RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Anzahlung ohne Sicherheiten an Vor-GmbH geleistet: Geschäftsführer haftet

1. Bei unternehmerischen Entscheidungen steht den Geschäftsführern im Rahmen des Unternehmensgegenstandes grundsätzlich ein haftungsfreier Handlungsspielraum, ein unternehmerisches Ermessen, zu. Das bewusste Eingehen geschäftlicher Risiken, das eine unternehmerische Tätigkeit wesentlich prägt, umfasst grundsätzlich auch Fehleinschätzungen. Schlägt ein Geschäft fehl und wird hierdurch die Gesellschaft geschädigt, dann ist eine Haftung aus § 43 GmbHG, der gerade keine [...]

Anzahlung ohne Sicherheiten an Vor-GmbH geleistet: Geschäftsführer haftet2015-06-03T10:16:34+02:00

Rückforderungen eigenmächtiger Entnahmen

Ein Gesellschafter bürgerlichen Rechts, der von einem anderen Gesellschafter die Rückzahlung angeblich eigenmächtiger Entnahmen an die Gesellschaft verlangt, hat zunächst nur das Vorliegen von Entnahmen darzutun und nachzuweisen. Stehen solche Entnahmen fest, obliegt dem beklagten Gesellschafter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er hierzu berechtigt war. Die Berechtigung kann sich bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

Rückforderungen eigenmächtiger Entnahmen2015-03-02T09:31:50+02:00

Anzahlung ohne Sicherheiten an Vor-GmbH geleistet: Geschäftsführer haftet

1. Bei unternehmerischen Entscheidungen steht den Geschäftsführern im Rahmen des Unternehmensgegenstandes grundsätzlich ein haftungsfreier Handlungsspielraum, ein unternehmerisches Ermessen, zu. Das bewusste Eingehen geschäftlicher Risiken, das eine unternehmerische Tätigkeit wesentlich prägt, umfasst grundsätzlich auch Fehleinschätzungen. Schlägt ein Geschäft fehl und wird hierdurch die Gesellschaft geschädigt, dann ist eine Haftung aus § 43 GmbHG, der gerade keine [...]

Anzahlung ohne Sicherheiten an Vor-GmbH geleistet: Geschäftsführer haftet2015-01-23T15:28:01+02:00

Wann kann ein GbR-Gesellschafter ausgeschlossen werden?

1. Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft ist eine Ausschließung eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich, da § 737 BGB, der den Ausschluss eines Gesellschafters behandelt, nicht unmittelbar anwendbar ist Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht den Mitgesellschaftern jedoch analog § 737 S. 1 BGB, § 140 Abs. 1 S. 2 HGB ein [...]

Wann kann ein GbR-Gesellschafter ausgeschlossen werden?2014-09-22T16:44:49+02:00

Wann kann ein GbR-Gesellschafter ausgeschlossen werden?

1. Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft ist eine Ausschließung eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich, da § 737 BGB, der den Ausschluss eines Gesellschafters behandelt, nicht unmittelbar anwendbar ist Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht den Mitgesellschaftern jedoch analog § 737 S. 1 BGB, § 140 Abs. 1 S. 2 HGB ein [...]

Wann kann ein GbR-Gesellschafter ausgeschlossen werden?2014-09-19T09:48:16+02:00

Gesellschaftsrecht – Amtslöschung der Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages beim herrschenden Unternehmen

Ein beim herrschenden Unternehmen (versehentlich) eingetragener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag unterliegt nicht ohne Ermessensausübung der Amtslöschung; für die Vornahme und Beibehaltung der Eintragung können gute Gründe sprechen. -OLG Celle, Beschl. v. 04.06.2014 - 9 W 80/14-

Gesellschaftsrecht – Amtslöschung der Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages beim herrschenden Unternehmen2014-09-03T16:54:51+02:00

Gesellschaftsrecht – Teilung eines Geschäftsanteils durch Veräußerung

Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. Zur Bestimmtheit der Teilung genügt es in diesem Fall, wenn in der Zustimmungserklärung auf die Teilungserklärung im Veräußerungs- oder Abtretungsvertrag Bezug genommen wird, in der der geteilte Geschäftsanteil, die neuen Geschäftsanteile und ihre Nennbeträge bestimmt [...]

Gesellschaftsrecht – Teilung eines Geschäftsanteils durch Veräußerung2014-05-23T10:59:16+02:00

Handels- und Gesellschaftsrecht – Vom Ausland direkt ins Inland: Inlandsumsatz!

Umsätze aus Warenlieferungen, die absprachegemäß direkt an einen Standort im Inland erfolgen, sind als Inlandsumsätze zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung über den Lieferauftrag von einer im Ausland ansässigen Einkaufsorganisation eines multinationalen Unternehmens getroffen wird. -BGH, Beschl. v. 21.01.2014 - KVR 38/13-  

Handels- und Gesellschaftsrecht – Vom Ausland direkt ins Inland: Inlandsumsatz!2014-04-06T21:57:46+02:00

Gesellschaftsrecht – Geschäftsführer muss Auskunft zu stillen Reserven geben!

Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, genügt der wegen Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommene Geschäftsführer seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er lediglich von der Handelsbilanz abweichende Werte behauptet. Der in Anspruch genommene [...]

Gesellschaftsrecht – Geschäftsführer muss Auskunft zu stillen Reserven geben!2014-03-02T19:23:00+02:00

Gesellschaftsrecht – Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermieden werden

Bei einer Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft, für die dem Einbringenden ein sog. Mischentgelt - bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung gegen die Gesellschaft - gewährt wird, fällt nicht zwingend ein steuerpflichtiger Gewinn an. Vielmehr kann eine Gewinnrealisierung bei Wahl der Buchwertfortführung dann vermieden werden, wenn die Summe aus dem Nominalbetrag der Gutschrift auf [...]

Gesellschaftsrecht – Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermieden werden2013-12-13T12:09:49+02:00
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