RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Architekt muss kein Hellseher sein!

Der bauüberwachende Architekt hat nur die im Zeitpunkt seiner Leistungserbringung geltenden DIN-Normen zu beachten. Kommt es in der Gewährleistungsphase des überwachten Bauunternehmers zu einer Änderung dieser DIN-Normen, kann der Architekt nicht auf Schadensersatz wegen Baumängeln in Anspruch genommen werden. -OLG München, Beschl. v. 15.01.2015 - 9 U 3395/14 Bau-  

Architekt muss kein Hellseher sein!2015-04-06T21:26:51+02:00

Pflicht zur Kostenkontrolle: Architekt muss Bauherrn nach Kostenrahmen fragen!

Der nur mit den Leistungsphasen 6 - 8 beauftragte Architekt muss sich zur Erfüllung der von ihm als Grundleistung geschuldeten Pflicht zur Kostenkontrolle schon vor der Auftragserteilung des Bauherrn an Bauunternehmer über den vom Bauherrn gewollten Kostenrahmen von diesem informieren lassen. -OLG München, Urt. v. 16.12.2014 - 9 U 491/14 Bau-

Pflicht zur Kostenkontrolle: Architekt muss Bauherrn nach Kostenrahmen fragen!2015-04-05T11:38:37+02:00

Tiefbaufirma muss sich über Leitungsverlauf eigenverantwortlich vergewissern!

1. Wegen der unverhältnismäßig großen Folgen, die durch die Beschädigung verlegter Versorgungsleitungen entstehen können, ist ein Tiefbauunternehmen, das in öffentlichen Straßen und Wegen Bohrungen und Grabungen vornimmt, verpflichtet, sich besonders sorgfältig und gewissenhaft über die Lage von Versorgungsleitungen zu vergewissern - An die Erkundigungs- und Sicherungspflichten sind hohe Anforderungen zu stellen. 2. In Anbetracht der [...]

Tiefbaufirma muss sich über Leitungsverlauf eigenverantwortlich vergewissern!2015-03-22T00:11:36+02:00

Architekt muss über keine Spezialkenntnisse im Schwimmbadbau verfügen!

Der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt erbringt seine Leistung mangelfrei, wenn die vom Schwimmbadbauer verursachten Mängel nur für einen Fachmann auf dem Gebiet des Schwimmbadbaus erkennbar waren. Über Spezialkenntnisse muss der Architekt nicht verfügen. -OLG Jena, Urteil vom 08.01.2015 - 1 U 268/13-

Architekt muss über keine Spezialkenntnisse im Schwimmbadbau verfügen!2015-03-20T20:16:22+02:00

Wärmetauscher nicht richtig ausgelegt: Planung mangelhaft!

Wird ein Ingenieur mit der Planung des Austauschs von Wärmetauschern beauftragt, muss die Planung gewährleisten, dass die ausgeschriebenen und gelieferten (Rohrbündel-)Wärmetauscher für den vorgesehenen Einsatz richtig ausgelegt sind. Dies hat er gegebenenfalls mit der Herstellerfirma abzuklären. -OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.11.2014 - 23 U 44/14-

Wärmetauscher nicht richtig ausgelegt: Planung mangelhaft!2015-03-19T18:02:43+02:00

Schlussrechnung bezahlt: Preisanpassung wegen Mengenänderungen nicht (mehr) möglich!

1. Durch die Übersendung der geprüften Schlussrechnung gibt der Auftraggeber kein kausales Schuldanerkenntnis ab. Enthält eine geprüfte Schlussrechnung Kürzungen in einzelnen Positionen, bedeutet dies nicht, dass die anderen Positionen voll und die gekürzten Positionen in dem nicht gekürzten Umfang anerkannt werden. 2. Der Auftraggeber kann Einwendungen gegen die von ihm geprüfte Schlussrechnung grundsätzlich auch noch [...]

Schlussrechnung bezahlt: Preisanpassung wegen Mengenänderungen nicht (mehr) möglich!2015-03-18T17:55:39+02:00

„Baugrundrisiko“ liegt beim Auftragnehmer!

Wer bei einer offenkundig und eindeutig unklaren Erkenntnissituation über die Verhältnisse im Boden als Auftragnehmer einen Einheitspreis für alle "Bodenarten und -schichten des Quartärs" vereinbart, übernimmt damit auch das Baugrundrisiko für Rollkies aus dem Quartär. -BGH Urt. v. 18.12.2014 - VII ZR 44/14-

„Baugrundrisiko“ liegt beim Auftragnehmer!2015-02-27T15:43:57+02:00

Sockel nicht abgedichtet: Betonbauer muss auf mangelhafte Vorarbeiten hinweisen

1. Ein Werkunternehmer, der bei der Herstellung von Außenanlagen an einem Gebäude und Erstellung eines Spritzschutzstreifens Erdreich, Schüttgüter und Beton gegen den zum Teil nicht abgedichteten Sockel schüttet und einbaut, muss gegen die vorgesehene Ausführung Bedenken anmelden, wenn das Gebäude keine Abdichtung auf dem Putz aufweist. 2. Grundsätzlich muss jeder Werkunternehmer, der seine Arbeit im [...]

Sockel nicht abgedichtet: Betonbauer muss auf mangelhafte Vorarbeiten hinweisen2015-01-30T15:46:23+02:00

Abnahme fehlt: Gewährleistungsdauer beim Vollarchitekturvertrag unendlich?

1. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche beginnt ohne Abnahme grundsätzlich nicht. Sie kann beginnen, wenn Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr in Betracht kommt. Dies ist beim Vollarchitekturvertrag nicht automatisch dann der Fall, wenn seit Fertigstellung des Bauwerks 10 Jahre verstrichen sind. 2. Ohne eine Abnahme kann die Verjährungsfrist ausnahmsweise zu [...]

Abnahme fehlt: Gewährleistungsdauer beim Vollarchitekturvertrag unendlich?2015-01-29T17:23:41+02:00

Ausführungsmängel und unzureichende Bauüberwachung: Auftragnehmer haftet zu 75%!

1. Der Umfang der Ausgleichspflicht (Quotierung) im Innenverhältnis zwischen dem Werkunternehmer und dem planenden bzw. bauüberwachenden Architekten als Gesamtschuldner im Rahmen von § 426 BGB hängt von den jeweiligen Umständen ab; dabei trifft den Gesamtschuldner, der eine von der Verteilung nach Köpfen (d.h. hier jeweils 50 %) abweichende Quote geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast. [...]

Ausführungsmängel und unzureichende Bauüberwachung: Auftragnehmer haftet zu 75%!2015-01-28T13:58:09+02:00
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