[edsanimate_start entry_animation_type= "fadeInUp" entry_delay= "0.0" entry_duration= "0.5" entry_timing= "ease-in-out" exit_animation_type= "" exit_delay= "" exit_duration= "" exit_timing= "" animation_repeat= "1" keep= "yes" animate_on= "scroll" scroll_offset= "75" custom_css_class= "img_sh detailseite"] [edsanimate_end] [edsanimate_start entry_animation_type= "fadeInRight" entry_delay= "0.5" entry_duration= "0.5" entry_timing= "ease-in-out" exit_animation_type= "" exit_delay= "" exit_duration= "" exit_timing= "" animation_repeat= "1" keep= "yes" animate_on= "scroll" scroll_offset= "75" custom_css_class= [...]

Der Geschädigte, der ein Ersatzfahrzeug erwirbt, muss sich, wenn er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, im Wege des Vorteilsausgleichs lediglich die im Brutto-Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs enthaltene Differenzsteuer anrechnen lassen, wenn vergleichbare Fahrzeuge überwiegend differenzbesteuert angeboten werden. -LG Saarbrücken, Urt. v. 09.10.2015 - 13 S 47/15-

Die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons für denjenigen, der ein Fahrzeug führt, ist verboten, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten muss, § 23 Abs. 1a StVO. Das Anschließen eines Handys zum Laden stellt eine Nutzung in diesem Sinne dar. Durch § 23 Abs. 1a StVO solle gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer beide Hände [...]

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird den zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Freigabe von Radwegen für E-Bikes durch Einführung eines Zusatzzeichens "E-Bikes frei" ermöglichen. Dies geht aus einer Antwort (BT-Drs. 18/5438 – PDF, 159 KB) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/5184 – PDF, 184 KB) hervor. Um das [...]

Ein ehemaliges Feuerwehrfahrzeug mit Blaulicht- und Sirenenanlage darf nicht als Pkw genutzt werden. Der weitere Betrieb setzt voraus, dass die Blaulicht- und Sirenenanlage demontiert sowie die gelben Streifen und Schriftzüge wie z.B. "Feierwehr" entfernt werden. Das Fahrzeug ist in seinem derzeitigen Zustand nicht vorschriftsmäßig im Sinne der StVZO. Danach ist unter anderem die Ausrüstung eines [...]

Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers ausgeschlossen Der grobe Verkehrsverstoß eines alkoholisierten Fußgängers kann die Betriebsgefahr des am Unfall beteiligten Lastzugs vollständig zurücktreten lassen. Der 48 Jahre alte Fußgänger geriet, mit 2,49 Promille alkoholisiert, als Fußgänger auf dem Parkplatz eines Lebensmittelsupermarktes in Essen zwischen die Achsen eines Sattelaufliegers und erlitt schwerste Verletzungen. Der Lastzug hatte sich [...]

1. Auch vor der Entscheidung über die (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis, welche wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss von einem Strafgericht entzogen wurde, ist eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nach § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. d) FeV abzulegen. Der Verordnungsgeber misst der strafgerichtlichen Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt eigenständige Bedeutung zu. Auch eine solche Entscheidung [...]

1. Auf dem Privatgelände einer Tiefgarage mit Stellplätzen sind - anders als bei öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen - die Vorschriften der StVO grundsätzlich nicht anwendbar. Jedoch trifft die Verkehrsteilnehmer die Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme. Dabei hat der rückwärts aus einem Stellplatz Herausfahrende wegen der durch die eingeschränkten Sichtverhältnisse höheren Gefahr eine erhöhte Sorgfaltspflicht im Vergleich zu [...]

1. Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der notwendigen Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und des Verhaltens des Fahrzeughalters zu beurteilen (hier für den Fall einer [...]

1. Hat ein Bewerber um eine Fahrerlaubnis neben Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV), auch eine erhebliche oder mehrere Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV), begangen, so kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens [...]