1. Die in § 3 Abs. 4 EGGmbHG angeordnete rückwirkende Anwendung von § 19 Abs. 4 GmbHG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) v. 23.10.2008 (BGBl. I 2008, 2026) begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Die Anrechnung des Werts der verdeckt eingelegten Sache auf die fortbestehende Bareinlageverpflichtung nach [...]

Die Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds mit Fondsobjekten in Deutschland sind zum Schadenersatz verpflichtet, da der Fondsprospekt insofern fehlerhaft war, als in diesem stand, dass sich der Kaufpreis für das Fondsobjekt in Berlin je nach Veränderung der kalkulierten Miete ändern kann. Insoweit wurde im Prospekt von einer möglichen Mietminderung oder Mietmehrung gesprochen. Allerdings hätte für den [...]

Die Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds mit Fondsobjekten in Deutschland sind zum Schadenersatz verpflichtet, da der Fondsprospekt insofern fehlerhaft war, als in diesem stand, dass sich der Kaufpreis für das Fondsobjekt in Berlin je nach Veränderung der kalkulierten Miete ändern kann. Insoweit wurde im Prospekt von einer möglichen Mietminderung oder Mietmehrung gesprochen. Allerdings hätte für den [...]

Im Falle einer zur Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats führenden Unterschreitung der Mitgliederzahl hat das Registergericht nach § 104 Abs. 1 S. 1 AktG, der gegenüber § 104 Abs. 2 AktG spezielleren Vorschrift, auf Antrag des Vorstands den Aufsichtsrat ohne Bindung an die dreimonatige Frist und ohne das Vorliegen eines dringenden Falles auf die zur Beschlussfähigkeit nötige [...]

Die rückwirkende Anwendung der am 1. November 2008 in Kraft getretenen reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage ist nicht verfassungswidrig. Nach § 19 Abs. 4 GmbHG n.F. sind die der verdeckten Sacheinlage zugrunde liegenden Geschäfte nicht mehr unwirksam, der Wert der verdeckt eingebrachten, in das Eigentum der Gesellschaft übergegangenen Sache wird auf die Bareinlageverpflichtung des [...]

Gegen die Entscheidung des Registergerichts, durch die eine Berichtigung der Firma der Komplementär-GmbH von Amts wegen abgelehnt worden ist, ist die Beschwerde eröffnet. Das Rechtsmittel ist nicht durch § 42 Abs. 3 FamFG ausgeschlossen. -OLG Hamm, Beschl. v. 26.1.2010 -- I-15 W 361/09-

Im Prozess mit einem (ehemaligen) Geschäftsführer wird die GmbH nicht von einem eventuell vorhandenen anderen neuen oder weiteren Geschäftsführer vertreten; es ist vielmehr Sache der Gesellschafterversammlung, über die Vertretung der Gesellschaft in einem solchen Prozess zu befinden (hier: Übertragung auf einen Beirat). -OLG Oldenburg, Urt. v. 21.1.2010 -- 1 U 18/09-

Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine AG ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben. -BGH, Urt. v. 4.11.2009 -- XII ZR 86/07-

1. Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat, bis zu der erforderlichen Umsetzung seine Gesellschafterstellung. Er darf jedoch seine Mitgliedschaftsrechte nur noch insoweit ausüben, als sein Interesse am Erhalt der ihm zustehenden Abfindung betroffen ist; seine Mitgliedschaftspflichten [...]

Eine Mitwirkung des Notars an den Veränderungen in den Beteiligungsverhältnissen einer GmbH liegt grundsätzlich sowohl bei unmittelbarer als auch bei einer nur mittelbaren Mitwirkung vor; bei einer mittelbaren Mitwirkung ist der Notar aber nur dann für die Einreichung der neuen Gesellschafterliste verantwortlich, wenn er über die dadurch bewirkte Veränderung in den Beteiligungsverhältnissen einer GmbH konkret [...]