird unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten, die diese Arbeitnehmer bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt haben, ist europarechtskonform. -EuGH, Urt. v. 13.03.2019 - C 437/17-

Die Frage, welche Vergütung nach § 37 Absatz 4 BetrVG geschuldet ist, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG, da es sich nicht um die Einordnung einer Tätigkeit in ein Entgeltschema handelt (Ein-/Umgruppierung), sondern vielmehr um die Nachvollziehung der betriebsüblichen Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer. -LAG Düsseldorf, Beschl. v. 19.03.2019 - 8 TaBV 70/18-