Es liegt eine Falschbeurkundung im Amt vor, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird. Die im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen zu stellenden Messprotokolle erfüllten die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde i.S.v. § 348 StGB, so das Oberlandesgericht. -OLG [...]

Ein Autofahrer, der auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss damit rechnen, bei einem Unfall mitzuhaften. Spurwechsel dürfen nur so erfolgen, dass andere nicht gefährdet werden. Deshalb trägt der wechselnde Fahrer den überwiegenden Teil der Schuld am Unfall. Allerdings hat der andere Fahrer die Richtgeschwindigkeit um 20 km/h überschritten. Auch habe er [...]

Eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 ist unverwertbar, weil die Geräte nicht alle Messdaten speichern und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich ist. Messergebnisse können durchaus zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden. Wenn sich ein Betroffener jedoch – wie vorliegend – gegen das Messergebnis wende, muss er die Möglichkeit [...]

Die von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage "Section Control" kann zunächst wieder in Betrieb genommen werden. Der Antrag im Ausgangsverfahren wurde abgelehnt, dass der Polizeidirektion vorläufig untersagt wird, von ihm geführte Fahrzeuge mittels der sog. "Section Control" (= Abschnittskontrolle) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen zu überwachen. Ausschlaggebend hierfür ist, dass gegen [...]

Ein Mountainbikefahrer, der auf einem Waldweg einen Unfall hatte, erhält kein Schmerzensgeld von der Kommune, da Waldbesucher den Wald auf eigene Gefahr nutzen. Dies ergibt sich aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW. Es ist nicht ungewöhnlich und Waldbesucher müssen damit rechnen, dass Waldwege durch Baumstämme abgefangen und sich daraus auch größere Stufen ergeben [...]

Ein Motoradfahrer ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht zu befreien ist, weil er aus religiösen Gründen einen Turban trägt. Die in § 21a Abs. 2 StVO angeordnete Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, ist zwar geeignet, den Kläger als gläubigen Sikh mittelbar in seiner Religionsausübungsfreiheit zu beeinträchtigen. Er wird hierdurch zwar nicht [...]

Streckenradar "Section Control" muss abgeschaltet werden Amtliche Kennzeichen dürfen mit dem sogenannten Streckenradar nicht erfasst werden, weil es keine gesetzliche Grundlage für die Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" gibt. Es bedarf für die Erfassung der Kennzeichen – sowohl im sog. Treffer- als auch im sog. Nichttrefferfall – einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Mit der Erfassung wird in das [...]

Eine Fußgängerzone, die nur für den "Lieferverkehr" freigegeben ist, darf nicht von einem Taxi befahren werden. Aus dem Wortsinn und dem gängigen Gebrauch ergibt sich, dass nur der Transport von Gegenständen, insbesondere von Waren und Gütern, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist. -OLG Bamberg, Urt. v. 09.07.2018 - 3 OLG 130 [...]

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, hat 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen, wobei die Tatsache, dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, ihren Eigenhaftungsanteil (bei einem Unfallereignis aus dem Jahre 2013) nicht erhöht. Der Pkw hat den Unfall in erheblichem Umfang verschuldet, auch wenn er zunächst [...]

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