Ein Landkreis kann grundsätzlich keine Kosten von der Kommune erstattet verlangen, wenn er Schulbuslinien einrichtet, um Schüler aus seinem Gebiet zu Schulen in einen anderen Kreis zu fahren. Weder nach dem rheinland-pfälzischen Schulgesetz noch aus anderen Rechtsgrundlagen ergibt sich ein Erstattungsanspruch. Nach dem Schulgesetz sei ausschließlich der jeweilige Schüler Inhaber eines etwaigen Anspruchs auf Übernahme [...]

Der Vermieter eines Hausgrundstücks kann für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden. Nach der Abfallgebührensatzung des Rhein-Lahn-Kreises konnten die Abfallgebühren zu Recht bei dem Eigentümer erhoben werden. Die Satzung sieht ausdrücklich vor, dass auch der Eigentümer eines Grundstücks für Abfallgebühren haftet. Das Risiko, dass ein Mieter wirtschaftlich nicht hinreichend leistungsfähig ist, ist nicht [...]

Die Kosten für die Verbesserung von Ortsstraßen zwischen zwei Gemeinden, die z.T. unmittelbar entlang der Grenze zur Nachbargemeinde verlaufen, tragen alle Anlieger. Die Anliegergrundstücke auf der Seite der Nachbargemeinde müssen bei der Berechnung mit berücksichtigt werden. Nach dem in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayKAG verankerten Grundsatz der Vorteilsgerechtigkeit ist entscheidend, welche Anlieger aus [...]

Ein Schausteller kann nicht erzwingen, an dem in Bad K. stattfindenden Jahrmarkt 2010 mit Kinder-Autoskootern teilzunehmen. Die Stadt darf das von ihr veranstaltete Volksfest nach ihrem Ermessen gestalten und entscheiden, bestimmte Sparten von Geschäften nicht zuzulassen. Ihre Entscheidung, Fahrgeschäfte für Kleinkinder, die mit besonderen Erschütterungen verbunden sind, nicht an dem Volksfest teilnehmen zu lassen, ist [...]

Ein Zuschlag erfolgt in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt. Der Zuschlag erfolgt in Fällen wie diesen im Zweifel auf das ursprüngliche Angebot des Bieters. [...]