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Bausicherheiten – Sicherheit nach § 648a BGB muss trotz Mängeln gestellt werden!

1. Der Anspruch auf Stellung einer Sicherheit nach § 648a BGB besteht unabhängig von etwaigen Einreden des Bestellers im Hinblick auf die fehlende Fertigstellung des Werks oder das Bestehen von Mängeln. Vom Besteller geltend gemachte Mängel bleiben grundsätzlich außer Betracht. 2. Der Anspruch auf Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit entfällt erst, soweit aus dem Vertrag [...]

Bausicherheiten – Sicherheit nach § 648a BGB muss trotz Mängeln gestellt werden!2013-10-14T08:14:57+02:00

Bauvertrag – § 642 BGB umfasst verzugsbedingt angefallene höhere Deponiekosten!

1. Vereinbaren die Bauvertragsparteien, dass der Auftragnehmer seine Leistungen binnen einer bestimmten Frist nach Auftragserteilung bzw. nach Baubeginn zu erbringen hat, gerät der Auftragnehmer bei Überschreitung der Frist automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. 2. Wird der Auftragnehmer in der Ausführung seiner Leistungen behindert und führt die Behinderung zu einer Verlängerung der [...]

Bauvertrag – § 642 BGB umfasst verzugsbedingt angefallene höhere Deponiekosten!2013-10-11T11:40:23+02:00

Bausicherheiten – Sicherheitsrückzahlung nur bei Gesamtabnahme: AGB unwirksam!

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in welcher die Ablösung eines Sicherheitseinbehaltes durch eine Bankbürgschaft von der Abnahme der Gesamtbaumaßnahme durch den Bauherrn abhängig gemacht wird, ist unwirksam. -OLG Oldenburg, Urt. v. 27.08.2013 - 2 U 29/13-

Bausicherheiten – Sicherheitsrückzahlung nur bei Gesamtabnahme: AGB unwirksam!2013-10-10T08:15:21+02:00

Bauvertrag – Finanzierung gescheitert: Keine Vergütung für erbrachte Leistungen!

1. Die Klausel eines Bauvertrags, wonach   "dieser Vertrag nicht zustande kommt, wenn die Finanzierung nicht gewährleistet oder nicht gesichert ist bzw. wenn kein Finanzpartner gefunden werden kann",   stellt eine sog. auflösende Bedingung dar. 2. Vereinbaren die Bauvertragsparteien, dass wechselseitig keinerlei Ansprüche bestehen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt, und tritt diese Bedingung ein, [...]

Bauvertrag – Finanzierung gescheitert: Keine Vergütung für erbrachte Leistungen!2013-10-09T09:23:26+02:00

Baurecht – Auftraggeber muss Auftragnehmer vor Schäden bewahren!

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Durchführung der beauftragten Leistungen vor Schäden zu bewahren. Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Schutzpflicht ist dieser gehalten, die Vorrichtungen und Gerätschaften, die dem Auftragnehmer zur Erledigung der geschuldeten Arbeiten zur Verfügung gestellt werden (hier: eine Steckdose), so bereitzustellen, dass von diesen keine Gefahren für Leib [...]

Baurecht – Auftraggeber muss Auftragnehmer vor Schäden bewahren!2014-05-19T09:20:18+02:00

Bauvertrag – Gemischter EP-/Pauschalvertrag: Wie ist nach Kündigung abzurechnen?

1. Der Vergütungsanspruch eines frei oder außerordentlich gekündigten Einheitspreisvertrags kann dergestalt abgerechnet werden, dass die vereinbarten Einheitspreise mit den durch Aufmaß ermittelten Mengen zu vervielfältigen und daraus die sich aus den einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses ergebenden Ansprüche zu errechnen sind. 2. Sind für bestimmte Leistungen Pauschalpreise vereinbart, ist der Auftragnehmer nach Kündigung gehalten, die bis [...]

Bauvertrag – Gemischter EP-/Pauschalvertrag: Wie ist nach Kündigung abzurechnen?2013-04-25T11:28:48+02:00

Bauvertrag – Leistungsbeschreibung unklar: AN erhält keine Mehrvergütung!

1. Das Verhältnis zwischen Leistungsverzeichnis und Plänen ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei sind auch die Umstände des Einzelfalls, unter anderem die konkreten Verhältnisse des Bauwerks zu berücksichtigen. 2. Ist den Ausschreibungsunterlagen ein Zeichnungsverzeichnis beigefügt, in dem auf einsehbare Pläne verwiesen wird und nimmt der Auftragnehmer vor Angebotsabgabe Einsicht in diese Pläne, muss er daraus [...]

Bauvertrag – Leistungsbeschreibung unklar: AN erhält keine Mehrvergütung!2013-04-25T11:27:48+02:00

Architektenvertrag – Stufenweiser Auftrag: Ab 17.08.2009 gilt HOAI 2009!

1. Sieht ein Architektenvertrag eine stufen- oder phasenweise Übertragung von Leistungen vor, die durch einen nach freier Entscheidung des Bauherrn vorzunehmendem Abruf erfolgt, so kommen über diese weiteren Leistungen selbständige Einzelverträge zu Stande. 2. Ist der Ausgangsvertrag unter Geltung der HOAI 1996 abgeschlossen worden und erfolgt der Abruf weiterer Leistungen nach dem 17.08.2009, so sind [...]

Architektenvertrag – Stufenweiser Auftrag: Ab 17.08.2009 gilt HOAI 2009!2013-04-23T16:00:46+02:00

Werkvertragsrecht – Folgen fehlender Abnahme einer Teilleistung

Nimmt der Auftraggeber die erbrachten Teilleistungen nach der Kündigung nicht ab, so entsteht ein Abrechnungsverhältnis, in welches der Auftragnehmer seine ihm für die erbrachten Leistungen zustehende anteilige Vergütung einstellen kann. Eine endgültige (berechtigte oder unberechtigte) Abnahmeverweigerung führt in ein endgültiges Abrechnungsverhältnis und somit stets zu einer Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers. -LG Köln, Urt. v. [...]

Werkvertragsrecht – Folgen fehlender Abnahme einer Teilleistung2013-04-23T15:59:16+02:00

Architektenrecht – Architekt muss Wärmedämmung streng kontrollieren!

1. Isolierungsarbeiten an Gebäuden gehören zu den gewichtigen Ausführungsarbeiten, die einer besonderen Aufsicht durch den bauleitenden Architekten bedürfen. Eine ordnungsgemäß funktionierende Wärmedämmung ist wirtschaftlich und in zunehmendem Maße auch für die Werthaltigkeit von Wohnraum von ausschlaggebender Bedeutung. Der Architekt muss deshalb auf ihre Ausführung sein besonderes Augenmerk richten und mehr als eine stichprobenartige Kontrolle sicherstellen. [...]

Architektenrecht – Architekt muss Wärmedämmung streng kontrollieren!2013-04-18T13:52:09+02:00
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