RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Baurecht – Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Der Handwerker hat gegenüber dem Lieferanten keinen Anspruch auf Freistellung von den Ansprüchen des Bauherrn wegen des erforderlichen Austausches von Aluminium-Außenschalen gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 439, 440 BGB hat. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen verweigerter Nacherfüllung (Ersatzlieferung mangelfreier Aluminium-Profile) besteht nicht, weil die Aus- und Einbaukosten bei einem [...]

Baurecht – Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern2014-04-24T10:03:38+02:00

Baurecht – Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

Der Unternehmer kann auch nach einer Kündigung des Bauvertrags gemäß § 648a Abs. 1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen. Er kann jedoch keine Sicherheit mehr in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung fordern, sondern muss die ihm nach Kündigung regelmäßig geringere Vergütung schlüssig berechnen. Einwendungen des Bestellers gegen diese schlüssige [...]

Baurecht – Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages2014-04-07T09:32:38+02:00

Baurecht – Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

1. Der Unternehmer kann auch nach einer Kündigung des Bauvertrags gemäß § 648a Abs. 1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen. Der Unternehmer kann jedoch keine Sicherheit mehr in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung fordern, sondern muss die ihm nach Kündigung regelmäßig geringere Vergütung schlüssig berechnen. 2. Einwendungen des Bestellers [...]

Baurecht – Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages2014-03-26T10:52:45+02:00

Architektenrecht – Wann wird die Architektenleistung abgenommen?

Die Leistung eines Architekten kann konkludent abgenommen werden. Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf. -BGH, Urt. v. 20.02.2014 - VII ZR 26/12-

Architektenrecht – Wann wird die Architektenleistung abgenommen?2014-03-25T10:54:03+02:00

Baurecht – Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

1. Der Erwerber einer Eigentumswohnung kann für die Dauer eines längeren Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe einer von ihm noch herzustellenden Wohnung dann eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm in dieser Zeit anderweitiger, in etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht. 2. Letzteres ist der Fall, wenn die bisher genutzte Wohnung [...]

Baurecht – Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum2014-03-17T09:38:35+02:00

Architektenrecht – Wie sind Leistungen nach Kündigung zu bewerten?

1. Bei der Beurteilung, in welcher Höhe dem Architekten ein Vergütungsanspruch für bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zusteht, muss berücksichtigt werden, dass nicht ausnahmslos alle Grundleistungen einer Leistungsphase vom Architekten geschuldet sind; es ist daher zunächst festzustellen, welche Teilleistungen in den einzelnen Leistungsphasen hätten erbracht werden müssen, um die vom Architekten bis zur Kündigung erbrachten [...]

Architektenrecht – Wie sind Leistungen nach Kündigung zu bewerten?2014-03-16T22:14:13+02:00

Architektenrecht – Auch Planer können § 648a BGB-Sicherheit verlangen!

1.  Die  Vorschrift  des  §  648a  Abs.  1  BGB  findet  auch  auf  Architekten,  Statiker  und  sonstige  Sonderfachleute Anwendung. Das gilt selbst dann, wenn die Planung (noch) nicht umgesetzt und nicht im Bauwerk verwirklicht wird. 2. Die HOAI ist kein Vertragsgesetz, aus dem sich Honoraransprüche herleiten lassen. Demzufolge enthält sie auch keine  Leitbilder  für  den  Inhalt  [...]

Architektenrecht – Auch Planer können § 648a BGB-Sicherheit verlangen!2014-03-16T00:19:13+02:00

Architektenrecht – Akquise wird vergütet: Mindestsatzunterschreitung?

1. Grundsätzlich schließt jeder, der die Dienste eines Architekten in Anspruch nimmt, zumindest stillschweigend einen Architektenvertrag ab. Daher muss er damit rechnen, an den Architekten eine Vergütung zu zahlen. Besonders gilt dies, wenn die Leistung mit einem Arbeitsaufwand oder Kosten verbunden ist. Denn derartige Leistungen werden regelmäßig nicht unentgeltlich erbracht. 2. Es ist davon auszugehen, [...]

Architektenrecht – Akquise wird vergütet: Mindestsatzunterschreitung?2014-03-14T11:49:28+02:00

Bauvertrag – Mängel vor Abnahme: Kostenerstattung auch ohne Kündigung!

1. Weicht der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistung von einer vertraglichen Vorgabe ab, genügt das nach der VOB/B 2000 für sich genommen noch nicht, um einen Mangel anzunehmen. Über die Abweichung hinaus ist zusätzlich entweder ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik oder eine Aufhebung oder Minderung des Werts oder der Tauglichkeit des [...]

Bauvertrag – Mängel vor Abnahme: Kostenerstattung auch ohne Kündigung!2014-03-09T20:00:26+02:00

Bauvertrag – Mangel arglistig verschwiegen: Verjährung 10 Jahre nach Abnahme!

Bei arglistigem Verschweigen eines Baumangels durch den Unternehmer (Auftragnehmer) verjährt der Anspruch des Bestellers (Auftraggebers) auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten nach §§ 634a Abs. 3, 195, 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BGB spätestens 10 Jahre nach Abnahme des Bauwerks. Für den Verjährungsbeginn kommt es auf das Erfordernis einer Nacherfüllungsfrist nicht an. -OLG [...]

Bauvertrag – Mangel arglistig verschwiegen: Verjährung 10 Jahre nach Abnahme!2014-03-07T14:28:47+02:00
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