1. Fragt der Auftraggeber im Falle eines produktneutralen Leistungsverzeichnisses nach Öffnung der Angebote die angebotenen Fabrikate ab, stellt dies eine zulässige Aufklärung des Inhalts der Angebote nach § 15 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A dar. 2. Durch die Benennung der konkreten Fabrikate in der Produktabfrage konkretisiert der Bieter sein Angebot auf diese. Das Angebot [...]

1. Werden in einen bestehenden Vertrag neue Bedingungen eingeführt, die die Zulassung anderer Bieter oder die Annahme eines anderen Angebots erlaubt hätten oder wird der Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert, sind diese Änderungen des bestehenden Vertrags so wesentlich, dass es sich um eine neue Vergabe eines öffentlichen Auftrags handelt. 2. [...]

Der Auftraggeber hat bereits in der Vergabebekanntmachung anzugeben, welche Nachweise zur Beurteilung der Eignung vom Bieter vorzulegen sind. Diese müssen im Einzelnen aufgeführt werden, damit sich die Bieter darauf einstellen und sich rechtzeitig die entsprechenden Nachweise beschaffen können. Die Angaben der Bekanntmachung zu den mit dem Angebot vorzulegenden Eignungsnachweisen müssen zudem klar und widerspruchsfrei sein. [...]

Bei Gebäudereinigungsleistungen ist die Glasreinigung ein eigenständiges Los, das grundsätzlich gesondert vergeben werden muss. Zweckmäßigkeitserwägungen können ein Absehen von einer Losvergabe nicht rechtfertigen. Auch sind etwaige Nachteile, die üblicherweise mit einer Losvergabe verbunden sind, vom Auftraggeber grundsätzlich hinzunehmen. -OLG Koblenz, Beschl. v. 04.04.2012 - 1 Verg 2/12-

Erscheint das Angebot eines Bieters ungewöhnlich niedrig, müssen öffentliche Auftraggeber dem EuGH zufolge den Bieter dazu auffordern, das Angebot zu erläutern. Hingegen sind sie nicht verpflichtet, Erläuterungen zu einem Angebot zu verlangen, das ungenau ist oder den in den Verdingungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen nicht entspricht. Der öffentliche Auftraggeber hat seine Erläuterungsaufforderung klar zu formulieren, so [...]

1. Verlangt der Auftraggeber, dass bei der Abgabe zugelassener technischer Nebenangebote die sich aus den Abweichungen zum Leistungsverzeichnis ergebenden Änderungen der Baustoffmengen nachvollziehbar erläutert werden, zählen diese zum Nebenangebot geforderten Angaben zu den Erklärungen i. S. v. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. 2. Ein Nebenangebot darf wegen des Fehlens dieser Angaben nicht ausgeschlossen [...]

1. Im Rahmen eines vergaberechtlichen Verhandlungsverfahrens gibt es immer nur ein gültiges Angebot eines jeden Bieters, das im Laufe des Verfahrens modifiziert und aktualisiert oder ausdrücklich unverändert aufrecht erhalten bleibt. Mit der Abgabe eines modifizierten Angebotes bringt der Bieter dem Erklärungsempfänger gegenüber zum Ausdruck, dass er das ursprüngliche Angebot nur in der modifizierten aktuellsten Fassung [...]

1. Das Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB i.V.m. §§ 8 EG Abs. 1, 19 EG Abs. 8 VOL/A verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, die Kriterien so klar zu definieren, dass alle Bieter gleichermaßen erkennen, worauf es bei der Wertung der Angebote entscheidend ankommen wird. Die vorzulegenden Nachweise müssen nach Inhalt, Art und Zeitpunkt der [...]

1. Gibt ein Einzelunternehmen ein Angebot ab, ist es nicht ohne Weiteres zulässig, sich für einen geforderten Mindestumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren auf Umsätze dritter Unternehmen zu berufen. 2. Eine Abänderung einmal eingereichter Eignungsnachweise ist in der Regel nicht zulässig. -OLG München, Urt. v. 15.03.2012 - Verg 2/12-

Wird die Sanierung eines Gebäudes in drei einzelne Verträge aufgeteilt, so ist der Gesamtwert dieser Verträge maßgeblich für die Frage, ob die Sanierung öffentlich ausgeschrieben werden muss. -EuGH, Urt. v. 15.03.2012 - Rs. C-574/10-