Bauplanungsrecht – Veränderungssperre für Privatgrundstück wegen seit 20 Jahren geplantem Durchstich zur Autobahn unwirksam
Die beiden letzten Veränderungssperren der Stadt für die Zeit zwischen 2008 und 2010 waren unwirksam. Eine Bauleitplanung muss grundsätzlich auch unter schwierigen Umständen innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden. Nur für diesen Zeitraum sieht das Gesetz grundsätzlich die Möglichkeit vor, mittels einer Veränderungssperre die baurechtlichen Zustände auf Grundstücken im Planbereich "einzufrieren". Eine weitere Verlängerung oder [...]