Für die Wirksamkeit eines mit einer evangelischen Kirchengemeinde geschlossenen Vertrags (hier: Vertrag über Projektentwicklung/Projektsteuerung) ist die Einhaltung der in den kirchenrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen Schriftform erforderlich. Die formwirksame Genehmigung eines formlos geschlossenen und damit schwebend unwirksamen Vertrags bedarf entgegen § 182 Abs. 2 BGB der Einhaltung der Formvorschriften. Hier gilt nichts anderes als bei genehmigungsbedürftigem Handeln [...]

Die Bewehrung, die Betongüte und die Beschichtung sind vom Tragwerksplaner festzulegen. Weist die Bewehrungsplanung Mängel auf, führt der Hinweis "Oberflächenschutz nach Angabe der örtlichen Bauleitung" auf den Bewehrungsplänen nicht zu einem Mitverschulden des Generalplaners. Dem Architekten und dem Tragwerksplaner steht kein Nachbesserungsrecht zu, wenn sich der Schaden bereits im Bauwerk realisiert hat. Der Auftraggeber muss [...]

Nimmt der Besteller eines Werks vor Abnahme den Unternehmer wegen Mängeln in Anspruch, hat der Unternehmer darzulegen und zu beweisen, dass er den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hat. Deshalb hat der Architekt darzulegen, dass seine Rechnungsprüfung ordnungsgemäß ist, wenn der Bauherr hier Fehler behauptet. 2. Dagegen muss der Besteller darlegen und beweisen, in welcher Höhe ein [...]

Beim Bauträgervertrag ist auf den Anspruch auf Sachmängelhaftung Werkvertragsrecht anzuwenden. Ein Werk ist mangelhaft, wenn es nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Es ist anzunehmen, dass die Beachtung der allgemeinen anerkannten Regeln der Technik als Mindeststandard geschuldet ist. Entspricht die Werkleistung dem nicht, liegt ein Werkmangel vor. Im Rahmen der Erstellung einer Doppelhaushälfte zählt die [...]

Ein Sicherungsanspruch nach § 648 BGB a.F. besteht nicht mehr, wenn sich der Besteller zu Recht auf die Einrede der Verjährung der Honorarforderung beruft. Der dem isoliert gerichtlich geltend gemachten Sicherungsanspruch zu Grunde liegende weitergehende Honoraranspruch ist weder Gegenstand des Verfahrens noch der Beweiserhebung. -LG Neuruppin, Urt. v. 09.04.2018 - 1 O 168/15-

Stellt der Auftraggeber - ohne die Absicht einer Mehrfachverwendung zu haben - einen branchenüblichen, professionellen Ansprüchen genügenden Bauvertrag, ist davon auszugehen, dass der Entwurfstext seitens des Auftraggebers von Dritten oder der Beratungsliteratur übernommen wurde, weswegen "prima facie" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen ist. Die Erweiterung der zu stellenden Bürgschaft auf europäische Institute als weitere mögliche Bürgen [...]

Die Bezeichnung einer Monteurunterkunft als Boardinghaus ist für deren bauplanungsrechtliche Einordnung ohne Bedeutung. Es handelt sich in diesem Fall um einem Beherbergungsbetrieb gem. BauNVO. -VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.08.2017 - 5 S 1030/17-

Gebiet" i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO ist das im Bebauungsplan festgesetzte Mischgebiet. Ob ein Teil dieses Gebiets überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt ist, richtet sich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung in diesem Baugebiet. -VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.07.2017 - 5 S 2393/16-

Weist die beiderseitige Bebauung einer Hauptstraße neben Wohnnutzung in nicht unerheblichem Umfang Läden (z. B. Gärtnerei, Blumen- und Schuhgeschäft, Bäckerei, Kosmetikstudio) auf, stehen Wohnen und Gewerbe in einem Mischverhältnis, ohne dass eine der Nutzungsarten die andere mischgebietsunverträglich überwiegt. Eine Werbeanlage im Euroformat ohne Beleuchtung, die Fremdwerbung zum Gegenstand hat, ist im innerstädtischen Bereich ein typischer [...]

Die von einem Unternehmer erbrachte Werkleistung ist mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vom Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Darüber hinaus kann der Besteller auch ohne konkrete Abrede erwarten, dass das hergestellte Werk sach- und fachgerecht gemäß der allgemeinen Regeln des einschlägigen Handwerks hergestellt ist. -LG Köln, Urt. v. [...]