1. Im öffentlich-rechtlichen Baunachbarstreit kann sich eine Verletzung subjektiver Nachbarrechte nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts ergeben. 2. Eine gegebenenfalls auch unrichtige Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorgaben durch die Gemeinden beziehungsweise die Bauaufsichtsbehörden spielt, auch soweit es um eine zu Unrecht unterbliebene Beteiligung nach § 71 Abs. 1 LBO geht, für die Rechtsstellung des [...]

Die Bestandsgarantie des privaten Eigentums lässt die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf einem Privatgrundstück in einem Bebauungsplan nicht zu, wenn vollständig offen ist, welche Gemeinbedarfsanlagen errichtet werden sollen. -VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.02.2014 - 3 S 207/13-

1. Die bauliche Änderung eines Gebäudes ist abstandsflächenrechtlich relevant, wenn sich ein für die Abstandsflächentiefe maßgebendes Merkmal verändert. In diesem Fall ist eine abstandsflächenrechtliche Gesamtbetrachtung des Gebäudes in seiner geänderten Gestalt erforderlich, auch wenn das Altgebäude Bestandsschutz genießt. 2. Eine Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet als Anlage für soziale oder gegebenenfalls auch kirchliche Zwecke [...]

Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet verstoßen gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Bei dieser Nutzung handele es sich planungsrechtlich nicht mehr um Wohnen, sondern um eine gewerbliche Nutzung, die im allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig sei. Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern seien wegen der mit ihnen typischerweise verbundenen Belastungen regelmäßig problematisch und verstießen deshalb [...]

1. Bestandsschutz setzt voraus, dass die ehemals genehmigte Anlage noch besteht. Nach der zum Baurecht entwickelten kann von lediglich bestandserhaltenden Maßnahmen nur dann ausgegangen werden, wenn die Identität des Bauwerks gewahrt bleibt. Kennzeichen dieser Identität ist es, dass das ursprüngliche Bauwerk nach wie vor als die Hauptsache erscheint. Hieran fehlt es dann, wenn der mit [...]

Bei der Bewertung, ob die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zum Maß der baulichen Nutzung das drittschützende Rücksichtnahmegebot verletzt, ist eine Würdigung der Interessen des Bauherrn an der Erteilung der Befreiung und des betroffenen Nachbarn an der Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplans zur Verhinderung von Beeinträchtigungen oder Nachteilen durch die Befreiung [...]

Das Vorliegen eines "gewachsenen" Einkaufszentrums setzt neben der erforderlichen räumlichen Konzentration voraus, dass die einzelnen Betriebe aus der Sicht der Kunden als aufeinander bezogen, als durch ein gemeinsames Konzept und durch Kooperation miteinander in Erscheinung treten. -BVerwG, Beschl. v. 16.10.2013 - 4 B 29.13-  

Immissionsschutzrechtlichen Auflagen einer Baugenehmigung, die von der Baurechtsbehörde so konkretisiert und verschärft sind, dass sie als genaue Handlungsanweisung und Grundlage einer etwa notwendig werdenden Vollstreckung gegen den Bauherrn fungieren können, sind als hinreichend bestimmt anzusehen. Nachbarn der Baustelle haben somit keinen weiteren Anspruch gegenüber der Behörde auf Einschreiten gegen den durch die Baustelle hervorgerufenen Baulärm. [...]

Der Bebauungsplan der Stadt Burgwedel Nr. 138 „Verbrauchermarkt Wettmar" ist unwirksam. Der Verbrauchermarkt sollte am Südostrand der Ortschaft Wettmar mit einer Verkaufsfläche von 1000 m² errichtet werden. Der Bebauungsplan ist unwirksam, weil er Raumordnungsrecht verletzt. Dieses bestimmt unter anderem, Lebensmittelmärkte über 800 m² Verkaufsfläche nur innerhalb des zentralen Siedlungsbereiches des jeweiligen zentralen Ortes errichtet werden [...]

Der Normenkontrollantrag hatte Erfolg, weil die Stadt die mit der Planung verbundenen Belange unzureichend abgewogen habe. Das Plangebiet war uneingeschränkt als „Kerngebiet“ ausgewiesen worden. Dies ermögliche Einzelhandelsbetriebe für den täglichen Bedarf ebenso wie sog. Non-Food-Verkaufsstätten oder andere Baulichkeiten (z. B. Büro-, Verwaltungsgebäude, Beherbergungsbetriebe, nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe). Aus der Planbegründung konnte nicht entnommen werden, dass [...]