Die beiden letzten Veränderungssperren der Stadt für die Zeit zwischen 2008 und 2010 waren unwirksam. Eine Bauleitplanung muss grundsätzlich auch unter schwierigen Umständen innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden. Nur für diesen Zeitraum sieht das Gesetz grundsätzlich die Möglichkeit vor, mittels einer Veränderungssperre die baurechtlichen Zustände auf Grundstücken im Planbereich "einzufrieren". Eine weitere Verlängerung oder [...]

Um gegen die Planung einer Nachbargemeinde in einer Entfernung von etwa 300 m zur Gemeindegrenze klagen zu können, müssen unmittelbare und gewichtige Auswirkungen auf das Gemeindegebiet der klagenden Gemeinde zu befürchten sein. Allein die Einsehbarkeit der Freiflächenphotovoltaikanlage vom Markt Wartenberg aus reiche dafür nicht. Auch die Befürchtung, dass die Anlage der Beginn eines sich entwickelnden [...]

Die Baugenehmigung für die Umnutzung des ehemaligen Feuerwehrhauses in ein Bootshaus verletzt die Nachbarn in ihren Rechten. Selbst wenn man zugunsten der Bauherrin von einem Mischgebiet ausgeht, ist die genehmigte Nutzung nach ihrer Art nicht zulässig. Der Bootsverleih verfügt nach der Betriebsbeschreibung über ein Störpotenzial, das nicht mehr mischgebietsverträglich ist. Die Genehmigung lässt innerhalb der [...]

Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Der Begriff Vergnügungsstätte ist gesetzlich nicht definiert. Üblicherweise ist darunter eine gewinnbringende Freizeitunterhaltung zu verstehen, die den Sexual-, Spiel- und/oder Geselligkeitstrieb anspreche oder ausnutze, wie etwa in Amüsierbetrieben, Diskotheken oder Spielhallen. Das Städtebaurecht ordne solche speziellen [...]

1. Ein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet ist nicht zulässig. Zwar fällt ein Krematorium mit Abschiedsraum, das die Voraussetzungen einer Gemeinbedarfsanlage erfüllt, unter den Begriff einer Anlage für kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Der Begriff ist ebenso offen angelegt wie der Begriff "Anlagen für kirchliche, soziale und gesundheitliche Zwecke" und [...]

1. Die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich kann nur auf der Grundlage einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten würdigenden Beurteilung getroffen werden. 2. Die notwendige Grenzziehung zwischen Außen- und Innenbereich kann allein an äußerlich erkennbare, mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse anknüpfen. 3. Ein aus einem Verkaufs- und Ausstellungsgebäude [...]

Verlieren Grundstücke durch fremdnützige Festsetzungen in einem Bebauungsplan an Wert, können die betroffenen Eigentümer von der Gemeinde auch dann keine Geldentschädigung verlangen, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan nicht umsetzt. -BVerfG, Beschl. v. 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10-

§ 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB bewirkt, dass die dort genannten öffentlichen Belange – zu denen der Widerspruch zu Darstellungen des Flächennutzungsplans gehöre – den in Nr. 1 bis 6 näher umschriebenen Vorhaben schlechterdings nicht entgegengehalten werden könnten. Dafür sprechen der Wortlaut, die systematische Stellung und die Entstehungsgeschichte der Norm. Dies gilt grundsätzlich auch [...]

Das von einem Gemeinderatsmitglied begehrte Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen existiert nicht. Weder kann dem Oberbürgermeister aufgegeben werden, bei seinen Entscheidungen den Gemeinderat mitwirken zu lassen, noch müssen die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden. Soweit es um Informationsrechte des Gemeinderats geht genügt es, wenn der Oberbürgermeister [...]