Rechtsnormen sind der Öffentlichkeit in einer Weise bekannt zu machen, dass sich die Betroffenen in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt verlässlich Kenntnis verschaffen können. Der Begriff der Konzentrationszone ist nicht ohne Weiteres verständlich. Die Bekanntmachung muss deshalb wenigstens die Lage der Konzentrationszone enthalten und den Begriff inhaltlich erläutern. Die Darstellung der Konzentrationszonen entfaltet kraft gesetzlicher [...]

Eine Nutzungsänderung bei einem Bestandsgebäude kann im Hinblick auf die Abstandsflächen und Abstände (§ 6 HBO) im Sinne des Nachbarschutzes erst dann beachtlich sein, wenn die neue Nutzung nicht mehr vom Bestandsschutz gedeckt ist und zudem im Vergleich zur bisherigen Nutzung zu nachteiligeren Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke in einem durch die Abstandsfläche geschützten Belang führen [...]

Sieht ein Bebauungsplan eine Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen vor, ist das Baugebiet als ein solches gemäß § 11 BauNVO festzusetzen, nicht als eines gemäß §§ 3, 4, 6 oder 10 BauNVO; dies gilt für die Zeit vor Inkrafttreten des § 13a BauNVO ebenso wie für die Zeit danach. Erlässt eine Gemeinde eine örtliche Bauvorschrift [...]

Eine Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt und verleiht dem Bauherrn daher auch nicht die zivilrechtliche Befugnis, ein Bauvorhaben gegen den Willen des Grundstückseigentümers zu verwirklichen. Die Baugenehmigungsbehörde ist dementsprechend nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, den Bau herzustellen. -OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.05.2019 - 10 A 1998/18-

Die Pflicht, eine Überbauung des eigenen Grundstücks durch die Wärmedämmung des Nachbarn zu dulden, ergibt sich aus § 23a Abs. 1 NachbG-NW. Diese Duldungspflicht besteht allerdings nicht, sofern es sich um ein Bestandsgebäude handelt. Wird eine Wärmedämmung auf ein Bestandsgebäude und zugleich auf einen neu errichteten Anbau angebracht, so ist insgesamt von einem Bestandsgebäude auszugehen. [...]

Die Anträge der Gemeinde Zingst sowie der Gemeinden Prerow und Born a. Darß, auf Erlass einstweiliger Anordnungen zur Außervollzugsetzung der angefochtenen Landesverordnung über das Landesraumentwicklungsprogramm vom 27.05.2016 in Bezug auf die Ausweisung eines marinen Vorranggebietes für Windenergieanlagen nördlich der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst, werden abgelehnt. Geplant ist dort die Errichtung des Windparks "Gennaker" mit 103 Windenergieanlagen. Nach [...]

Ein 5-Parteien-Haus mit Stellplätzen, gegen dessen Errichtung sich ein auf dem Nachbargrundstück lebendes Ehepaar gewandt hatte, durfte gebaut werden. Das mittlerweile errichtete Gebäude hält die Festsetzungen des Bebauungsplanes ein, dem sich eine Einschränkung dahingehend, dass im betreffenden Bereich des Baugebietes nur die Errichtung von Ein- und Zweifamilienhäusern, nicht aber von Mehrfamilienhäusern zulässig sind, nicht entnehmen [...]

Eine Sanierungssatzung bedarf keiner förmlich zu beschließenden Begründung oder einer anderweitigen Angabe der Ziele, sodass eine Dokumentation der Vorstellungen des Rates keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Satzung darstellt. Das Fehlen einer förmlich zu beschließenden Begründung oder deren Unvollständigkeit führt daher nicht zu einem Verfahrensfehler. -BVerwG, Beschl. v. 21.03.2019 - 4 BN 38.18-

Der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden i.S.d. § 246 Abs. 9 BauGB dienen nur Vorhaben, mit denen die öffentliche Hand ihre Unterbringungsverantwortung wahrnimmt. Vorhaben privater Bauherrn sind nur begünstigt, wenn sie in Abstimmung mit der öffentlichen Hand errichtet werden oder in zumindest vergleichbarer Weise gesichert ist, dass sie der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe dienen werden. [...]

Begrifflich und in der architekturgeschichtlichen Herleitung ist eine Fassade die "Schauseite", meist die Hauptansichtsseite, eines Gebäudes zur Straße hin. Auch wenn man die übrigen der Außenhülle eines Gebäudes zuzuordnenden freistehenden und damit "sichtbaren" (von lateinisch facies/Angesicht oder Gesicht) Außenwände eines Gebäudes unter diesen Begriff fasst, ist jedenfalls ein Geländer an einer Bahnbrücke, an dem eine [...]