Die Rechtswidrigkeit i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG bezieht sich auf den verfügenden Teil des Verwaltungsakts, d.h. auf die Regelung i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG, und nicht auf dessen Begründung. Daraus folgt, dass nicht jegliche Falschangaben in einem Förderantrag, sondern nur solche, die im konkreten Fall eine andere Regelung über die Zuwendung [...]

Radfahrer müssen sich allein weil sie keinen Helm tragen kein Mitverschulden am Unfall zurechnen lassen. Das hat der BGH in seiner Entscheidung 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13 festgestellt. Eine Radfahrerin wollte im Jahr 2011 auf dem Weg zur Arbeit an einem parkenden PKW vorbeigefahren. Als sie sich auf Höhe des PKW befand, wurde [...]

Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt bei einem Verkehrsunfall nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens [...]

1. Derjenige, der unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein so genanntes "faktisches Überholverbot" vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte. Außerdem schütze ein "faktisches Überholverbot" nur die von einem gesetzlichen Überholverbot geschützten Verkehrsteilnehmer und nicht auch [...]

Stößt ein 14-jähriger Radfahrer, der im innerstädtischen Bereich einen Radweg befährt, mit einem Fußgänger zusammen, der unter Missachtung des Verkehrs gewissermaßen "blindlings" die Fahrbahn betritt, so tritt ein eventuelles Verschulden des Radfahrers, das darin bestehen könnte, eine Gefahrensituation nicht rechtzeitig erkannt zu haben, spätestens auf der Ebene der Haftungsabwägung nach § 254 BGB vollständig hinter [...]

1. Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumindest zum größten Teil zu haften. 2. Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers, hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten [...]

1. Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle zu schätzen. 2. Ein pauschaler prozentualer Aufschlag auf den so ermittelten Normaltarif ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn bei der Anmietung weder eine unfallbedingte Not- oder Eilsituation vorlag noch der Geschädigte nachgewiesen hat, dass [...]

1. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung beschränkt sich grundsätzlich auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit. 2. Allerdings verlängert sich die zeitliche Dauer des entschädigungspflichtigen Nutzungsausfalls dann, wenn dem Geschädigten die Gebrauchsvorteile durch ein schuldhaftes Verhalten des Schädigers (Verzug oder zögerliches Regulierungsverhalten der einstandspflichtigen Versicherung) für eine längere Zeit entgehen. 3. Das gilt aber [...]

Überquert ein dunkel gekleideter Fußgänger unter Missachtung einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel neben dem Überweg eine innerstädtische Straße, haftet er allein für den Schaden, wenn er hierbei von einem Autofahrer erfasst wird, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat. Wegen des schwerwiegenden Verschuldens des Fußgängers tritt die sogenannte Betriebsgefahr des Fahrzeugs, die bei Kollisionen mit Fußgängern in [...]

Ein Pkw-Fahrer ist nicht verpflichtet, Wasserlachen auf der Fahrbahn stets nur im Schritttempo zu durchfahren, wenn andernfalls Fußgänger bespritzt werden könnten. Die mit der Geschwindigkeitsreduzierung verbundene Unfallgefahr ist dabei zu hoch. Ferner würde es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen, wenn bei Regen alle Kraftfahrzeuge nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren dürften. -LG Itzehoe Beschl. v. 24.02.2011 - 1 [...]