RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Baurecht – Vertrag vor Gesetz!

1. Im Bauvertragsrecht gibt es vielfach Vertragsgestaltungen, die keinem gesetzlichen Vertragstypus in Reinform entsprechen, sondern verschiedene Elemente enthalten (gemischte Vertragstypen oder Verträge eigener Art). 2. Werden im Rahmen der Vertragsfreiheit eigenständige Regelungen getroffen, sind diese für das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis grundsätzlich maßgeblich. 3. Enthält der Vertrag eine Anspruchsgrundlage und sind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, [...]

Baurecht – Vertrag vor Gesetz!2019-11-29T12:38:50+02:00

Architektenrecht – Mängelvorbehalt schützt nicht vor Verjährung!

1. Wird ein Ingenieur mit der Objektplanung und Bauüberwachung einer Straße beauftragt, hat er nach Ausführung der Bauleistung sicherzustellen, dass Bohrkerne gezogen und ausgewertet werden. 2. Mängelansprüche des Auftraggebers wegen einer unzureichenden Bauüberwachung verjähren in fünf Jahren ab Abnahme. Wird der Ingenieur mit der Objektbetreuung beauftragt, beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche mit dem Ablauf der [...]

Architektenrecht – Mängelvorbehalt schützt nicht vor Verjährung!2019-11-28T16:27:57+02:00

Baurecht – Ausdünstungen von Einbaumöbeln sind ein Werkmangel!

1. Der Besteller hat gegen den mit der Herstellung und dem Einbau von Arbeitszimmermöbeln beauftragten Unternehmer einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB, wenn die Möbel nach einem Zeitraum von über drei Monaten nach dem Einbau noch so starke Ausdünstungen verursachen, dass diese [...]

Baurecht – Ausdünstungen von Einbaumöbeln sind ein Werkmangel!2019-10-17T13:37:12+02:00

Baurecht – Text vor Plan oder Plan vor Text? Mal so, mal so!

Ist es nach der einem Vertrag zu Grunde liegenden Leistungsbeschreibung unklar, ob der Unternehmer eine bestimmte Leistung in die vereinbarte Vergütung hätte einkalkulieren müssen, so gibt es keine allgemeine Regel, dass diese Unklarheit generell zu seinen Lasten oder umgekehrt zu Lasten des Bestellers zu lösen wäre. Maßgeblich ist vielmehr die Auslegung der Leistungsbeschreibung aus der [...]

Baurecht – Text vor Plan oder Plan vor Text? Mal so, mal so!2019-10-14T11:12:44+02:00

Baurecht – Kombinationsabdichtung PMBC und WU-Beton entspricht nicht den anerkannten Regeln der Technik?

Die Außenwandabdichtung mit kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung und Anschluss an WU-Betonbodenplatten entspricht für den Lastfall Druckwasser - trotz Konformität mit den Regelungen der Abdichtungsnorm - nicht den anerkannten Regeln der Technik. -OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2019 - 12 U 73/18, nach ibr-

Baurecht – Kombinationsabdichtung PMBC und WU-Beton entspricht nicht den anerkannten Regeln der Technik?2019-10-11T12:57:19+02:00

Baurecht – Anschluss einer Photovoltaikanlage an das Stromnetz ist keine Bausache!

Für Streitigkeiten aus einem Vertrag, der sich auf den Anschluss einer auf einem Gebäudedach installierten Photovoltaikanlage an das Stromnetz beschränkt, ist eine Sonderzuständigkeit der Kammern für Bausachen nach § 72a Satz 1 Nr. 2 GVG nicht begründet. -KG, Beschl. v. 01.07.2019 - 2 AR 26/19-

Baurecht – Anschluss einer Photovoltaikanlage an das Stromnetz ist keine Bausache!2019-08-19T11:52:46+02:00

Baurecht – Prüfbar heißt nicht richtig!

Ist dem Auftragnehmer im Rahmen eines vorzeitig beendeten Werkvertrags die Erstellung eines Aufmaßes nicht mehr möglich, genügt er seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen bzw. Hilfstatsachen (z. B. auch Materialaufstellungen, Rückschlüsse aus dem vom Auftraggeber geltend gemachten Fertigstellungsaufwand o. ä.) vorträgt, die dem Gericht die Möglichkeit eröffnet, ggf. mit Hilfe eines Sachverständigen den Mindestaufwand des Auftragnehmers [...]

Baurecht – Prüfbar heißt nicht richtig!2019-08-16T11:21:14+02:00

Baurecht – Privatgutachten kann Gerichtsgutachten entbehrlich machen!

Ein Privatgutachten kann die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens entbehrlich machen, wenn es die Beweisfragen abschließend und vollständig beantwortet. Nur der Gegner der vorlegenden Partei kann den Gegenbeweis durch einen Antrag auf Einholung eines Gerichtsgutachtens antreten. -OLG Dresden, Beschl. v. 05.06.2019 - 4 U 548/19-

Baurecht – Privatgutachten kann Gerichtsgutachten entbehrlich machen!2019-08-15T13:06:26+02:00

Baurecht – Installation einer Photovoltaikanlage: Dach muss nach Montage dicht sein!

Wird eine Photovoltaikanlage auf einer vorhandenen Dachkonstruktion installiert, hat der Installateur zu prüfen, ob die Dachanlage funktionstauglich ist. Die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Schienensystem mit aufgeständerter Bauweise ist ein Werkvertrag. -OLG Frankfurt, Urt. v. 06.05.2019 - 29 U 199/16-  

Baurecht – Installation einer Photovoltaikanlage: Dach muss nach Montage dicht sein!2019-08-14T15:47:25+02:00
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