1. Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, die Aufrechnung mit sonstigen Gegenforderungen indes auch dann verbietet, wenn diese mit der aufgerechneten Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders einer solchen Klausel entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam. [...]

1. Der Eigentümer eines durch eine Baulast begünstigten Grundstücks kann die Löschung der Baulast nicht bewirken. Die Baulast geht allein durch ein Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. 2. Der Eigentümer des belasteten Grundstücks hat einen Anspruch auf die Verzichtserklärung der Bauaufsichtsbehörde, wenn das öffentliche Interesse hierfür entfallen ist. -OLG Köln, Urteil vom 04.09.2014 - 7 U [...]

1. Die WEG kann richtige Adressatin belastender Bescheide in Vollzug der Trinkwasserverordnung sein. 2. Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen im Gemeinschaftseigentum. Die Wasserarmaturen in den Wohneinheiten unterfallen jedoch dem Sondereigentum. 3. Ein Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung Armaturen zur Wasserentnahme benutzt, welche nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik i.S.d. Trinkwasserversordnung entsprechen, [...]

Eine Doppelhaushälfte als einheitlicher Baukörper liegt dann nicht mehr vor, wenn eines der Merkmale wie die Geschosszahl, die Gebäudehöhe, die Bebauungstiefe und -breite sowie das durch diese Maße im Wesentlichen bestimmte oberirdische Brutto-Raumvolumen um mehr als die Hälfte bei einem Gebäudeteil abweicht. -OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.06.2014 - 7 A 2725/12-  

Ein Betriebskindergarten mit 40 Betreuungsplätzen, der 15 Stellplätze für Eltern und Mitarbeiter vorhält, verstößt auch dann nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn er am Ende einer verkehrsberuhigten Sackgasse liegt. -OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.10.2014 - 1 ME 145/14-

1. Der Betrieb eines Nagelstudios ist in einem reinen Wohngebiet unzulässig. 2. Auch wenn in einem Bereich, der in einem Bebauungsplan als reines Wohngebiet festgesetzt ist, drei bis vier Betriebe vorhanden sind, ist der Bebauungsplan insoweit nicht funktionslos geworden. -VG Ansbach, Urteil vom 16.10.2014 - 3 K 14.00594-

1. Geländeoberfläche im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 2 LBO ist im Grundsatz die derzeit tatsächlich vorhandene Geländeoberfläche. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Geländeoberfläche des Baugrundstücks im Zusammenhang mit dem zur Genehmigung gestellten Bauvorhaben ohne rechtfertigenden Grund verändert worden ist oder werden soll. 2. Eine Veränderung der Geländeoberfläche auf dem Baugrundstück, [...]

Vorbauten vor Wohnwagen wie etwa Vorzelte sind nach § 1 Abs. 1 und Abs. 3 CPl Woch VO auf einem Campingplatz in Niedersachsen nur unter zwei Voraussetzungen zulässig: Sie dürfen erstens nach Größe und Ausstattung die Nutzung des Wohnwagens nur ergänzen, nicht aber den Charakter einer selbstständigen weiteren Unterkunft annehmen. Zweitens muss ein Vorbau wie [...]

1. Auch bei von hoheitlich betriebenen Anlagen ausgehendem Lärm folgt aus einer etwaigen Verletzung des immissionsschutzrechtlichen Vermeidungsgebots gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG kein unmittelbarer Abwehranspruch im Nachbarschaftsverhältnis zwischen Störer und Gestörtem; als Anspruchsgrundlage für das Lärmminderungsbegehren von Nachbarn kommt allein der allgemeine öffentlich-rechtliche Abwehranspruch in Betracht. 2. Die Kinderlärm privilegierende [...]

1. Im unbeplanten Innenbereich erfolgt keine interkommunale Abstimmung. Für eine entsprechende Anwendung von § 2 Abs. 2 BauGB im unbeplanten Innenbereich fehlt es - anders als im beplanten Innenbereich (BauGB § 30) - an einer Regelungslücke, die Raum für eine solche Analogie bietet. 2. Der Schutz der zentralen Versorgungsbereiche einer Nachbargemeinde erfolgt im unbeplanten Innenbereich [...]