Ein Planer, der nach den landesrechtlichen Vorschriften zur Führung der Berufsbezeichnung "Architekt" nicht befugt ist, muss dies dem künftigen Auftraggeber grundsätzlich schon bei Vertragsverhandlungen offenbaren. Eine Verletzung der Pflicht zur Aufklärung berechtigt den Auftraggeber zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder zur Kündigung aus wichtigem Grund.  -OLG Oldenburg, Urt. v. 21.05.2014 - 3 U 71/13-  

1. Hat der Auftraggeber bzw. dessen Vertreter die Schlussrechnung geprüft, die abgerechneten Mengen anerkannt und keine Preisanpassung gefordert, kann der Auftraggeber für die über 10% hinausgehende Überschreitung der Mengenansätze im Nachhinein keinen neuen Preis (mehr) verlangen. 2. Bei der Bildung eines neuen Preises wegen Mengenänderungen kommt es im VOB-Vertrag nicht darauf an, ob die zu [...]

1. Die Verjährung des Vergütungsanspruchs beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Fälligkeit eintritt. Voraussetzungen für die Fälligkeit im VOB-Vertrag sind die Abnahme, der Zugang einer prüfbaren Schlussrechnung und der Ablauf der zweimonatigen Prüffrist. Wird die Rechnung bereits vor Fristablauf geprüft und festgestellt, tritt die Fälligkeit entsprechend früher ein. 2. Die Schlussrechnung kann [...]

1. Hat der Auftraggeber bzw. dessen Vertreter die Schlussrechnung geprüft, die abgerechneten Mengen anerkannt und keine Preisanpassung gefordert, kann der Auftraggeber für die über 10% hinausgehende Überschreitung der Mengenansätze im Nachhinein keinen neuen Preis (mehr) verlangen. 2. Bei der Bildung eines neuen Preises wegen Mengenänderungen kommt es im VOB-Vertrag nicht darauf an, ob die zu [...]

Wann kann die Mängelbeseitigung wegen (zu) hoher Kosten verweigert werden? 1. Verweigert der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung, weil er sie für unverhältnismäßig hält, ist eine Fristsetzung entbehrlich. Dabei ist es ohne Belang, ob sich der Auftragnehmer zu Recht oder zu Unrecht auf die Unverhältnismäßigkeit beruft. 2. Die Möglichkeit, den Schadensersatzanspruch wegen Mängeln anhand der Mängelbeseitigungskosten zu [...]

1. Verweigert der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung, weil er sie für unverhältnismäßig hält, ist eine Fristsetzung entbehrlich. Dabei ist es ohne Belang, ob sich der Auftragnehmer zu Recht oder zu Unrecht auf die Unverhältnismäßigkeit beruft. 2. Die Möglichkeit, den Schadensersatzanspruch wegen Mängeln anhand der Mängelbeseitigungskosten zu berechnen, gilt nicht uneingeschränkt. Einer solchen Schadensberechnung kann der Einwand [...]

1. Die Verjährung des Vergütungsanspruchs beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Fälligkeit eintritt. Voraussetzungen für die Fälligkeit im VOB-Vertrag sind die Abnahme, der Zugang einer prüfbaren Schlussrechnung und der Ablauf der zweimonatigen Prüffrist. Wird die Rechnung bereits vor Fristablauf geprüft und festgestellt, tritt die Fälligkeit entsprechend früher ein. 2. Die Schlussrechnung kann [...]

1. Verweigert der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung, weil er sie für unverhältnismäßig hält, ist eine Fristsetzung entbehrlich. Dabei ist es ohne Belang, ob sich der Auftragnehmer zu Recht oder zu Unrecht auf die Unverhältnismäßigkeit beruft. 2. Die Möglichkeit, den Schadensersatzanspruch wegen Mängeln anhand der Mängelbeseitigungskosten zu berechnen, gilt nicht uneingeschränkt. Einer solchen Schadensberechnung kann der Einwand [...]

1. Dringt Wasser durch eine undichte/gerissene Silikonfuge zwischen Wand und Duschtasse in das Mauerwerk ein, ist die vom Auftragnehmer eingebaute Duschtasse mangelhaft. 2. Der Auftragnehmer schuldet nicht nur den Einbau einer Duschtasse gemäß Montageanleitung. Ob diese eingehalten wurde und ob die Tasse sich bei Einbau (nicht) bewegt hat, ist unerheblich. Der Auftragnehmer schuldet vielmehr eine [...]

Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. Der Bauherr beauftragte den Bauunternehmer 2010 mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. [...]