Planung einer Tiefgarage erfordert stringentes Oberflächenschutzsystem! Die Planung einer Tiefgarage ohne stringentes Oberflächenschutzsystem ist mangelhaft. Aufwendungen des durch einen Planungsmangel geschädigten Auftraggeber unterbrechen die haftungsrechtliche Zurechnung zum schädigenden Ereignis (hier: eines Planungsmangels) dann nicht, wenn der zugrunde liegende Willensentschluss (hier: Abschluss eines Vergleichs) nicht frei getroffen wurde, sondern mit dem Ziel der Schadensminimierung. -OLG München, [...]

Die Planung eines Architekten ist fehlerhaft, wenn ein Tiefgaragenstellplatz mit einem Mittelklassefahrzeug nicht ohne Inanspruchnahme eines anderen Stellplatzes befahrbar ist und der nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (§ 119 SBauVO-NW) vorgeschriebene Einfahrtsradius nicht eingehalten ist. Auch wenn die mangelhafte Planung auf einer Vorgabe des Statikers beruht (Versetzen einer tragenden Stütze in der Tiefgarage), ist der Architekt von [...]

Die Beauftragung eines "Bauherrenberaters" mit der baubegleitenden Qualitätskontrolle zum Zweck der "mängelarmes Errichtung des Gebäudes" ist als (erfolgsbezogener) Werkvertrag zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn der "Bauherrenberater" nicht mit weiteren (Architekten-)Leistung beauftragt ist und als Honorar ein "Dumping-Preis" vereinbart wurde. Kommt es wegen eines Bauaufsichtsfehlers zu einem Baumangel, haftet der "Bauherrenberater" neben dem bauausführenden [...]

Die Hemmung (früher Unterbrechung) der Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren (BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3) tritt nur ein, wenn der Anspruch in dem Mahnbescheid durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden kann, dass er über einen Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die [...]

Steht aufgrund von Stichproben fest, dass die Leistung (hier: Errichtung von Betonfundamenten im Außenbereich und Herstellung eines Unterkriechschutzes) nicht den maßgeblichen DIN-Normen bzw. den vertraglichen Vereinbarungen entspricht, ist sie insgesamt mangelhaft. Einer umfassenden Messung durch Freilegung der Fundamente und Ausgraben des gesamten Unterkriechschutzes zur Feststellung der Mangelhaftigkeit bedarf es nicht. -OLG Frankfurt, Urt. v. 17.04.2015 [...]

Bei der Kostenermittlung muss nicht zwangsläufig das Formblatt der DIN 276 verwendet werden. Auch die Einhaltung des Gliederungsschemas der DIN 276 ist nicht zwingend erforderlich. Ausreichend ist es, wenn der Architekt zu den einzelnen Kostengruppen - und somit auch zur Kostengruppe 400 - Angaben macht. Der gegebenenfalls unberechtigte Ansatz zu hoher Kosten im Rahmen der [...]

Der mit der Leistungsphase 9 beauftragte Architekt ist nicht dazu verpflichtet, den Bauherrn über den Ablauf der Verjährungsfristen von Mängelansprüchen zu unterrichten. Denn eine rechtliche Beratung im Hinblick darauf, wann die Verjährung im konkreten Fall abläuft bzw. ob diese gehemmt ist, wird vom Architekten nicht verlangt. Der Architekt muss dem Bauherrn auch nicht empfehlen, innerhalb [...]

Aufgabe der Ausführungsplanung ist es, die Bauaufgabe derart zu konkretisieren, dass nach ihren Ergebnissen gebaut werden kann, und zwar so, dass das Werk mangelfrei ist. Die Ausführungsplanung muss unter Berücksichtigung des beim ausführenden Unternehmer vorauszusetzenden Fachwissens einen nahtlosen Übergang von der Planung in die Ausführung ermöglichen, und zwar so, dass der ausführende Unternehmer eindeutig das [...]

1. Es existiert kein allgemeiner Grundsatz dahingehend, dass der mit der Genehmigungsplanung betraute Architekt mit den Leistungsphasen 1 bis 4 zugleich auch mit der Vollarchitektur beauftragt wurde. Denn Architektenleistungen werden regelmäßig auch stufenweise beauftragt. 2. Werden Architektenleistungen stufenweise beauftragt, unterliegen die Honoraransprüche des Architekten aus den verschiedenen Stufenverträgen jeweils eigenständigen Verjährungsfristen. -OLG Hamm, Urt. v. [...]

1. Ist ein Architekt mit Leistungen unter Verweis auf alle Leistungsphasen nach § 15 Abs. 2 HOAI (2002) in Bezug auf Erweiterung, Umbau, Modernisierung und Instandsetzung/Instandhaltung von vier Altbaumietshäusern beauftragt, ohne dass geklärt war, ob und für welche der Gebäude welche Arbeiten durchgeführt werden sollten, ist dieser Vertrag hinsichtlich der sich aus der vereinbarten Grundlagenermittlung [...]