Enthält der Erbschein eine offenbare Unrichtigkeit kommt keine bloße Abänderung gem. § 42 FamFG in Betracht: Eine Berichtigung einer falsch angegebenen Erbquote ist jedenfalls keine Korrektur einer offenbar vorliegenden Unrichtigkeit. Ferner ist der Erbschein einzuziehen, wenn der erteilte Erbschein so von keinem der Beteiligten beantragt worden war. -OLG München, Beschl. v. 18.09.2019 – 31 Wx [...]

Die Formulierung in einem Testament: "Für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens ergänzen wir unser Testament wie folgt: Das Erbteil soll gleichmäßig unter unseren Neffen bzw. Nichte [es folgen die Namen von vier Personen] aufgeteilt werden." führt nicht dazu, dass die Neffen und die Nichte des Ehemannes nicht Erben der Erblasserin geworden sind. Eine Erbeinsetzung in [...]

Die Erblasserin hatte mit ihrem Ehemann ein gemeinsames Testament in 2001 errichtet. Nach dem Tod wurde dem Nachlassgericht ein Notizzettel ohne Datum vorgelegt, auf dem geschrieben stand: „Wenn sich für mich (Vor- und Nachname), geb. …, einer findet, der für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt der bekommt mein Haus und alles was ich [...]

Der Tochter des Erblassers, als Erbin steht gegen die Enkelin des Erblassers ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser Unterlassungsanspruch resultiere, so der BGH, aus dem Totenfürsorgerecht der Tochter des Erblassers. Derjenige, dem das Totenfürsorgerecht zustehe, hat das Recht, Art und den Ort der Bestattung zu wählen und kann auch spätere Beeinträchtigungen gegen einen einmal rechtmäßig geschaffenen Zustand [...]

Ein zu Lebzeiten auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof fällt nicht mehr in den Nachlass und ist daher für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs der Ehefrau nicht mehr relevant. Ein Abfindungsanspruch zugunsten der Antragstellerin nach § 12 Abs. 1 HöfeO scheidet aus, weil die Antragstellerin nach ihrer Enterbung mit dem Testament vom März 2002 weder [...]

Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. Grundsätzlich ist ein sog. "Drei-Zeugen-Testament" möglich. Wer sich in so naher Todesgefahr befinde, dass ein Testament vor einem Notar oder ein Nottestament vor dem Bürgermeister nicht mehr möglich sei, kann das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen [...]

Die Annahme der Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann angefochten werden, wenn falsche Vorstellungen des Erben hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses vorgelegen haben. Die Anfechtung erfolgt wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses gemäß § 119 Abs. 2 BGB, weil er auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruhte. Der Erbe hat gewusst, dass die [...]

Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren. -BGH, Urt. [...]

Ein ernsthafter Testierwillen besteht u. U. nicht, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Die Errichtung eines Testaments setze einen ernstlichen Testierwillen des Erblassers voraus. Er muss eine rechtsverbindliche Anordnung für seinen Todesfall treffen wollen, bloße Entwürfe eines Testaments reichen nicht [...]

Es hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab, ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung einzuordnen ist. Kommt es dem Erblasser in erster Linie darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein Erbrecht verzichtet, spricht dies dafür, eine als Ausgleich hierfür geleistete Zuwendung als entgeltlich anzusehen. Steht dagegen die Zuwendung [...]